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Dienstrechtliche Sonderregelungen für ausgegliederte Einrichtungen zugewiesener Beamte, Änderung (321/A)

Übersicht

Status: Kein Einspruch
Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen, Dafür: S, F, V. Dagegen: G

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Hermann Reindl, Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über dienstrechtliche Sonderregelungen für ausgegliederten Einrichtungen zugewiesene Beamte, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 95/2000, geändert wird

Titeländerung:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über dienstrechtliche Sonderregelungen für ausgegliederten Einrichtungen zugewiesene Beamte geändert wird


Eingebracht von: Hermann Reindl

Eingebracht von: Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
22.11.2000 Einbringung im Nationalrat  
22.11.2000 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Inneres, das Bundesministerium für Justiz, das Bundesministerium für Landesverteidigung, das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, das Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport, das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen, das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit  
22.11.2000 Vorgesehen für den Budgetausschuss  
23.11.2000 44. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 11
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
23.11.2000 45. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Budgetausschuss S. 29
11.12.2000 Budgetausschuss: auf Tagesordnung in der 25. Sitzung des Ausschusses  
11.12.2000 Budgetausschuss: Bericht 408 d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
14.12.2000 Auf der Tagesordnung der 52. Sitzung des Nationalrates  
14.12.2000 52. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung S. 137-142
14.12.2000 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Karl Öllinger (G) WortmeldungsartContra ProtokollS. 137-138 Video 
Josef Edler (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 138-139 Video 
Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 139 Video 
Hermann Reindl (F) WortmeldungsartPro ProtokollS. 139-140 Video 
VK Dr. Susanne Riess-Passer (F) WortmeldungsartRegierungsbank ProtokollS. 140-141 Video 
14.12.2000 52. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, F, V. Dagegen: G
S. 142
14.12.2000 52. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, F, V. Dagegen: G
S. 142
14.12.2000 Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat  
Schließen
  Einlangen BR  
14.12.2000 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
14.12.2000 Mitwirkungsrecht des Bundesrates  
Schließen
  Ausschussberatungen BR  
14.12.2000 Zuweisung an den Finanzausschuss des Bundesrates  
15.12.2000 Finanzausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 21. Sitzung des Ausschusses  
15.12.2000 Finanzausschuss des Bundesrates: Bericht 6281/BR d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen BR  
15.12.2000 Auf der Tagesordnung der 671. Sitzung  
15.12.2000 671. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Mag. Dietmar Hoscher S. 9-10
15.12.2000 671. Sitzung: Debatte S. 10-19
15.12.2000 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Alfred Schöls (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 10-11 Video 
Herbert Würschl (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 11-12 Video 
Dr. André d'Aron (F) WortmeldungsartPro ProtokollS. 13-15 Video 
VK Dr. Susanne Riess-Passer (F) WortmeldungsartRegierungsbank ProtokollS. 15-18 Video 
Alfred Schöls (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 18 Video 
Albrecht Konecny (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 18-19 Video 
15.12.2000 671. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig
S. 20
Schließen
  Bundesgesetzblatt I Nr. 6/2001  
  Kunsttext  

Stellungnahmen

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