Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 4

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42. Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits samt Anhängen, Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich und Schlussakte samt Erklärungen

43. Fakultativprotokoll zur Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

44. Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Artikel 7 lit. b der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

45. Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Artikel III des Übereinkommens über die politischen Rechte der Frau

46. Änderung des Artikels 20 Absatz 1 der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, angenommen auf der achten Sitzung der Vertragsstaaten am 22. Mai 1995

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Inhalt

Bundesrat

Antrittsansprache des Präsidenten Johann Payer 20

Schreiben der Ersten Präsidentin des Oberösterreichischen Landtages betreffend die Wahl von einem Mitglied und einem Ersatzmitglied in den Bundesrat 19

Angelobung der Bundesrätin Germana Fösleitner 19

Ordnungsruf gemäß § 70 Abs. 3 19

Erklärung des Landeshauptmannes von Burgenland Karl Stix 24

Verlangen auf Durchführung einer Debatte 24

Debatte:

Dr. Milan Linzer 28

Johann Grillenberger 29

Mag. John Gudenus 30

Landeshauptmann Karl Stix 35 und 40

Mag. Harald Himmer 37

Engelbert Weilharter 38

Jürgen Weiss 39

Albrecht Konecny 43

Unterbrechungen 103, 105, 106 und 122

Personalien

Krankmeldungen 19

Entschuldigung 19

Nationalrat

Beschlüsse und Gesetzesbeschlüsse 44

Ausschüsse

Zuweisungen 44


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