Beginn der Sitzung: 9.02 Uhr
Präsidentin Sonja Zwazl: Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Bundesminister! Ich eröffne die 839. Sitzung des Bundesrates. Ein herzliches Willkommen, Herr Bundesminister Stöger, zu unserer Sitzung! (Allgemeiner Beifall.)
Das Amtliche Protokoll der 838. Sitzung des Bundesrates vom 5. Februar 2015 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.
Als verhindert gemeldet sind die Mitglieder des Bundesrates Brigitte Bierbauer-Hartinger, Ana Blatnik, Adelheid Ebner, Mag. Klaus Fürlinger, Johanna Köberl, Dr. Andreas Köll, Ewald Lindinger, Marco Schreuder und Hans-Jörg Jenewein.
Ich glaube, dass viele Grippe haben. Auch die Bundesräte bleiben nicht davon verschont.
Präsidentin Sonja Zwazl: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde zum Thema
„Neuregelung der Fahrgastrechte“
mit Herrn Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, den ich noch einmal recht herzlich im Bundesrat willkommen heiße.
In der Präsidialkonferenz wurde Einvernehmen über folgenden Ablauf erzielt:
Zunächst kommt je eine Rednerin/ein Redner pro Fraktion zu Wort, dessen beziehungsweise deren Redezeit jeweils 10 Minuten beträgt. Sodann folgt die Stellungnahme des Herrn Bundesministers, die ebenfalls 10 Minuten nicht überschreiten soll. Danach folgt je eine Rednerin/ein Redner der Fraktionen und anschließend allenfalls eine Wortmeldung des Bundesrates ohne Fraktionszugehörigkeit mit jeweils einer 5-minütigen Redezeit. Zuletzt kann noch eine abschließende Stellungnahme des Herrn Bundesministers erfolgen, die nach Möglichkeit 5 Minuten nicht überschreiten soll.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Stadler. – Bitte.
9.04
Bundesrat Werner Stadler (SPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie von der Frau Präsidentin angesprochen, befassen wir uns heute in der Aktuellen Stunde mit dem sehr wichtigen Thema „Neuregelung der Fahrgastrechte“. Warum ist es ein wichtiges Thema? – Weil es die Rechte der Konsumenten, also der Fahr- und Fluggäste weiter stärkt.
Wie uns allen bekannt ist, hat die Entwicklung des Personenverkehrsmarktes in den letzten Jahren sehr zugenommen, was sehr positiv ist. Immer mehr Menschen benutzen die öffentlichen Verkehrsmittel, um eine bestimmte Wegstrecke zurückzulegen, sei es beruflich oder für private Zwecke. Mit der Bezahlung des Fahrpreises haben die Fahr- und Fluggäste natürlich Pflichten, aber auch Rechte.
Ich möchte dazu einige Beispiele nennen, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen. Die Rechte sind: Entschädigungen bei Verspätungen, Erstattung bei Ausfällen und Annullierungen, Hilfeleistungen bei Problemen, beispielsweise Übernachtungs- und Umbuchungsmöglichkeiten, und ganz besonders wichtig für Menschen mit Behinderung, sie haben zusätzlich das Recht auf möglichst weitgehende Barrierefreiheit sowie Anspruch auf Hilfeleistungen. Uns muss egal sein, mit welchem Verkehrsmittel der Flug- beziehungsweise Fahrgast reist, er soll sich künftig bei Verspätungen, Ausfällen oder ande-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite