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Verpflichtung zur Abgabe unverkäuflicher Ware an die Zivilgesellschaft vor der Müllentsorgung - Anti-Wegwerf-Gesetz (57/BI)

Übersicht

Status: Verhandlungsgegenstand der nächstfolgenden GP gem. § 21 Abs. 1a GOG (6/BI/XXVI. GP)

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
23.10.2014 Einlangen im Nationalrat  
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  Ausschussberatungen NR  
23.10.2014 Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
05.11.2014 48. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen S. 15
25.11.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses  
25.11.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"  
25.11.2014 Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (76/AUA)  
25.11.2014 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von BM f. Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, BM f. Land- u. Forstwirtschaft, Umwelt u. Wasserwirtschaft und BM f. Arbeit, Soziales u. KonsumentenschutzBundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz - angenommen  
14.04.2015 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses  
14.04.2015 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an die Präsidentin um Zuweisung an den Umweltausschuss
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
 
14.04.2015 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen (561 d.B.)  
17.04.2015 Zuweisung an den Umweltausschuss  
17.04.2015 Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Umweltausschuss  
22.04.2015 68. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Umweltausschuss S. 69
24.06.2015 Umweltausschuss: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 24. Juni 2015 vertagt!
 
19.01.2016 Umweltausschuss: auf Tagesordnung in der 13. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 19. Januar 2016 vertagt!
 
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  Plenarberatungen NR  
23.04.2015 Auf der Tagesordnung der 70. Sitzung des Nationalrates  
23.04.2015 70. Sitzung des Nationalrates: Debatte S. 211-228
23.04.2015 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Ing. Christian Höbart (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 211 Video 
Hermann Lipitsch (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 211-212 Video 
Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (G) WortmeldungsartContra ProtokollS. 212-214 Video 
Hermann Gahr (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 214-215 Video 
Martina Schenk (T) WortmeldungsartContra ProtokollS. 215-216 Video 
Michael Pock (N) WortmeldungsartPro ProtokollS. 216-218 Video 
Dr. Susanne Winter (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 218 Video 
Hannes Weninger (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 218-219 Video 
Edith Mühlberghuber (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 219 Video 
Martina Schenk (T) Wortmeldungsarttatsächliche Berichtigung ProtokollS. 219-220 Video 
Mag. Wolfgang Gerstl (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 220-221 Video 
Christian Hafenecker, MA (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 221-222 Video 
Ulrike Königsberger-Ludwig (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 222-223 Video 
Norbert Sieber (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 223-224 Video 
Johann Hechtl (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 224-225 Video 
Martina Diesner-Wais (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 225 Video 
Dietmar Keck (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 225-226 Video 
Mag. Johannes Rauch (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 226-227 Video 
Erwin Preiner (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 227 Video 
Mag. Friedrich Ofenauer (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 227-228 Video 
23.04.2015 70. Sitzung des Nationalrates: Antrag, den Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen, angenommen
Dafür: S, V, N, dagegen: F, G, T
S. 228
08.11.2017 Verhandlungsgegenstand der nächstfolgenden GP gem. § 21 Abs. 1a GOG (6/BI/XXVI. GP)  
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