BUNDESRAT

 

            Die nächste (733.) Sitzung des   B u n d e s r a t e s   findet am Freitag, dem 21. April 2006, 9 Uhr, statt.

            Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde. Zum Aufruf gelangen Fragen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

 1.

Außenpolitischer Bericht 2004 der Bundesregierung

(III-289-BR/2005 d.B. sowie 7509/BR d.B.)

 

 2.

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten über das EU-Arbeitsprogramm 2006

(III-299-BR/2006 d.B. sowie 7502/BR d.B.)

 

 3.

Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2006 betreffend einen Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration samt Erklärungen der Republik Österreich und Gemeinsamer Erklärung

(1155 d.B. und 1362 d.B. sowie 7500/BR d.B.)

 

 4.

Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975, die Exekutionsordnung und das Sicherheitspolizeigesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der Umwelt sowie gegen beharrliche Verfolgung und des zivilrechtlichen Schutzes vor Eingriffen in die Privatsphäre geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2006)

(1316 d.B., 1326 d.B., 1325 d.B. und 1383 d.B. sowie 7513/BR d.B.)

 

 5.

Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2006 betreffend Zweites Protokoll aufgrund von Art. K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften samt Erklärungen

(1301 d.B. und 1384 d.B. sowie 7514/BR d.B.)

 

 6.

Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2006 betreffend ein Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen samt Schlussakte und Vereinbarter Niederschrift

(1064 d.B. und 1385 d.B. sowie 7515/BR d.B.)

 


 

 7.

Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2006 betreffend das Protokoll zu dem am 23. Februar 1995 unterzeichneten Vertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 des am 25. Juni 2003  unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe

(1348 d.B. und 1386 d.B. sowie 7516/BR d.B.)

 

 8.

Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2006 betreffend das Protokoll zu dem am 8. Jänner 1998 unterzeichneten Auslieferungsvertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 des am 25. Juni 2003 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung

(1347 d.B. und 1387 d.B. sowie 7517/BR d.B.)

 

 9.

Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2006 betreffend ein Bundesgesetz über Patientenverfügungen (Patientenverfügungs-Gesetz - PatVG)

(1299 d.B. und 1381 d.B. sowie 7518/BR d.B.)

 

 10.

Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Übernahmegesetz, das Handelsgesetzbuch, das Börsegesetz, das Umwandlungsgesetz und das Spaltungsgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über den Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern erlassen wird (Übernahmerechts-Änderungsgesetz 2006 – ÜbRÄG 2006)

(1334 d.B. und 1382 d.B. sowie 7519/BR d.B.)

 

 11.

Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (27. KFG-Novelle)

(1327 d.B. und 1368 d.B. sowie 7498/BR d.B. und 7504/BR d.B.)

 

 12.

Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Straßentunnel-Sicherheitsgesetz erlassen und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird

(1328 d.B. und 1378 d.B. sowie 7505/BR d.B.)

 

 13.

Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird

(1333 d.B., 342/A und 1369 d.B. sowie 7499/BR d.B. und 7506/BR d.B.)

 

 14.

Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion (Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetz) und das Bundesgesetz über Seilbahnen (Seilbahngesetz) geändert werden

(1270 d.B. und 1379 d.B. sowie 7507/BR d.B.)

 

 15.

Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2006 betreffend Akte zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973, zuletzt revidiert am 17. Dezember 1991, samt den beiden Beschlüssen des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001

(1281 d.B. und 1380 d.B. sowie 7508/BR d.B.)

 


 

 16.

Beschluss des Nationalrates vom 1. März 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird

(752/A und 1308 d.B. sowie 7475/BR d.B. und 7501/BR d.B.)

 

 17.

Beschluss des Nationalrates vom 2. März 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft und der Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft (ÖIAG-Gesetz 2000) geändert wird

(754/A und 1320 d.B. sowie 7510/BR d.B.)

 

 18.

Beschluss des Nationalrates vom 1. März 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird

(1280 d.B. und 1310 d.B.)

 

 19.

Entschließungsantrag der Bundesräte Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Wählen ab 16" auf Bundesebene

(150/A(E)-BR/2006 sowie 7503/BR d.B.)

 

 20.

Entschließungsantrag der Bundesräte Wolfgang Schimböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wirtschaftsstandort Österreich, Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe (KMU) in den Regionen

(152/A(E)-BR/2006 sowie 7511/BR d.B.)

 

 21.

Entschließungsantrag der Bundesräte Karl Boden, Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtliche Sicherstellung der Gentechnikfreiheit österreichischer Nationalparks

(151/A(E)-BR/2006 sowie 7512/BR d.B.)

 

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 und 2, 5 bis 8 sowie 11 und 12 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

Wien, 2006 04 19

 

Mag. Susanne Neuwirth

Sissy Roth-Halvax

Schriftführung

Präsidentin

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.