NATIONALRAT

 

M I T T E I L U N G

 

 

Die nächste (161.) Sitzung des N a t i o n a l r a t e s findet Donnerstag, den
25. Feber 1999, nach Beendigung der 160. Nationalratssitzung
statt.

 

Die Sitzung beginnt mit einer  F r a g e s t u n d e.

 

T A G E S O R D N U N G

 

1.)

Erklärung des Bundesministers für Inneres gemäß 19 Abs. 2 GOG zu aktuellen kurdischen Aktivitäten in Österreich

   

2.)

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Bericht (III-156 d.B.) der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 1997) (1590 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Brigitte    T e g i s c h e r 

 

3.)

Bericht und Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz geändert wird (1591 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Emmerich    S c h w e m l e i n 

 

4.)

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Entschließungsantrag 965/A(E) der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Fehlentwicklungen in der Fremdenpolitik (1601 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Emmerich    S c h w e m l e i n 

 

5.)

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1420 d.B.): Kooperationsübereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Italienischen Republik, dem Königreich Spanien, der Portugiesischen Republik, der Griechischen Republik, der Republik Österreich, dem Königreich Dänemark, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, Vertragsparteien des Schengener Übereinkommens und des Schengener Durchführungsübereinkommens sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen betreffend den Abbau der Personenkontrollen an den gemeinsamen Grenzen samt Erklärungen und Anlage (1592 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Walter    M u r a u e r 

 

 

6.)

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1421 d.B.): Protokoll zur Änderung der Artikel 40, 41 und 65 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985, unterzeichnet am 19. Juni 1990 in Schengen (1593 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Walter    M u r a u e r 

 

 

7.)

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1422 d.B.): Protokoll über den Beitritt der Regierung der Republik Finnland zu dem Übereinkommen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, das am 14. Juni 1985 in Schengen unterzeichnet wurde, samt Erklärung und Anlage (1594 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Walter    M u r a u e r 

 

 

8.)

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1423 d.B.): Übereinkommen über den Beitritt der Republik Finnland zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen samt Schlußakte, Erklärungen und Anlage (1595 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Walter    M u r a u e r 

 

 

9.)

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1424 d.B.): Protokoll über den Beitritt der Regierung des Königreichs Dänemark zu dem Übereinkommen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, das am 14. Juni 1985 in Schengen unterzeichnet wurde, samt Erklärung und Anlage (1596 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Walter    M u r a u e r 

 

10.)

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1425 d.B.): Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Dänemark zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen samt Schlußakte, Erklärungen und Anlage (1597 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Walter    M u r a u e r 

 

11.)

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1426 d.B.): Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Schweden zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen samt Schlußakte, Erklärungen und Anlage (1598 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Walter    M u r a u e r 

 

12.)

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1427 d.B.): Protokoll über den Beitritt der Regierung des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, das am 14. Juni 1985 in Schengen unterzeichnet wurde, samt Erklärung und Anlage (1599 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Walter    M u r a u e r 

 

13.)

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1433 d.B.): Übereinkommen über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens samt Anhang und Erklärung der Republik Österreich (1600 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Helmut    D i e t a c h m a y r 

 

14.)

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1581 d.B.): Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen über den Rücktritt von der Verfolgung nach Zahlung eines Geldbetrages, nach Erbringung gemeinnütziger Leistungen, nach einer Probezeit und nach außergerichtlichem Tatausgleich (Diversion) in die Strafprozeßordnung eingefügt sowie das Jugendgerichtsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Strafvollzugsgesetz und das Bewährungshilfegesetz geändert werden (Strafprozeßnovelle 1999) (1615 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Mag.Dr. Josef    T r i n k l 

 

15.)

Bericht und Antrag des Justizausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz geändert wird (1616 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Mag. Gisela    W u r m 

 

 

16.)

Bericht des Justizausschusses über den Antrag 286/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Änderung des Jugendgerichtsgesetzes, BGBl. Nr. 1988/599 (1617 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Rosemarie    B a u e r 

 

 

17.)

Bericht des Justizausschusses über den Antrag 298/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Änderung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) (1618 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Rosemarie    B a u e r 

 

 

18.)

Bericht des Justizausschusses über den Antrag 698/A der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975 und die Exekutionsordnung zur Verbesserung der Rechtsstellung von Opfern geändert werden (1626 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Dr. Walter    S c h w i m m e r 

 

 

19.)

Bericht des Justizausschusses über den Entschließungsantrag 860/A(E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend wirksame Maßnahmen gegen Kindesmißbrauch und Kinderpornographie (1627 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Dr. Walter    S c h w i m m e r 

 

 

20.)

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1478 d.B.): Bundesgesetz über die Errichtung des Bezirksgerichts Leopoldstadt und die Änderung der Zuständigkeiten der Bezirksgerichte Floridsdorf und Donaustadt (5. Novelle zum Bezirksgerichts-Organisationsgesetz für Wien) (1628 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Dr. Johannes    J a r o l i m 

 

21.)

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1576 d.B.): Bundesgesetz über Änderungen des Handelsgesetzbuchs, des Bankwesengesetzes, des Wertpapieraufsichtsgesetzes und des Versicherungsaufsichtsgesetzes betreffend die Anwendung international anerkannter Rechnungslegungsgrundsätze bei Konzernabschlüssen - Konzernabschlußgesetz (KonzaG) (1629 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Mag. Gisela    W u r m 

 

22.)

Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Gemeinsamen Bericht (III-168 d.B.) über die Vollziehung des Gleichbehandlungsgesetzes, insbesondere über die Tätigkeit und Wahrnehmung der Anwaltschaft für Gleichbehandlungsfragen, die Verfahren vor der Kommission und die sonstige Tätigkeit der Kommission gemäß
10a Gleichbehandlungsgesetz, 1997, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz und von der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales
(1604 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Doris    B u r e s 

 

23.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath, Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991 geändert wird (979/A)

   

24.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 1997 geändert wird (980/A)

   

25.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich (989/A)

   

 

Wien, 1999 02 25

 

 

Dr. Heinz    F i s c h e r 

Präsident

 

 

Ute    A p f e l b e c k 

Schriftführerin

Annemarie    R e i t s a m e r 

Schriftführerin

 

 

 

A v i s o

 

 

Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 1 bis 4,
5 bis 12 sowie 14 bis 19 jeweils unter einem durchzuführen.