Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 9

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Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Antrag 2176/A(E) der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Registrierkassenpflicht – Erhöhung des Nettojahresumsatzes“

Antrag 2181/A(E) der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „One in-Two out – Wirksamer Kampf gegen die Bürokratie“

Antrag 2186/A(E) der Abgeordneten Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Demokratisierung des Wirtschaftskammer Wahlrechts

Antrag 2219/A der Abgeordneten Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Wirt­schafts­kammergesetz 1998, das Einkommensteuergesetz 1988 und das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert werden

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Ergänzung der Mitteilung gemäß § 23 Abs. 4 des Geschäftsordnungs­geset­zes 1975

Weitere Zuweisung folgender Anträge:

Antrag 2226/A der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Josef Muchitsch, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Aktiengesetz, das GmbH-Gesetz, das SE-Gesetz, das Genossenschaftsgesetz und das Arbeitsverfas­sungsgesetz zur Erreichung einer gleichberechtigten Vertretung von Frauen und Männern im Aufsichtsrat geändert werden (Gleichstellungsgesetz von Frauen und Männern im Aufsichtsrat – GFMA-G)

dem Justizausschuss

Antrag 2227/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Kollegin­nen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das E-Government-Gesetz geändert wird

dem Verfassungsausschuss

Antrag 2228/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993, das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 geändert werden (ArbeitnehmerInnenschutz-Deregulierungsgesetz)

dem Ausschuss für Arbeit und Soziales

Antrag 2229/A der Abgeordneten Anton Heinzl, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 und das Unfalluntersuchungsgesetz-UUG 2005 geändert werden

dem Verkehrsausschuss

Antrag 2230/A der Abgeordneten Anton Heinzl, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wasserstraßengesetz geän­dert wird

dem Verkehrsausschuss

Antrag 2231/A der Abgeordneten Ing. Mag. Werner Groiß, Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuer­gesetz 1988,


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