Bundesrat Stenographisches Protokoll 677. Sitzung / Seite 4

Annahme des Antrages der Berichterstatterin, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 51

(6) Beschluss des Nationalrates vom 10. Mai 2001 betreffend eine Vereinbarung zur Sicherstellung der Patientenrechte (Patientencharta) (421 und 556/NR sowie 6358/BR d. B.)

Berichterstatter: Horst Freiberger 52

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Paul Fasching 52

Anna Schlaffer 53

Dr. Robert Aspöck 54

Staatssekretär Dr. Reinhart Waneck 56

Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 57

(7) Beschluss des Nationalrates vom 10. Mai 2001 betreffend eine Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen samt Erklärungen (437, 576 und Zu 576/NR sowie 6359/BR d. B.)

Berichterstatter: Friedrich Hensler 57

(Antrag, 1. dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates vom 10. Mai 2001 gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, und 2. gegen den Beschluss des Nationalrates, den vorliegenden Staatsvertrag gemäß Artikel 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Georg Keuschnigg 58

Johanna Auer 58

Mag. Christof Neuner 59

Stefan Schennach 60

Johanna Schicker 61

Staatssekretär Franz Morak 62

Annahme des Antrages des Berichterstatters, 1. dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates vom 10. Mai 2001 gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, und 2. gegen den Beschluss des Nationalrates, den vorliegenden Staatsvertrag gemäß Artikel 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 64

Annahme (mit Stimmeneinhelligkeit) 65