Unselbständiger Entschließungsantrag
Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Anton Gaál, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufforderung an den Bundesminister für Landesverteidigung, dem Ständigen Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses vierteljährlich über gesetzte Maßnahmen betreffend die militärischen Nachrichtendienste sowie jährlich über deren Stellenplan und Haushaltsansätze zu berichten und dem Nationalrat im Herbst 2002 einen Bericht über die Vollziehung des Militärbefugnisgesetzes vorzulegen
Parlamentarisches Verfahren
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | |
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06.07.2000 |
33. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag |
Protokoll: S. 50 |
06.07.2000 |
Wortmeldungen in der Debatte |
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06.07.2000 |
33. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt |
Protokoll: S. 93 |