Preisgesetz, Änderung (1045/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen

Vorgesehen für den Wirtschaftsausschuß

162. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

Wirtschaftsausschuß: auf Tagesordnung in der 18. Sitzung des Ausschusses

163. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß

Wirtschaftsausschuß: Bericht 1709 d.B.

164. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen (AA-423)
angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: F, L, G (F tw.)

164. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

164. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: F, L, G (F tw.)

164. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: F, L, G (F tw.)

Auf der Tagesordnung der 164. Sitzung des Nationalrates

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (5889/BR d.B.)

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

164. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Mag. Johann Ewald Stadler auf Ergänzung der Tagesordnung (778/GO)
angenommen

164. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend Gesetzentwürfen zur Sicherstellung freien Wettbewerbs Mineralölwirtschaft (660/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, L, G. Dagegen: S, V

164. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Zerschlagung des Benzinkartells durch ein stärkeres Kartellrecht (661/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, L, G. Dagegen: S, V

164. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend Gesetzentwurfes zur steuerlichen Entlastung der Autofahrer durch Senkung der Mineralölsteuer (662/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: S, V, L, G

Einlangen im Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für wirtschaftliche Angelegenheiten des Bundesrates

Ausschuss für wirtschaftliche Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht 5898/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 652. Sitzung

652. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Ulrike Haunschmid

652. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

652. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Dr. André d'Aron und Genossen betreffend überhöhte Treibstoffpreise in Österreich (66/UEA-BR/99)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: S, V

652. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Engelbert Weilharter und Genossen betreffend freien Wettbewerbs im Bereich der Mineralölwirtschaft (67/UEA-BR/99)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: S, V

652. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen