Bundesrat Stenographisches Protokoll 666. Sitzung / Seite 11

Entschließungsantrag der Bundesräte Erhard Meier und Genossen betreffend Förderung der Berufsreifeprüfung 126

Ablehnung 129

Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (29) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 130

Entschließungsantrag der Bundesräte Erhard Meier und Genossen betreffend unbefristetes Nachholen des Hauptschulabschlusses 127

Ablehnung 130

(30) Beschluss des Nationalrates vom 7. Juni 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitäts-Akkreditierungsgesetz geändert wird (107/A und 166/NR sowie 6148/BR d. B.)

Berichterstatter: Leopold Steinbichler 130

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Dr. Peter Böhm 130

Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 131

Gemeinsame Beratung über

(31) Beschluss des Nationalrates vom 7. Juni 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Forschungsorganisationsgesetz geändert wird (163/NR sowie 6149/BR d. B.)

(32) Beschluss des Nationalrates vom 7. Juni 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Forschungsförderungsgesetz 1982 geändert wird (Forschungsförderungsgesetz-Novelle 2000) (164/NR sowie 6150/BR d. B.)

Berichterstatter: Georg Keuschnigg 132

[Antrag, zu (31) und (32) keinen Einspruch zu erheben]

Redner:

Brunhilde Fuchs 132

Dr. Peter Böhm 134

Dipl.-Ing. Hannes Missethon 134

Bundesministerin Elisabeth Gehrer 136

Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (31) und (32) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 137

Gemeinsame Beratung über

(33) Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das Mietrechtsgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 1975, das Richtwertgesetz, das Heizkostenabrechnungsgesetz und das Hausbesorgergesetz geändert werden (Wohnrechtsnovelle 2000 – WRN 2000) (129/A und 122/NR sowie 6151/BR d. B.)