Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz – ZaBiStaG (687 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Finanzausschuss

64. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

65. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Finanzausschuss

Finanzausschuss: Fristsetzung für Berichterstattung: 19.05.2010

65. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Finanzausschuss (290/GO)
angenommen

Finanzausschuss: auf Tagesordnung in der 15. Sitzung des Ausschusses

Finanzausschuss: Bericht 736 d.B.

Finanzausschuss: Selbständiger Antrag betreffend Interbankmarktstärkungsgesetz (737 d.B.)

Auf der Tagesordnung der 66. Sitzung des Nationalrates

66. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen (AA-121)
angenommen
Getrennte Abstimmung (dafür: S, V, G)

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen auf Durchführung einer Volksabstimmung (1480/GO)
abgelehnt
Dafür: FPÖ, BZÖ, dagegen: SPÖ, ÖVP, GRÜNE (dafür: Andere)

66. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Einführung der Banken- und Versicherungsabgabe (417/UEA)
abgelehnt
Dafür: GRÜNE, dagegen: SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ

66. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Begrenzung der Neuverschuldung von Bund, Länder und Gemeinden (418/UEA)
abgelehnt
Dafür: BZÖ, dagegen: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE

66. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abstimmung im Rat für Wirtschaft und Finanzen über die Einführung des Euro in Estland (419/UEA)
abgelehnt
Dafür: FPÖ, BZÖ, dagegen: SPÖ, ÖVP, GRÜNE (dafür: Andere)

66. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ursachen- und Symptombekämpfung bei Griechenland-Hilfe und Euro-Paket (420/UEA)
abgelehnt
Dafür: FPÖ, GRÜNE, dagegen: SPÖ, ÖVP, BZÖ (dafür: Andere)

66. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

66. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Getrennte Abstimmung (mit wechselnden Mehrheiten (dafür: S, V, G bzw. S, V, tlw. G))

66. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
mehrstimmig (dafür: S, V, tlw. G)

Beschluss im Nationalrat 233/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 15.07.2010)

kein Mitwirkungsrecht des Bundesrats

785. Sitzung: Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses