42. Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits samt Anhängen, Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich und Schlussakte samt Erklärungen
43. Fakultativprotokoll zur Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
44. Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Artikel 7 lit. b der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
45. Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Artikel III des Übereinkommens über die politischen Rechte der Frau
46. Änderung des Artikels 20 Absatz 1 der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, angenommen auf der achten Sitzung der Vertragsstaaten am 22. Mai 1995
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Inhalt
Bundesrat
Antrittsansprache des Präsidenten Johann Payer 20
Schreiben der Ersten Präsidentin des Oberösterreichischen Landtages betreffend die Wahl von einem Mitglied und einem Ersatzmitglied in den Bundesrat 19
Angelobung der Bundesrätin Germana Fösleitner 19
Ordnungsruf gemäß § 70 Abs. 3 19
Erklärung des Landeshauptmannes von Burgenland Karl Stix 24
Verlangen auf Durchführung einer Debatte 24
Debatte:
Landeshauptmann Karl Stix 35 und 40
43Unterbrechungen 103, 105, 106 und 122
Personalien
Krankmeldungen 19
Entschuldigung 19
Nationalrat
Beschlüsse und Gesetzesbeschlüsse 44
Ausschüsse
Zuweisungen 44
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