TRATTNER Gilbert, Mag.

TRATTNER Gilbert, Mag., Angestellter, Innsbruck

Partei: Freiheitliche Partei Österreichs

Wahlkreis 7 (Tirol)

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 6

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

Unterausschuß des Budgetausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1996 (Bundesfinanzgesetz 1996 - BFG 1996) (70 d.B. und Zu 70 d.B.)

Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1997 (Bundesfinanzgesetz 1997 - BFG 1997) (71 d.B. und Zu 71 d.B.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend den Budgetbericht des Bundes 1996 (10/BA)

(Mitglied) am 25.03.1996

Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Unterausschußsitzung am 25.03.1996

Budgetausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Ausschußsitzung am 15.01.1996

Unterausschuß des Budgetausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1999 (Bundesfinanzgesetz 1999 - BFG 1999) (1100 d.B. und Zu 1100 d.B.)

(Mitglied) am 21.04.1998

Unterausschuß des Budgetausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1998 (Bundesfinanzgesetz 1998 - BFG 1998) (841 d.B. und Zu 841 d.B.)

(Mitglied) am 22.10.1997

Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Unterausschußsitzung am 31.10.1997

Ständiger Unterausschuß des Budgetausschusses (Mitglied) am 30.01.1996

Zum Obmann gewählt in der Unterausschußsitzung am 30.01.1996

Finanzausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

Unterausschuß des Finanzausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend steuerliche Begünstigung nicht entnommener Gewinne (46/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Einführung des Luxemburger Modells (Bekämpfung der "Schattenwirtschaft" in der Baubranche durch Mehrwertsteuer-Rückvergütung an private Bauherren) (48/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz, BGBl. Nr. 201/1996) geändert wird (277/A)

(Mitglied) am 21.11.1996

Dem Unterausschuß wurde am 06.12.1996 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Senkung der Mehrwertsteuersätze (50/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Umstellung des Einkommensteuersystems auf ein Familiensplitting (82/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Privilegien und Belastungspaket (Abbau von "Privilegien" im Bereich der Oesterreichischen Nationalbank, der Kammern, der Sozialversicherungsträger und der Elektrizitätswirtschaft) (116/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Entsteuerung von Überstunden (205/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit durch eine ökologische Reform des österreichischen Steuersystems (43/A(E))

Dem Unterausschuß wurde am 02.07.1997 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend indirekte Förderung von Risikokapital (durch steuerliche Abzugsfähigkeit als Sonderausgabe) (45/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend kalte (Einkommen- und Lohnsteuer-) Progression (47/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, Sicherung der internationalen Konkurrenzfähigkeit Österreichs und Reduktion der Arbeitslosigkeit (199/A(E))

Dem Unterausschuß wurde am 02.12.1997 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Angestelltengesetz 1921 geändert werden (489/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter, Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (Sanierungsgewinngesetz) (546/A)

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Pensionisten/innenabsetzbetrag (520/A(E))

Dem Unterausschuß wurde am 10.03.1998 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Abschaffung der 13. USt (Umsatzsteuer) -Vorauszahlung (83/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend § 17 Abs. 1 EStG (Einkommensteuergesetz) 1988, § 14 Abs. 1 Z 1 UStG (Umsatzsteuergesetz) 1972, Durchführungserlaß zur gesetzlichen Basispauschalierung (GZ 140602/3-IV/14/94) (86/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dkfm. Kurt Ruthofer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, in der geltenden Fassung, geändert wird (259/A)

Antrag der Abgeordneten Mares Rossmann und Genossen betreffend Umsetzung des EU-Rechts (261/A(E))

Dem Unterausschuß wurde am 09.06.1998 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Änderung des § 116 Abs. 2 EStG (Einkommensteuergesetz) - Mietzinsrücklagen (366/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Familienheimfahrten (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG [Einkommensteuergesetz]) (468/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend steuerliche Entlastung der privaten Pensionsvorsorge (642/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Handelsgesetzbuch, das Einkommensteuergesetz 1988 und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (Euro-Bilanzgesetz) (442/A)

Dem Unterausschuß wurde am 30.06.1998 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kapitalverkehrsteuergesetz geändert wird (696/A)

Dem Unterausschuß wurde am 02.12.1998 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Bekämpfung der Schattenwirtschaft durch Einführung einer Mehrwertsteuerrückvergütung für private Bauherren (715/A(E))

Dem Unterausschuß wurde am 01.06.1999 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Feuerschutzsteuergesetz 1952, das Kapitalverkehrsteuergesetz, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Elektrizitätsabgabegesetz, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Investmentfondsgesetz 1993 und die Bundesabgabenordnung geändert werden und mit dem ein Bundesgesetz, mit dem die Neugründung von Betrieben gefördert wird (Neugründungs-Förderungsgesetz - NEUFÖG), eingeführt wird, weiters das Versicherungsaufsichtsgesetz 1978, das Gerichtsgebührengesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Notarversicherungsgesetz 1972, das Behinderteneinstellungsgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 1997 und das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz 1996 geändert werden (Steuerreformgesetz 2000) (1766 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend faire Steuern - Arbeit schaffen - Steuern senken (961/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Erhöhung des Investitionsfreibetrages (49/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Grenzgängerregelung, Doppelbesteuerungsabkommen mit der BRD (88/A(E))

Antrag der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mineralölsteuergesetz 1995 geändert wird (1074/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Deckelung der Energieabgabe für Dienstleistungsunternehmen (722/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Stärkung der Eigenkapitalbasis österreichischer Unternehmen (766/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Neuregelung des Investitionsfreibetrages (1016/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend steuerliche Absetzmöglichkeiten von Spenden an gemeinnützige, humanitäre Organisationen (262/A(E))

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (968/A)

Industrieausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

Ausscheiden am 22.03.1996

Rechnungshofausschuß (Mitglied) am 13.05.1998

Verfassungsausschuß (Ersatzmitglied) am 22.03.1996

Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Volksbegehren "Schilling-Volksabstimmung" (1065 d.B.)

Bürgerinitiative betreffend Wiederholung der EU-Volksabstimmung (12/BI)

(Mitglied) am 28.01.1998

Verkehrsausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

Wirtschaftsausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

Ausscheiden am 06.11.1996

Ersatzmitglied am 13.05.1998

Ständiger gemeinsamer Ausschuß im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 (Mitglied) am 15.01.1996

Ersatzmitglied am 23.04.1998

Mitglied am 22.06.1998 1 26

Redner in der Verhandlung über:

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Rekordarbeitslosigkeit (14/J) 4 80–83

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Privilegienabbau und Belastungspaket (153/J) 7 82–84

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1996 (Bundesfinanzgesetz 1996 - BFG 1996) (70 d.B. und Zu 70 d.B.) und Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1997 (Bundesfinanzgesetz 1997 - BFG 1997) (71 d.B. und Zu 71 d.B.) 14 15–24

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (72 d.B. und Zu 72 d.B.): Strukturanpassungsgesetz 1996 (Beratungsgruppe Finanzen - Artikel 39 bis 67) (95 d.B.) 16 60–63

Anfragebeantwortung betreffend Gutachten, Umfragen und Studien, die vom Ministerium in den Jahren 1992/1993/1994/1995 in Auftrag gegeben wurden (64/AB) 17 141–142

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (70 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1996 samt Anlagen (Beratungsgruppe Wirtschaftliche Angelegenheiten) (96 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (71 d.B. und Zu 71 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1997 samt Anlagen (Beratungsgruppe Wirtschaftliche Angelegenheiten) (97 d.B.) 17 355–356

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (70 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1996 samt Anlagen (Beratungsgruppe Übrige Kapitel - Inners, Wissenschaft und Forschung, Soziales, Umwelt, Jugend und Familie, Justiz, Finanzen, Land- und Forstwirtschaft, Öffentliche Wirtschaft und Verkehr) (96 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (71 d.B. und Zu 71 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1997 samt Anlagen (sowie Text des Bundesfinanzgesetzes, Stellenplan, Fahrzeugplan und Plan für Datenverarbeitungsanlagen) (97 d.B.) 17 516–520

Erklärungen des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johannes Ditz sowie des Bundesministers für Arbeit und Soziales Franz Hums betreffend wirtschafts- und beschäftigungspolitische Maßnahmen der Bundesregierung (4/RGER) 20 95–98

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 188/A der Abgeordneten Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler, Ing. Kurt Gartlehner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz geändert wird (BHG-Novelle 1996) (144 d.B.) 23 225

Anfragebeantwortung betreffend Einführung einer elektronischen Ökopunkte-Abrechnung (im Straßengütertransit) (341/AB) 25 206–207

Erklärung des Bundesministers für Finanzen Mag. Viktor Klima zur wirtschaftlichen Lage (5/RGER) und Erklärung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner zur wirtschaftlichen Lage (6/RGER) 31 77–80

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Semperit - Ende eines traditionsreichen österreichischen Unternehmens (990/J) 35 226–228

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Krise der österreichischen Wirtschaft am Beispiel der Tourismus- und Freizeitwirtschaft und Semperit (1025/J) 36 159–162

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (94 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird (256 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (128 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird (257 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (132 d.B.): Verbrauchsteueränderungsgesetz 1996 (258 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (130 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Finanzstrafgesetz geändert wird (259 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (109 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert wird (VAG-Novelle 1996) (260 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (131 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert wird (2. ZollR-DG Novelle) (261 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Sechsten Bericht (III-2 d.B.) des Bundesministers für Finanzen gemäß dem Katastrophenfondsgesetz 1986 betreffend die Gebarung des Katastrophenfonds in den Jahren 1993 und 1994 (262 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (48 d.B.): Bundesgesetz betreffend Veräußerung des Bundesanteils an der Österreichische Weinmarketingservicegesellschaft m.b.H. (263 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (25 d.B.): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (264 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (129 d.B.): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (265 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (11 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Vietnam über die Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll (266 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (12 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tunesischen Republik über die Förderung und den Schutz der Investitionen (267 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 56/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gebührengesetz 1957 geändert wird (269 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 44/A(E) der Abgeordneten Mares Rossmann und Genossen betreffend Abschaffung der Getränkesteuer (271 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 54/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Senkung der Kammerumlagen (272 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 91/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Zweiganstalten der Nationalbank in den Bundesländern (277 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 214/A der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem eine Abgabe auf die Lieferung und den Verbrauch elektrischer Energie eingeführt wird (Elektrizitätsabgabegesetz), geändert wird (282 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 254/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Devisengesetz geändert wird (281 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 255/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Garantiegesetz 1977 geändert wird (283 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 256/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ASFINAG-Gesetz, das ÖIAG-Anleihegesetz und das Erdölbevorratungs-Förderungsgesetz geändert werden (279 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 257/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Scheidemünzengesetz geändert wird (280 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 258/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Übertragung von Kapitalbeteiligungen des Bundes an die ÖIAG und Novelle zum ÖIAG-Gesetz (ÖIAG-Gesetz und ÖIAG-Finanzierungsgesetz-Novelle 1996) (278 d.B.) 36 257–259

Erklärungen des Bundeskanzlers Dipl.-Kfm. Dr. Franz Vranitzky und des Vizekanzlers Dr. Wolfgang Schüssel zu Wirtschafts- und Integrationsfragen (7/RGER) 37 200–202

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Friedhelm Frischenschlager und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend eine beschäftigungs- und umweltpolitisch wirksame Steuerreform (1284/J) 40 105–107

Aktuelle Stunde zum Thema "Offensive Arbeitsmarktpolitik in Zeiten der Budgetkonsolidierung" (9/AS) 43 23–24

Bericht des Finanzausschusses über den Bericht (III-46 d.B.) des Bundesministers für Finanzen über die vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung durchgeführte Studie betreffend Umverteilung durch öffentliche Haushalte in Österreich aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 22. März 1991, E 10-NR/XVIII. GP (361 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 12/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Ökologisierung des Steuersystems (268 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 64/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Novellierung des Einkommensteuergesetzes (270 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 68/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Pensionsreserve der Oesterreichischen Nationalbank (273 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 70/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Genossen betreffend Pensionssystem der Oesterreichischen Nationalbank (274 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 84/A(E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Lehrlinge im Kommunalsteuergesetz (275 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 85/A(E) der Abgeordneten Ute Apfelbeck und Genossen betreffend Privatisierung der Bankenaufsicht (276 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (212 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und Rumänien über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (357 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (309 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Litauen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (358 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (112 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Südafrika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (359 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (322 d.B.): Bundesgesetz über die Leistung eines Beitrages zur elften Wiederauffüllung der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA 11) (360 d.B.) 44 78–79

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 285/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Begrenzung der Politiker- und Funktionärsbezüge (15/GO) 44 111–112

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (397 d.B.): Bundesgesetz über die Bundesrechenzentrum GmbH (BRZG) (477 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (398 d.B.): Bundesgesetz über die Errichtung des Bundespensionsamtes (BPA-Gesetz), mit dem auch das Dorotheumsgesetz, das Staatsdruckereigesetz, das Ausschreibungsgesetz, das Parlamentsmitarbeitergesetz, das Bundespflegegeldgesetz und das Pensionsgesetz 1965 geändert werden (478 d.B.) 47 145–146

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (370 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Pensionskassengesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (464 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (396 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 und das Bundesgesetz, mit dem Begleitmaßnahmen zum Umsatzsteuergesetz 1994 vorgesehen werden, geändert werden (475 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (395 d.B.): Bundesgesetz, mit dem Beihilfen im Gesundheits- und Sozialbereich geregelt (Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz) und das Finanzausgleichsgesetz 1997 und das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert werden (476 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (368 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz geändert wird (479 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (406 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Punzierungsgesetz geändert wird (480 d.B.) 47 156

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Steuern senken - Arbeit schaffen (1554/J) 49 148–149

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (459 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1996 geändert wird (BFG-Novelle 1996) (519 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (460 d.B.): 2. Budgetüberschreitungsgesetz 1996 (518 d.B.) 51 66–68

Anfragebeantwortung betreffend Geldgeschenke versus Sparpaket (1335/AB) 51 124–126

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend "harter Schilling - weicher Euro" (1652/J) 53 122–123

Erklärungen des Bundeskanzlers Dipl.-Kfm. Dr. Franz Vranitzky im Zusammenhang mit der Veräußerung der Anteilsrechte des Bundes an der Creditanstalt-Bankverein und des Vizekanzlers Dr. Wolfgang Schüssel zum Thema Privatisierung, Kapitalmarktreform sowie zum Verkauf der CA-Bundesanteile (9/RGER) 55 48–52

Erklärung des Bundeskanzlers Mag. Viktor Klima anläßlich des Amtsantrittes der am 28.01.1997 ernannten Mitglieder der Bundesregierung (10/RGER) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 380/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (579 d.B.) 60 101–102

Erklärungen des Bundeskanzlers Mag. Viktor Klima zum Thema "Arbeit für Österreich" und des Vizekanzlers Dr. Wolfgang Schüssel zum Thema "Beschäftigungssituation in Österreich" (11/RGER) 62 104–106

Aktuelle Stunde zum Thema "Wann kommt die längst fällige Lohnsteuerreform?" (13/AS) 63 10–12

Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluß (III-50 d.B.) für das Jahr 1995 (572 d.B.) 64 69–72

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (609 d.B.): 4. IAKW-Finanzierungsgesetz-Novelle (663 d.B.) 71 88–90, 133–134

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Postenschacher zu Lasten der Steuerzahler (Verkauf der Bundesanteile an der Creditanstalt-Bankverein an die Bank Austria; Besetzung von Führungsfunktionen im Bereich staatsnaher Unternehmungen) (2506/J) 76 50–51

Anfragebeantwortung betreffend die Präsentation Österreichs auf der ITB (Internationale Tourismusbörse) in Berlin und die Vorgangsweise der ÖW (Österreich Werbung) im allgemeinen (2225/AB) 77 165–167

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (680 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz und das Gebührengesetz geändert werden (747 d.B.) 77 266–267

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Experiment Euro (2585/J) 78 160–161

Erklärungen des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner und des Bundesministers für Finanzen Rudolf Edlinger zur wirtschaftlichen Lage (12/RGER) 80 72–74

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 486/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Dr. Ewald Nowotny und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Veräußerung von Aktien der Bank Austria Aktiengesellschaft (814 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 487/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Nullkuponfondsgesetz geändert wird (815 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (736 d.B.): Privatisierungsgesetz (818 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 204/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Novellierung des Bundesgesetzes vom 26. März 1947 (2. Verstaatlichungsgesetz), BGBl. Nr. 81/1947 (816 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 293/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend die rasche Privatisierung von noch in Staatsbesitz befindlichen Unternehmen und Unternehmensteilen (817 d.B.) 80 128–129

Anfragebeantwortung betreffend gesonderten Verkauf der PSK-Anteile an der Österreichische Lotterien GesmbH (2702/AB) 84 153–155

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1998 (Bundesfinanzgesetz 1998 - BFG 1998) (841 d.B. und Zu 841 d.B.) 89 13–18

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (845 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird (866 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (849 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (865 d.B.) 90 80

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (848 d.B.): Bundesgesetz betreffend die Veräußerung der Anteile des Bundes an der "Dachstein" Fremdenverkehrs-Aktiengesellschaft (863 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 516/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzierungsgesetz geändert wird (864 d.B.) 90 81–82

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (887 d.B.): 3. Budgetbegleitgesetz 1997 (901 d.B.) 94 23–27

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen

Beratungsgruppe I, Oberste Organe
Kapitel 01 Präsidentschaftskanzlei
Kapitel 02 Bundesgesetzgebung
Kapitel 03 Verfassungsgerichtshof
Kapitel 04 Verwaltungsgerichtshof
Kapitel 05 Volksanwaltschaft
Kapitel 06 Rechnungshof (Zu 841 d.B.) und

Beratungsgruppe II
Kapitel 10 Bundeskanzleramt mit Dienststellen
Kapitel 13 Kunst (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag)
Kapitel 71 Bundestheater (Zu 841 d.B.) 96 9–14

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen

Beratungsgruppe VII
Kapitel 15 Soziales
Kapitel 16 Sozialversicherung
Kapitel 17 Gesundheit (Zu 841 d.B.) und

Beratungsgruppe XI
Kapitel 50 Finanzverwaltung
Kapitel 51 Kassenverwaltung
Kapitel 52 Öffentliche Abgaben
Kapitel 53 Finanzausgleich
Kapitel 54 Bundesvermögen
Kapitel 55 Pensionen (Hoheitsverwaltung)
Kapitel 59 Finanzschuld, Währungstauschverträge (Zu 841 d.B.) 99 155

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (896 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1997 geändert wird (5. BFG-Novelle 1997) (978 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (897 d.B.): 2. Budgetüberschreitungsgesetz 1997 (979 d.B.) 105 163

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (933 d.B.): Abgabenänderungsgesetz 1997 (998 d.B.), Bericht und Antrag des Finanzausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Energieabgabenvergütungsgesetz und das Kommunalsteuergesetz geändert werden (999 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (929 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 1989, das Börsefondsgesetz 1993, das Einführungsgesetz zur Zivilprozeßordnung, das Wertpapieraufsichtsgesetz, das Aktiengesetz 1965 und das Bankwesengesetz geändert werden (993 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 526/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabakmonopolgesetz 1996 geändert wird (991 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (916 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Bundes-Verfassungsgesetz und das Ausfuhrerstattungsgesetz geändert werden (3. ZollR-DG Novelle) (994 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (913 d.B.): Bundesgesetz über die Veräußerung von beweglichem und unbeweglichem Bundesvermögen (997 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (892 d.B.): Bundesgesetz über die Leistung eines Beitrages zum Asiatischen Entwicklungsfonds (ADF VII) der Asiatischen Entwicklungsbank (996 d.B.) 105 179

Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluß für das Jahr 1996 (III-92 d.B.) (980 d.B.) 107 34–35

Antrag der Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 47/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend kalte (Einkommen- und Lohnsteuer-) Progression (127/GO) 109 123–125

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht (III-100 d.B.) des Rechnungshofes über die Bank Austria AG (1069 d.B.) 110 152–154

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1080 d.B.): Bundesgesetz über die Änderung des Nationalbankgesetzes 1984, des Scheidemünzengesetzes, des Schillinggesetzes, des Devisengesetzes und des Kapitalmarktgesetzes, die Aufhebung des Übergangsrechtes anläßlich einer Novelle zum Nationalbankgesetz 1955, des Bundesgesetzes vom 12. Jänner 1923 betreffend Überleitung der Geschäfte der Österreichisch-Ungarischen Bank, österreichische Geschäftsführung, auf die Oesterreichische Nationalbank, des Bundesgesetzes vom 18. März 1959 betreffend Beitragsleistungen der Republik Österreich bei internationalen Finanzinstitutionen, BGBl. Nr. 74/1959, und des Bundesgesetzes betreffend Beitragsleistungen der Republik Österreich bei internationalen Finanzinstitutionen, BGBl. Nr. 171/1991 (1090 d.B.) 112 52–53

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1078 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz geändert wird (1091 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (918 d.B.): Bundesgesetz über die Übertragung des Dorotheums in das Eigentum der ÖIAG (1092 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (990 d.B.): Übereinkommen zwischen Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden über gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen samt Zusatzprotokoll und Protokoll über den Beitritt Griechenlands zum Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen sowie Erklärung der Republik Österreich (1093 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1050 d.B.): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (1094 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1051 d.B.): Bundesgesetz über die Beteiligung Österreichs an den Neuen Kreditvereinbarungen (New Arrangements to Borrow, NAB) mit dem Internationalen Währungsfonds (1095 d.B.) 112 78–79

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Tätigkeitsbericht (III-106 d.B.) des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1996 (1106 d.B.) 113 46–49

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1999 (Bundesfinanzgesetz 1999 - BFG 1999) (1100 d.B. und Zu 1100 d.B.) 115 90–92

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1096 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1998 geändert wird (BFG-Novelle 1998) (1163 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1097 d.B.): Budgetüberschreitungsgesetz 1998 (1164 d.B.) 120 148–150

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen

Beratungsgruppe I
Kapitel 01 Präsidentschaftskanzlei
Kapitel 02 Bundesgesetzgebung
Kapitel 03 Verfassungsgerichtshof
Kapitel 04 Verwaltungsgerichtshof
Kapitel 05 Volksanwaltschaft
Kapitel 06 Rechnungshof (Zu 1100 d.B.) und

Beratungsgruppe II
Kapitel 10 Bundeskanzleramt mit Dienststellen
Kapitel 13 Kunst (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag)
Kapitel 71 Bundestheater (Zu 1100 d.B.) 121 10–15

Aktuelle Stunde zum Thema "Steuern senken, Arbeit schaffen" (28/AS) 127 16–17

Bericht des Verfassungsausschusses über das Volksbegehren (1065 d.B.) "Schilling-Volksabstimmung" (1251 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1187 d.B.): 1. Euro-Finanzbegleitgesetz (1241 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 790/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981 geändert wird (1248 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über die Bürgerinitiative (12/BI) betreffend Wiederholung der EU-Volksabstimmung (1252 d.B.) 129 50–51

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend überfällige Trendwende bei der Abgabenquote (4886/J) 139 133–134

Einwendungen der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Antrag auf Absetzung der Tagesordnungspunkte 2-5) (862/GO) 145 31–32

Aktuelle Stunde zum Thema "Steuern senken - Arbeit schaffen" (33/AS) 145 42–44

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1392 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Sparkassengesetz und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (1443 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 448/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Änderung des Sparkassengesetzes (1444 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 447/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Schaffung eines Privatisierungsgesetzes im Bankenbereich (1445 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1383 d.B.): Bundesgesetz über die Zeichnung von zusätzlichen Kapitalanteilen bei der Multilateralen Investitions-Garantie Agentur (MIGA) (1446 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 907/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabakmonopolgesetz 1996 und das Tabaksteuergesetz 1995 geändert werden (1447 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1412 d.B.): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (1448 d.B.) 146 154–155

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 937/A der Abgeordneten Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler, Ing. Kurt Gartlehner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz geändert wird (1489 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 414/A(E) der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend Erhöhung der Transparenz der Entwicklung des Bundeshaushaltes (1490 d.B.) 150 125–127

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1432 d.B.): Bundesgesetz über die Erhöhung der Quote Österreichs beim Internationalen Währungsfonds (1534 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 945/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Leistung österreichischer Beiträge zum von der Weltbank treuhändisch verwalteten HIPC-Treuhandfonds bzw. zu international akkordierten Notstandshilfe- bzw. Wiederaufbaufonds zur Linderung der durch den Wirbelsturm Mitch verursachten Katastrophe in Mittelamerika (1540 d.B.) 152 219–220

Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluß (III-146 d.B.) für das Jahr 1997 (1525 d.B.), Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 415/A der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Rechnungshofgesetz 1948 und das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert werden (1541 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 843/A der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz 1986 geändert wird (1542 d.B.) 154 179–181

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 986/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen über ein Bundesgesetz betreffend die Übernahme einer Garantie für eine von der Oesterreichischen Nationalbank gegenüber der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ("BIZ") einzugehende Haftung (1575 d.B.) 156 154–155

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundeskanzler betreffend "Stopp den Einkommenskürzungen durch die Bundesregierung" (5725/J) 158 86–87

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1625 d.B.): Bundesgesetz über die Zeichnung von zusätzlichen Kapitalanteilen im Rahmen der 5. allgemeinen Kapitalerhöhung der Afrikanischen Entwicklungsbank (1673 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1558 d.B.): Bundesgesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrages zur zweiten Wiederauffüllung des Globalen Umweltfazilität-Treuhandfonds (1665 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1559 d.B.): Bundesgesetz über die Leistung weiterer Beiträge zur Weltbank-Konsultativgruppe für internationale landwirtschaftliche Forschung (CGIAR) für die Jahre 1999 bis 2001 (1666 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (612 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die Förderung und den Schutz von Investitionen (1667 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (893 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Chile über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen samt Protokoll (1668 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1477 d.B.): Vereinbarung über die Interpretation bestimmter Artikel des zwischen der Republik Österreich und der Republik Paraguay am 13. August 1993 unterzeichneten Abkommens über die Förderung und den Schutz von Investitionen (1669 d.B.) 162 236–237

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend "Wo bleibt die Steuerreform?" (5995/J) 164 132–133

Erklärungen des Bundesministers für Finanzen Rudolf Edlinger zum Thema Ergebnisse des ECOFIN vom 15. März 1999 und des Europäischen Rates von Berlin vom 25. März 1999 und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer zum Thema Ergebnisse des Rates Landwirtschaft vom 11. März 1999 und des Europäischen Rates von Berlin vom 26. März 1999 - Bereich Landwirtschaft (27/RGER), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 833/A der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Inverkehrbringen von Zier-, Gemüse- und Obstarten (Pflanzgutgesetz 1997), BGBl. I Nr. 73/1997, geändert wird (1723 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 834/A der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Saatgutanerkennung, die Saatgutzulassung und das Inverkehrbringen von Saatgut sowie die Sortenzulassung (Saatgutgesetz 1997 - SaatG 1997), BGBl. I Nr. 72/1997, geändert wird (1724 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 873/A(E) der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Maßnahmen für Österreichs Schweinehalter (1725 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 963/A(E) der Abgeordneten Georg Schwarzenberger, Heinz Gradwohl und Genossen betreffend die Kennzeichnung von Eiern aus verschiedenen Haltungsformen (1726 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 897/A(E) Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Konzeption von ÖPUL (Österreichisches Programm für umweltgerechte Landwirtschaft) 2000 (1727 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 898/A(E) Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Verzicht auf gentechnisch verändertes Saatgut und Gentech-Futtermittel für alle ÖPUL- (Österreichisches Programm für umweltgerechte Landwirtschaft) Betriebe (1728 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 899/A(E) Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Befassung des Nationalrates mit dem Konzept "ÖPUL (Österreichisches Programm für umweltgerechte Landwirtschaft) 2000" (1729 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 900/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Sicherung des Waldes als Erholungsgebiet (1730 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 946/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Udo Grollitsch und Genossen betreffend Planung, Errichtung und Finanzierung von Fischaufstiegshilfen bei bestehenden Flußkraftwerken (1731 d.B.) 166 52–54

Aktuelle Stunde zum Thema "Agenda 2000 - Impulse für Landwirtschaft und Wirtschaft im ländlichen Raum" (41/AS) 169 38–39

Erklärungen der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch und des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner zum Thema NAP (Nationaler Aktionsplan für Beschäftigung) (28/RGER), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1044/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Koordination bei Bauarbeiten (Bauarbeitenkoordinationsgesetz - BauKG) geändert wird (1842 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1059/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1843 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1077/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feuerstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird (1844 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend den Bericht (III-187 d.B.) der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion auf dem Gebiet des Bundesbedienstetenschutzes im Jahr 1997 (1845 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 818/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Verpflichtung zur Stellungnahme zu Mängelerhebungen durch das Zentral-Arbeitsinspektorat im Bereich des Bundesbedienstetenschutzes (1846 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1718 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen über soziale Sicherheit (1838 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1719 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und Bosnien und Herzegowina über soziale Sicherheit (1839 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1720 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande über soziale Sicherheit (1840 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1721 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit (1841 d.B.) 171 90–91

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Beseitigung von Einkommenskürzungen der Mieter gemeinnütziger Wohnungen durch ungerechtfertigte, überhöhte Mieten infolge der Verquickung von Politik-, Banken- und Versicherungsinteressen im gemeinnützigen Wohnbau (1098/A(E)) 171 138–139

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1670 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gebührengesetz 1957 geändert wird (1812 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über die die Regierungsvorlage (1630 d.B.): Staasdruckereigesetz-Novelle 1999 (1771 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1675 d.B.): Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen samt Protokoll (1813 d.B.) 171 193–194

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1766 d.B.): Steuerreformgesetz 2000 (1858 d.B.), Bericht und Antrag des Finanzausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz geändert wird (1859 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 46/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend steuerliche Begünstigung nicht entnommener Gewinne (1860 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 48/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Einführung des Luxemburger Modells (Bekämpfung der "Schattenwirtschaft" in der Baubranche durch Mehrwertsteuer-Rückvergütung an private Bauherren) (1861 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 277/A der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz, BGBl. Nr. 201/1996) geändert wird (1862 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 50/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Senkung der Mehrwertsteuersätze (1863 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 82/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Umstellung des Einkommensteuersystems auf ein Familiensplitting (1864 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 116/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Privilegien und Belastungspaket (Abbau von "Privilegien" im Bereich der Oesterreichischen Nationalbank, der Kammern, der Sozialversicherungsträger und der Elektrizitätswirtschaft) (1865 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 205/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Entsteuerung von Überstunden (1866 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 43/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit durch eine ökologische Reform des österreichischen Steuersystems (1867 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 45/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend indirekte Förderung von Risikokapital (durch steuerliche Abzugsfähigkeit als Sonderausgabe) (1868 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 47/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend kalte (Einkommen- und Lohnsteuer-) Progression (1869 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 199/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, Sicherung der internationalen Konkurrenzfähigkeit Österreichs und Reduktion der Arbeitslosigkeit (1870 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 83/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Abschaffung der 13. USt-Vorauszahlung (Umsatzsteuer) (1874 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 86/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend § 17 Abs. 1 EStG 1988, § 14 Abs. 1 Z 1 UStG 1972 - Durchführungserlaß zur gesetzlichen Basispauschalierung (GZ 140602/3-IV/14/94) (1875 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 259/A der Abgeordneten Dkfm. Kurt Ruthofer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, in der geltenden Fassung, geändert wird (1876 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 261/A(E) der Abgeordneten Mares Rossmann und Genossen betreffend Umsetzung des EU-Rechts (1877 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 366/A(E) Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Änderung des § 116 Abs. 2 EStG - Mietzinsrücklagen (1878 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 468/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Familienheimfahrten (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG) (1879 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 642/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend steuerliche Entlastung der privaten Pensionsvorsorge (1880 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 696/A der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kapitalverkehrsteuergesetz geändert wird (1882 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 489/A der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Angestelltengesetz 1921 geändert werden (1871 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 442/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend das EURO-Bilanzgesetz (1881 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 715/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Bekämpfung der Schattenwirtschaft durch Einführung einer Mehrwertsteuerrückvergütung für private Bauherren (1883 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 546/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter, Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend das Sanierungsgewinngesetz (1872 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 520/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Pensionisten/innenabsetzbetrag (1873 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 961/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend faire Steuern - Arbeit schaffen - Steuern senken (1884 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 49/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Erhöhung des Investitionsfreibetrages (1885 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 88/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Grenzgängerregelung, Doppelbesteuerungsabkommen mit der BRD (1886 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 1074/A der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mineralölsteuergesetz 1995 geändert wird (1887 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 722/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Deckelung der Energieabgabe für Dienstleistungsunternehmen (1888 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 766/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Stärkung der Eigenkapitalbasis österreichischer Unternehmen (1889 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 1016/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Neuregelung des Investitionsfreibetrages (1890 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 262/A(E) der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend steuerliche Absetzmöglichkeiten von Spenden an gemeinnützige, humanitäre Organisationen (1891 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 968/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (1892 d.B.) 175 72–75

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1770 d.B.): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (1893 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1793 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über grenzüberschreitende Überweisungen (Überweisungsgesetz) und ein Bundesgesetz über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (Finalitätsgesetz) erlassen und mit dem die Konkursordnung, die Ausgleichsordnung, das Börsegesetz 1989, das Wertpapieraufsichtsgesetz und das Bankwesengesetz geändert werden (1894 d.B.) und Bericht und Antrag des Finanzausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert wird (1895 d.B.) 175 110–111

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Stärkung der Familien durch die Einführung des Kinderbetreuungsschecks zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf (6443/J) 175 159–160

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1093/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Presseförderungsgesetz 1985 geändert wird (1950 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 154/A der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Presseförderungsgesetz 1985 aufgehoben wird (1951 d.B.) 176 214

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1854 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz und das Bundes-Sportförderungsgesetz geändert werden (2052 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den 14. Sportbericht (III-173 d.B.) 1997 des Bundeskanzlers (2042 d.B.) 179 178–179

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage: Bundesgesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrages zur 8. allgemeinen Wiederauffüllung der Mittel des Afrikanischen Entwicklungsfonds (ADF VIII) (2050 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1762 d.B.): Entwurf eines Bundesgesetzes über die Leistung eines österreichischen Beitrages zur 12. Wiederauffüllung der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA 12) (2051 d.B.) 181 65–66

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1906 d.B.): Bundesgesetz betreffend die Veräußerung der Anteile des Bundes an der Timmelsjoch-Hochalpenstraße - Aktiengesellschaft (2054 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1651 d.B.): Änderungen des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge (Genf, 18. Mai 1956) (2055 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1855 d.B.): Bundesgesetz betreffend die Übertragung des Bundesanteils an der Olympia-Eissportzentrum Innsbruck Ges.m.b.H. sowie die Übertragung von unbeweglichem Bundesvermögen (2053 d.B.) 181 79–80

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen an den Bundeskanzler betreffend "Proporz und Postenschacher feiern fröhliche Urständ" (6621/J) 181 149–150

Bericht des Bautenausschusses über die Regierungsvorlage (1969 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird (2060 d.B.) und Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 847/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend den Bau der Bundesstraße B 67b (Eggenberger Gürtel Straße), Kalvariengürtel, Kalvarienbrücke-Grabenstraße (Nordspange Graz) in Graz, Steiermark, Aufhebung der Verordnung (2061 d.B.) 181 168–169

(Mündliche Begründung schriftlicher Anfragen, s. unter Dringliche Anfragen)

Tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Geldgeschenke versus Sparpaket (1306/J) 41 129

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Steuern senken - Arbeit schaffen (1554/J) 49 148

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Tätigkeitsbericht (III-60 d.B.) des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1995 samt Nachtrag (Zu III-60 d.B.) (822 d.B.) und Bericht des Rechnungshofausschusses über den Wahrnehmungsbericht (III-47 d.B.) des Rechnungshofes über die Altlastensanierung (760 d.B.) 83 175–176

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (887 d.B.): 3. Budgetbegleitgesetz 1997 (901 d.B.) 94 35

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Harmonisierung der Pensionssysteme (628/A(E)) 95 117–118

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen an den Bundeskanzler betreffend "Gerechte Pensionen für alle" (3309/J) 98 127

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundeskanzler betreffend "Stopp den Einkommenskürzungen durch die Bundesregierung" (5725/J) 158 68

Selbständige Anträge betreffend

finanzielle Auswirkungen neuer rechtsetzender Maßnahmen (87/A(E))

Nationalrat

Einbringung 5 7

Zuweisung an den Finanzausschuß 6 3

Unselbständige Entschließungsanträge betreffend

verbesserte Transparenz und Koordination des Förderungswesens (34/UEA) 7 73

Ablehnung des Entschließungsantrages 7 109

eine Volksabstimmung über die Teilnahme Österreichs an der Einheitswährung "Euro" (179/UEA) 37 202

Ablehnung des Entschließungsantrages 37 211

Beschäftigungsoffensive mit Privatisierungserlösen (230/UEA) 53 111

Ablehnung des Entschließungsantrages 53 141

Stärkung der Stellung von Minderheitsaktionären (241/UEA) 55 50–51

Ablehnung des Entschließungsantrages 55 109

Änderung des Sparkassengesetzes (243/UEA) 55 51

Ablehnung des Entschließungsantrages 55 110

Reform des Genossenschaftsrechtes (244/UEA) 55 51

Ablehnung des Entschließungsantrages 55 110

Vorlage eines Berichtes des Bundesministers für Finanzen über die der Auswirkungen des EU-Beitritts sowie des Eintritts in die Wirtschafts- und Währungsunion auf die österreichische Kreditwirtschaft (242/UEA) 55 52–53

Ablehnung des Entschließungsantrages 55 109–110

Wirtschaftlichkeitsberechnung hinsichtlich des beabsichtigten Erweiterungsbaues des Internationalen Amtssitz- und Konferenzzentrums Wien (331/UEA) 71 92

Ablehnung des Entschließungsantrages 71 136

die Verhinderung weiterer Kürzungen im Bereich der Bausparprämien (344/UEA) 80 73

Ablehnung des Entschließungsantrages 80 98

Bildung einer Rücklage für eine progressionsmindernde Steuerreform aus den Mehreinnahmen der Oesterreichischen Nationalbank (487/UEA) 120 149–150

Ablehnung des Entschließungsantrages 120 154

Neuverhandlungen über das "Transitpaket" bzw. die Änderungen der Wegekostenrichtlinie auf Grundlage der Entschließung des Nationalrates vom 17. Juli 1998 betreffend Reduktion des Transitverkehrs durch entsprechende Vereinbarungen (599/UEA) 152 131

Ablehnung des Entschließungsantrages 152 138

Dringliche Anfragen betreffend

Geldgeschenke versus Sparpaket (1306/J 03.10.1996) 41 95–101

Begründung 41 101–105

Beantwortet von Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky 41 105–111

Debatte 41 111–139

Ergänzend schriftlich beantwortet von Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky (1335/AB 06.12.1996)

Bankenaufsicht und Rieger-Bank (5129/J 05.11.1998) 146 103–107

Begründung 146 107–111

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger 146 112–117

Debatte 146 117–141

Schriftliche Anfragen betreffend

den Neubau der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck (23/J 30.01.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Ditz (8/AB 04.03.1996)

Gutachten, Umfragen und Studien, die vom Ministerium in den Jahren 1992/1993/1994/1995 in Auftrag gegeben wurden (27/J 30.01.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (15/AB 07.03.1996)

Gutachten, Umfragen und Studien, die vom Ministerium in den Jahren 1992/1993/1994/1995 in Auftrag gegeben wurden (33/J 30.01.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sonja Moser (30/AB 14.03.1996)

Gutachten, Umfragen und Studien, die vom Ministerium in den Jahren 1992/1993/1994/1995 in Auftrag gegeben wurden (29/J 30.01.1996)

Beantwortet von Bundesminister Franz Hums (33/AB 14.03.1996)

Gutachten, Umfragen und Studien, die vom Ministerium in den Jahren 1992/1993/1994/1995 in Auftrag gegeben wurden (26/J 30.01.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Helga Konrad (45/AB 18.03.1996)

Gutachten, Umfragen und Studien, die vom Ministerium in den Jahren 1992/1993/1994/1995 in Auftrag gegeben wurden (39/J 30.01.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (49/AB 20.03.1996)

Gutachten, Umfragen und Studien, die vom Ministerium in den Jahren 1992/1993/1994/1995 in Auftrag gegeben wurden (28/J 30.01.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Ditz (64/AB 27.03.1996)

Verlangen auf Besprechung der schriftlichen Beantwortung 17 19

Besprechung der Anfragebeantwortung 17 129–142

Gutachten, Umfragen und Studien, die vom Ministerium in den Jahren 1992/1993/1994/1995 in Auftrag gegeben wurden (30/J 30.01.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (66/AB 27.03.1996)

Gutachten, Umfragen und Studien, die vom Ministerium in den Jahren 1992/1993/1994/1995 in Auftrag gegeben wurden (32/J 30.01.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (76/AB 28.03.1996)

Gutachten, Umfragen und Studien, die vom Ministerium in den Jahren 1992/1993/1994/1995 in Auftrag gegeben wurden (34/J 30.01.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (86/AB 28.03.1996)

Gutachten, Umfragen und Studien, die vom Ministerium in den Jahren 1992/1993/1994/1995 in Auftrag gegeben wurden (37/J 30.01.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (90/AB 29.03.1996)

Gutachten, Umfragen und Studien, die vom Ministerium in den Jahren 1992/1993/1994/1995 in Auftrag gegeben wurden (35/J 30.01.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (92/AB 29.03.1996)

Gutachten, Umfragen und Studien, die vom Ministerium in den Jahren 1992/1993/1994/1995 in Auftrag gegeben wurden (36/J 30.01.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (101/AB 29.03.1996)

Gutachten, Umfragen und Studien, die vom Ministerium in den Jahren 1992/1993/1994/1995 in Auftrag gegeben wurden (31/J 30.01.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer (106/AB 29.03.1996)

Gutachten, Umfragen und Studien, die vom Ministerium in den Jahren 1992/1993/1994/1995 in Auftrag gegeben wurden (38/J 30.01.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (111/AB 01.04.1996)

Gutachten, Umfragen und Studien, die vom Ressort in den Jahren 1992/1993/1994/1995 in Auftrag gegeben wurden (25/J 30.01.1996)

Beantwortet von Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky (131/AB 01.04.1996)

Reduktion und Zusammenlegung von Sektionen, Gruppen, Abteilungen und Referaten (314/J 15.03.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (149/AB 12.04.1996)

Reduktion und Zusammenlegung von Sektionen, Gruppen, Abteilungen und Referaten (309/J 15.03.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (195/AB 25.04.1996)

Reduktion und Zusammenlegung von Sektionen, Gruppen, Abteilungen und Referaten (307/J 15.03.1996)

Beantwortet von Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky (217/AB 26.04.1996)

Reduktion und Zusammenlegung von Sektionen, Gruppen, Abteilungen und Referaten (311/J 15.03.1996)

Beantwortet von Bundesminister Franz Hums (221/AB 26.04.1996)

Reduktion und Zusammenlegung von Sektionen, Gruppen, Abteilungen und Referaten (322/J 15.03.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (265/AB 02.05.1996)

Reduktion und Zusammenlegung von Sektionen, Gruppen, Abteilungen und Referaten (318/J 15.03.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (274/AB 07.05.1996)

Reduktion und Zusammenlegung von Sektionen, Gruppen, Abteilungen und Referaten (310/J 15.03.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Ditz (277/AB 09.05.1996)

Reduktion und Zusammenlegung von Sektionen, Gruppen, Abteilungen und Referaten (316/J 15.03.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (293/AB 10.05.1996)

Reduktion und Zusammenlegung von Sektionen, Gruppen, Abteilungen und Referaten (308/J 15.03.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Helga Konrad (301/AB 13.05.1996)

Reduktion und Zusammenlegung von Sektionen, Gruppen, Abteilungen und Referaten (320/J 15.03.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (302/AB 13.05.1996)

Reduktion und Zusammenlegung von Sektionen, Gruppen, Abteilungen und Referaten (317/J 15.03.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (311/AB 13.05.1996)

Reduktion und Zusammenlegung von Sektionen, Gruppen, Abteilung und Referaten (313/J 15.03.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer (314/AB 13.05.1996)

Reduktion und Zusammenlegung von Sektionen, Gruppen, Abteilungen und Referaten (312/J 15.03.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (322/AB 14.05.1996)

Reduktion und Zusammenlegung von Sektionen, Gruppen, Abteilungen und Referaten (319/J 15.03.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (336/AB 15.05.1996)

Reduktion und Zusammenlegung von Sektionen, Gruppen, Abteilungen und Referaten (315/J 15.03.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (337/AB 15.05.1996)

Reduktion und Zusammenlegung von Sektionen, Gruppen, Abteilungen und Referaten (321/J 15.03.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (343/AB 17.05.1996)

die Zollwache in Tirol und deren Weiterbestand nach dem Schengener Abkommen (530/J 30.04.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (550/AB 28.06.1996)

Neubau des Bezirkskrankenhauses Kufstein (Verlegung der orthopädischen Abteilung nach St. Johann in Tirol) (1015/J 10.07.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer (1063/AB 10.09.1996)

Konsequenzen in der OeNB (Oesterreichischen Nationalbank) infolge des OGH (Obersten Gerichtshof) -Urteiles 1 Ob 8/95 (betreffend die Erteilung einer Devisenhändlerermächtigung an die Rieger-Bank AG) (1365/J 17.10.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (1354/AB 16.12.1996)

die Medienberichterstattung über von der Justiz eingeleitete Verfahren, bevor die zuständige Staatsanwaltschaft darüber informiert respektive den betroffenen Personen entsprechende Benachrichtigungen zugestellt wurden (1510/J 27.11.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (1514/AB 27.01.1997)

die Veräußerung der Austria Tabakwerke-Tochter HTM (Head-Tyrolia-Mares) an den schwedischen Investor Johan Eliasch (1804/J 14.01.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (1771/AB 13.03.1997)

Beschaffung über Leasing von KFZ und mobilen Anlagegütern (2175/J 19.03.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (2055/AB 25.04.1997)

Beschaffung über Leasing von KFZ und mobilen Anlagegütern (2165/J 19.03.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (2089/AB 28.04.1997)

Beschaffung über Leasing von KFZ und mobilen Anlagegütern (2166/J 19.03.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (2109/AB 07.05.1997)

Beschaffung über Leasing von KFZ und mobilen Anlagegütern (2169/J 19.03.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (2112/AB 09.05.1997)

Drittmittelaufträge (für Universitäten) (2222/J 20.03.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (2123/AB 12.05.1997)

Forschungsoffensive durch die der gewerblichen Wirtschaft zur Verfügung gestellte Technologiemilliarde (2225/J 20.03.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (2127/AB 13.05.1997)

Beschaffung über Leasing von KFZ und mobilen Anlagegütern (2168/J 19.03.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (2132/AB 14.05.1997)

Anonymität der Sparbücher (2221/J 20.03.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (2135/AB 14.05.1997)

Beschaffung über Leasing von KFZ und mobilen Anlagegütern (2174/J 19.03.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (2141/AB 15.05.1997)

Beschaffung über Leasing von KFZ und mobilen Anlagegütern (2164/J 19.03.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (2144/AB 15.05.1997)

konjunkturbelebende Maßnahmen für die Tiroler Bauwirtschaft (2223/J 20.03.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (2147/AB 15.05.1997)

Beschaffung über Leasing von KFZ und mobilen Anlagegütern (2163/J 19.03.1997)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (2149/AB 16.05.1997)

die Aussagen des Bundesministers für Finanzen in der ORF-Pressestunde vom 2.3.1997 zum Termin der Einführung des EURO (2220/J 20.03.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (2156/AB 16.05.1997)

Beschaffung über Leasing von KFZ und mobilen Anlagegütern (2172/J 19.03.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (2162/AB 16.05.1997)

Beschaffung über Leasing von KFZ und mobilen Anlagegütern (2170/J 19.03.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (2167/AB 16.05.1997)

Beschaffung über Leasing von KFZ und mobilen Anlagegütern (2171/J 19.03.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (2170/AB 16.05.1997)

Beschaffung über Leasing von KFZ und mobilen Anlagegütern (2173/J 19.03.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2172/AB 20.05.1997)

Beschaffung über Leasing von KFZ und mobilen Anlagegütern (2167/J 19.03.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2179/AB 20.05.1997)

Vermehrung von Planstellen durch das UOG (Universitäts-Organisationsgesetz) 1993 (2224/J 20.03.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (2191/AB 21.05.1997)

Qualitätsproblem des Innsbrucker Juridikums (2274/J 15.04.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (2196/AB 23.05.1997)

Verstoß der Stadtgemeinde Innsbruck gegen das Volksbegehrengesetz (2277/J 15.04.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (2199/AB 27.05.1997)

aufklärungsbedürftige Mißwirtschaft der ÖH (Österreichische Hochschülerschaft) an der Universität Innsbruck (2289/J 16.04.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (2202/AB 27.05.1997)

Ungleichbehandlung des ORF in Zusammenhang mit seiner Befreiung von der Zwangskammermitgliedschaft (2280/J 15.04.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (2215/AB 03.06.1997)

Auswirkungen des Universitätssparpakets auf die Leopold-Franzens-Universität (2290/J 16.04.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (2226/AB 06.06.1997)

Steuerprivilegien des ORF gegenüber anderen Wirtschaftsbetrieben (2279/J 15.04.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (2256/AB 10.06.1997)

Wertverlust der Silbermünzen im Zuge der Einführung des EURO (2278/J 15.04.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (2262/AB 11.06.1997)

Benachteiligung der Tiroler Gymnasien bei der Stundenzuteilung (2275/J 15.04.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (2267/AB 12.06.1997)

ungerechtfertigte Ausbootung der Tiroler Bestbieterfirma Geppert bei der Auftragsvergabe für ein Turbinenprojekt im Bhutan (durch die Abteilung für Entwicklungszusammenarbeit des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten) (2298/J 16.04.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (2271/AB 13.06.1997)

Erhöhung der Grundsteuer bzw. de facto-Wiedereinführung der Vermögensteuer (2382/J 06.05.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (2313/AB 24.06.1997)

Budgetkonsolidierung Österreichs (2388/J 06.05.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (2314/AB 24.06.1997)

Bestellung eines neuen Informationskoordinators für die Euro-Kampagne (2389/J 06.05.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (2315/AB 24.06.1997)

unternehmerfeindliche Einflußnahme von seiten der Tiroler Wirtschaftskammer im Zusammenhang mit einer Gewerbebefähigung (2386/J 06.05.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (2330/AB 27.06.1997)

Werbemittlungsvertrag zwischen der ÖH (Österreichischen Hochschülerschaft) Innsbruck und der privaten Werbemittlungsfirma ATHESIA Advertising (2456/J 20.05.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (2341/AB 01.07.1997)

Überprüfung und Aufhebung einer 100 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung auf der A 12 Inntal Autobahn Richtungsfahrbahn Bregenz (2384/J 06.05.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (2378/AB 08.07.1997)

EU-Informationspolitik (2387/J 06.05.1997)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (2379/AB 08.07.1997)

Förderung für die Austria Film und Video GmbH (2444/J 15.05.1997)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (2471/AB 23.07.1997)

Befürchtung des Forschungsförderungsfonds, daß Mittel aufgrund des Technologiepakets halbiert werden (2742/J 10.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (2579/AB 11.08.1997)

Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen und anderen Gremien (2840/J 11.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (2589/AB 14.08.1997)

Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen und anderen Gremien (2835/J 11.07.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (2609/AB 26.08.1997)

Ausgliederung der Forschungsförderung aus dem Wissenschaftsressort (2740/J 10.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (2637/AB 27.08.1997)

Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen und anderen Gremien (2839/J 11.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (2648/AB 28.08.1997)

Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen und anderen Gremien (2842/J 11.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (2668/AB 01.09.1997)

TV-Satire (des Westdeutschen Rundfunks) mit Folgen für Österreich (Österreichs Tourismus) in Millionenhöhe (2746/J 10.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (2681/AB 03.09.1997)

gesonderten Verkauf der PSK-Anteile an der Österreichische Lotterien GesmbH (2829/J 11.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (2702/AB 04.09.1997)

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 84 58

Debatte 84 153–162

Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen und anderen Gremien (2844/J 11.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2714/AB 04.09.1997)

Streichung der Obst-Zukaufsrechte für 1250 Tiroler "300-Liter-Brenner" rückwirkend auf zweieinhalb Jahre (2745/J 10.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (2736/AB 05.09.1997)

Wachstumsprognose für die österreichische Wirtschaft (2741/J 10.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (2764/AB 08.09.1997)

Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen und anderen Gremien (2837/J 11.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (2772/AB 08.09.1997)

Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen und anderen Gremien (2836/J 11.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (2777/AB 08.09.1997)

Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen und anderen Gremien (2843/J 11.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (2783/AB 08.09.1997)

Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen und anderen Gremien (2838/J 11.07.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2801/AB 09.09.1997)

parteipolitische Einflußnahme LH (Landeshauptmann) Weingartners auf Schüler des Gymnasiums der Franziskaner in Hall in Tirol (2743/J 10.07.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (2814/AB 10.09.1997)

Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen und anderen Gremien (2845/J 11.07.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (2820/AB 10.09.1997)

Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen und anderen Gremien (2846/J 11.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (2829/AB 10.09.1997)

Streichung der Obst-Zukaufsrechte für 1250 Tiroler "300-Liter-Brenner" rückwirkend auf zweieinhalb Jahre (2744/J 10.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (2830/AB 10.09.1997)

Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen und anderen Gremien (2841/J 11.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (2837/AB 11.09.1997)

Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen und anderen Gremien (2834/J 11.07.1997)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (2848/AB 12.09.1997)

Leitung der Technologieoffensive (2956/J 19.09.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (2856/AB 21.10.1997)

Möglichkeit der Erstellung eines Schulenverzeichnisses nach dem Vorbild des "Wiener Schulführers" (2964/J 19.09.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (2875/AB 06.11.1997)

brisante Privatstudie zur Vignettenmoral (2963/J 19.09.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (2882/AB 07.11.1997)

Nichtbeantwortung der Anfrage (des Sprechers des Transitforums Austria-Tirol) zum Thema: Mautinkasso A 13 Brenner Autobahn (2966/J 19.09.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (2883/AB 07.11.1997)

Murenkatastrophe in Nußdorf-Debant (2962/J 19.09.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (2922/AB 17.11.1997)

ungerechtfertigte Ausbootung der Tiroler Bestbieterfirma Schleinzer (bei der Anbotslegung für die Revitalisierung der Innsbrucker Hofburg) (2975/J 19.09.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (2929/AB 18.11.1997)

Fachhochschullehrgänge für Jus und Veterinärmedizin (2957/J 19.09.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (2933/AB 18.11.1997)

Atomtransporte durch Tirol bzw. Österreich (2961/J 19.09.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (2943/AB 19.11.1997)

Giftmülltransporte durch Tirol bzw. Österreich (2965/J 19.09.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2947/AB 19.11.1997)

"Blaulichtsteuer" (Unfallaufnahmegebühr) als Millionen-Flop (2959/J 19.09.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (2949/AB 19.11.1997)

Atomtransporte durch Tirol bzw. Österreich (2960/J 19.09.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (2951/AB 19.11.1997)

umstrittene Bundesländerliste über EU-Förderungsausnützung (2958/J 19.09.1997)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (2962/AB 20.11.1997)

weitere aufklärungsbedürftige Sachverhalte in Zusammenhang mit der Veräußerung der Austria Tabakwerke-Tochter HTM (Head-Tyrolia-Mares) (3242/J 06.11.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (3206/AB 30.12.1997)

die Lehrveranstaltungsankündigungen des Herrn Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler am Institut für Österreichische und Deutsche Rechtsgeschichte an der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck (3344/J 18.11.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (3248/AB 05.01.1998)

Vergabe einer Konzession an die Österr. Lotterien Ges.m.b.H. (3477/J 12.12.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (3372/AB 10.02.1998)

Gründung von Kompetenzzentren im Rahmen einer geplanten Technologieoffensive (3789/J 27.02.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (3605/AB 08.04.1998)

"Der Jurist als Alleskönner!" (Juristenausbildung) (3791/J 27.02.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (3606/AB 08.04.1998)

Gründung von Kompetenzzentren im Rahmen einer geplanten Technologieoffensive (3790/J 27.02.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (3657/AB 22.04.1998)

Belegung der Goldmünzen mit der Mehrwertsteuer (3788/J 27.02.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (3721/AB 24.04.1998)

Beibehaltung der Unfallmeldegebühr (3792/J 27.02.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (3728/AB 27.04.1998)

Ausbildungsdefizite der heimischen Maturanten in nahezu allen wichtigen Lehrbereichen (3793/J 27.02.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (3741/AB 27.04.1998)

Studie über die Angst der Frauen im nächtlichen Innsbruck (4296/J 16.04.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (3967/AB 05.06.1998)

§ 17 Scheidemünzengesetz (4441/J 15.05.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (4153/AB 15.07.1998)

die Übernahme von Bundeshaftungen für Ostgeschäfte (4641/J 07.07.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (4372/AB 04.09.1998)

Anwendung des § 14 BHG (Bundeshaushaltsgesetz) auf die Regierungsvorlage betreffend Abgabenänderungsgesetz 1997 (933 d.B.) (finanzielle Auswirkungen eines Gesetzes) (4725/J 17.07.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (4455/AB 16.09.1998)

Körperschaftsteuervorauszahlung der OeNB (Oesterreichischen Nationalbank) (4726/J 17.07.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (4456/AB 16.09.1998)

Steuerzahlung durch die Nordex GmbH (4727/J 17.07.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (4457/AB 16.09.1998)

Programm der österreichischen EU-Präsidentschaft (4724/J 17.07.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (4461/AB 16.09.1998)

Nichtgewährung der Presseförderung an die Wochenzeitung "Wörgler und Kufsteiner Rundschau" (5171/J 05.11.1998)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (4809/AB 28.12.1998)

Autobahnabfahrt Innsbruck-Mitte (5170/J 05.11.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (4871/AB 04.01.1999)

Strukturreformen im öffentlichen Dienst (5354/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (5135/AB 16.02.1999)

Öffentlichkeitsarbeit des Bundes (5655/J 21.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (5249/AB 16.03.1999)

Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen und anderen Gremien (5575/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (5250/AB 16.03.1999)

Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen und anderen Gremien (5574/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (5253/AB 16.03.1999)

Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen und anderen Gremien (5579/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (5259/AB 16.03.1999)

Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen und anderen Gremien (5577/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5271/AB 17.03.1999)

Öffentlichkeitsarbeit des Bundes (5657/J 21.01.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5276/AB 17.03.1999)

Öffentlichkeitsarbeit des Bundes (5659/J 21.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (5279/AB 18.03.1999)

Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen und anderen Gremien (5576/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (5280/AB 18.03.1999)

Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen und anderen Gremien (5578/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (5286/AB 18.03.1999)

Öffentlichkeitsarbeit des Bundes (5658/J 21.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (5292/AB 18.03.1999)

Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen und anderen Gremien (5585/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (5296/AB 18.03.1999)

Öffentlichkeitsarbeit des Bundes (5665/J 21.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (5300/AB 18.03.1999)

Öffentlichkeitsarbeit des Bundes (5656/J 21.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (5306/AB 18.03.1999)

Öffentlichkeitsarbeit des Bundes (5654/J 21.01.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (5310/AB 18.03.1999)

Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen und anderen Gremien (5580/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (5313/AB 19.03.1999)

Öffentlichkeitsarbeit des Bundes (5660/J 21.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (5314/AB 19.03.1999)

Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen und anderen Gremien (5583/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (5320/AB 19.03.1999)

Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen und anderen Gremien (5584/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (5327/AB 19.03.1999)

Öffentlichkeitsarbeit des Bundes (5664/J 21.01.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (5329/AB 19.03.1999)

Öffentlichkeitsarbeit des Bundes (5653/J 21.01.1999)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (5336/AB 19.03.1999)

Öffentlichkeitsarbeit des Bundes (5662/J 21.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (5338/AB 19.03.1999)

Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen und anderen Gremien (5582/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (5339/AB 19.03.1999)

Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen und anderen Gremien (5581/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (5342/AB 19.03.1999)

Öffentlichkeitsarbeit des Bundes (5661/J 21.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (5347/AB 19.03.1999)

Öffentlichkeitsarbeit des Bundes (5663/J 21.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (5348/AB 22.03.1999)

Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen und anderen Gremien (5573/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (5358/AB 24.03.1999)

umsatzsteuerliche Behandlung im Bereich der Abfallverwertung und -beseitigung (6646/J 15.07.1999)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (6306/AB 14.09.1999)

Mündliche Anfragen betreffend

Budgetprogramm für die Jahre 1996-2000 (47/M) 41 11

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima 41 11–15

Wert der Anteile der PSK an der Österreichischen Lotterien Ges.m.b.H. (149/M) 83 20

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger 83 20–23

Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten

Dkfm. Dr. Günter Stummvoll betreffend Informationen an die Bevölkerung über den EURO (41/M) 41 17

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima

Dr. Alexander Van der Bellen betreffend Budgetprogramm für die Jahre 1996-2000 (43/M) 41 25–26

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima

Jakob Auer betreffend Ökologisierung des österreichischen Steuersystems (152/M) 83 25

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger

Dkfm. Dr. Günter Stummvoll betreffend Reform der Bankenaufsicht (235/M) 150 15–16

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger

Zur Geschäftsbehandlung

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 116/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Privilegien und Belastungspaket (6/GO) 10 15

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 10 15

Debatte 10 15–19

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 10 19

Antrag auf Nichtkenntnisnahme der Anfragebeantwortung 1335/AB betreffend Geldgeschenke versus Sparpaket (108/GO) 51 133

Ablehnung des Antrages auf Nichtkenntnisnahme 51 133

Antrag auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (609 d.B.): 4. IAKW-Finanzierungsgesetz-Novelle an den Finanzausschuß (1309/GO) 71 90

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 71 135

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 47/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend kalte (Einkommen- und Lohnsteuer-) Progression (127/GO) 109 49

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 109 49

Debatte 109 123–129

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 109 129

Wortentziehungen

49 149

83 176