Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 17

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Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes und der Freibeträge für behinderte Menschen, Mindestpension von 1 200 € und Pensionsanpassung in Höhe des Pensionistenpreisindex (508/A)(E)

Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend vollständige Abschaffung von Luxuspensionen und Pensionsprivilegien auf allen Ebenen der Republik Österreich (509/A)(E)

Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine weiteren Lkw-Park­plätze in Angath (510/A)(E)

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung betreuungsbe­dürftiger Menschen (511/A)(E)

Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Reformkomitee: Geset­zesmodernisierung und -entschlackung zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts“ (512/A)(E)

Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wirtschaftsstandort­check – Schulterschluss mit der Wirtschaft“ (513/A)(E)

Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Unterrichtsfach Wirt­schaft an allen Schultypen und Einsetzung von Wirtschaftsbotschaftern“ (514/A)(E)

Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Qualitätssteigerung des Schulwesens durch objektive Auswahlverfahren für Schulleiter_innen sowie Förde­rung der Schulleiter_innenausbildung (515/A)(E)

Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Franz Kirchgatterer, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Sklaverei auf dem Garnelenweltmarkt (516/A)(E)

Dipl.-Ing. Georg Strasser, Angela Lueger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (517/A)

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer ver­pflichtenden Sprachstandserhebung vor Eintritt in die Primarschule bei Kindern mit Mi­grationshintergrund (518/A)(E)

Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend steuerliche Absetzbarkeit von Sport-Sponsoring von Jugendsportlern (519/A)(E)

Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einführung einer Investitions­förderung für Umrüstung auf oder Neukauf von Traktoren mit Pflanzenölantrieb“ (520/A)(E)

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag (521/A)(E)

Ing. Hermann Schultes, Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend jährliche Berichtspflicht für die Agrarmarkt Austria Marketing GmbH (522/A)(E)

Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übernahme der Kosten für das Lehrpersonal an nichtkonfessionellen Schulen in freier Trägerschaft (523/A)(E)

Zurückgezogen wurde das Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten über den Antrag der Abgeordneten

Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend störungsfreie Genesungszeit für Beschäftigte (453/A) (Zu 453/A)

Anfragen der Abgeordneten

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend OIIP, AIES und IILP (1613/J)

 


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