Redner:
Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber 147
Bundesminister Herbert Scheibner 153
Genehmigung der beiden Staatsverträge in 196 und 295 d. B. 154
Beschlussfassung im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 B-VG hinsichtlich 196 d. B. 154
Annahme der dem schriftlichen Ausschussbericht 386 d. B. beigedruckten Entschließung betreffend die Förderung des Fairen Handels mit Entwicklungsländern (E 47) 154
Eingebracht wurden
Regierungsvorlage 9
357: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bezüge und sonstigen Ansprüche im Präsenz- und Ausbildungsdienst (Heeresgebührengesetz 2001 – HGG 2001) erlassen sowie das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird
Anträge der Abgeordneten
Gabriele Heinisch-Hosek und Genossen betreffend Jugend-Demokratiepaket "Beteiligung fördern, Wahlalter senken" (327/A) (E)
Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Ausgliederung der Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchungen und -kontrolle (328/A) (E)
Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz um Bestimmungen über einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt ergänzt wird (329/A)
Anfragen der Abgeordneten
Robert Egghart und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Vorankündigung einer "Menschenkette um das Parlament am 5. Dezember 2000" (1559/J)
Wolfgang Jung und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend interne Untersuchungen der so genannten Soko-Kleindienst (1560/J)
Wolfgang Jung und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend illegale Aktenflüsse zu "NEWS" in der Causa "Glock" (1561/J)
Wolfgang Jung und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend illegale Weitergabe von Aktenmaterial durch die Wirtschaftspolizei (1562/J)
Wolfgang Jung und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend gewerbsmäßige Beteiligung am Amtsmissbrauch durch "NEWS", "profil" und "Format" (1563/J)