Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 7

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Entschließungsantrag (Misstrauensantrag) der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Was­serwirtschaft gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes – Ableh­nung ..............................................................................................................  86, 140

Entschließungsantrag (Misstrauensantrag) der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes – Ablehnung  89, 140

Entschließungsantrag (Misstrauensantrag) der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens ge­genüber dem Bundeskanzler gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungs­gesetzes – Ablehnung .......................................................  102, 140

Entschließungsantrag der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschiebung von Mutter und Tochter Zogaj – Ablehnung                                              118, 140

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kol­leginnen und Kollegen betreffend eine sofortige steuerliche Entlastung der unte­ren und mittleren Einkommen – Ablehnung       128, 140

Entschließungsantrag (Misstrauensantrag) der Abgeordneten Heinz-Chris­tian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bun­des-Verfassungsgesetzes – Ablehnung ....................................  131, 141

Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner und Kollegen betref­fend die Stärkung der Vaterbindung durch die Einführung eines „freiwilligen Va­termonats“ – Ablehnung  135, 141

Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend Teuerungsausgleich für die exorbitant gestiegenen Le­bensmittel- und Treibstoffpreise – Ablehnung       136, 141

Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner und Kollegen be­treffend rasche Erhöhung des Pflegegeldes um zumindest 5 Prozent – Ableh­nung ..........................................  138, 141

2. Punkt: Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 779/A(E) der Abgeordneten Fritz Grillitsch, Mag. Kurt Gaßner, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, Sigisbert Dolin­schek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erhaltung des GVO-freien An­baus in der österreichischen Landwirtschaft, über den

Antrag 236/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kollegin­nen und Kollegen betreffend Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln ernährt wurden, über die

Petition (24/PET) „Österreich gentechnikfrei“, überreicht vom Abgeordneten Heinz-Christian Strache, über den

Antrag 135/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, Kollegin­nen und Kollegen betreffend das Verbot der „Grünen Gentechnik“ zum Schutz der Verbraucher, Umwelt und Landwirtschaft, über den

 


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