Berichterstatterin: Dr. Renate Kanovsky-Wintermann 45
[Antrag zu (1) und (2), der Bundesrat wolle dem Beschluss des Nationalrates im Sinne des Artikels 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen und zu (3) und (4) keinen Einspruch zu erheben]
Redner:
Dipl.-Ing. Dr. Bernd Lindinger 50
Staatssekretärin Mares Rossmann 61
Annahme des Antrages der Berichterstatterin zu (1) und (2), der Bundesrat wolle dem Beschluss des Nationalrates im Sinne des Artikels 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen (mit Stimmenmehrheit) 64
Annahme des Antrages der Berichterstatterin, zu (3) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 65
Annahme des Antrages der Berichterstatterin, zu (4) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 65
(5) Beschluss des Nationalrates vom 11. Juli 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz und das Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996 geändert werden und das Bundesgesetz über die Nachtarbeit der Frauen aufgehoben wird (EU-Nachtarbeits-Anpassungsgesetz) (1180 und 1195/NR sowie 6708/BR d. B.)
Berichterstatterin: Dr. Renate Kanovsky-Wintermann 65
(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)
Redner:
Staatssekretärin Mares Rossmann 73
Annahme des Antrages der Berichterstatterin, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 74
(6) Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdengesetz 1997 (FrG-Novelle 2002) und das Asylgesetz 1997 (AsylG-Novelle 2002) und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden (1172 und 1244/NR sowie 6709/BR d. B.)
Berichterstatterin: Anna Höllerer 74
(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)
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