Stenographisches Protokoll
37. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVI. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 5. Juli 2018
Stenographisches Protokoll
37. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVI. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 5. Juli 2018
37. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVI. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 5. Juli 2018
Dauer der Sitzung
Donnerstag, 5. Juli 2018: 22.01 – 22.07 Uhr
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Inhalt
Nationalrat
Beschluss auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2017/2018 der XXVI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit 9. Juli 2018 ........................................................................................... 3
Schlussansprache des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka .................................. 4
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 2
Geschäftsbehandlung
Verlesung der vorgesehenen Fassung eines Teiles des Amtlichen Protokolls dieser Sitzung durch Präsident Mag. Wolfgang Sobotka ................................................................................................ 3
Genehmigung des verlesenen Teiles des Amtlichen Protokolls .................................... 3
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 2
Eingebracht wurden
Anfragebeantwortungen
der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen (754/AB zu 770/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen (755/AB zu 768/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der
Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen
und Kollegen (756/AB zu 773/J)
Beginn der Sitzung: 22.01 Uhr
Vorsitzender: Präsident Mag. Wolfgang Sobotka.
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich eröffne die 37. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Doris Bures, Mag. Thomas Drozda, Mario Lindner, Ing. Markus Vogl, Werner Neubauer, BA, Josef Schellhorn und Dr. Peter Pilz.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 754/AB bis 756/AB
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 323/A der Abgeordneten Wolfgang Katzian, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Urlaubsgesetz geändert wird
Ausschuss für Familie und Jugend:
Antrag 330/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung und Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe statt "Verländerung"
Antrag 331/A(E) der Abgeordneten Birgit Silvia Sandler, Michael Bernhard, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Durchführung einer Kinderkosten-Erhebung
Gesundheitsausschuss:
Antrag 335/A(E) der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend kostenlose Verhütungsmittel
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 332/A der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommenstransparenzgesetz geschaffen wird
Justizausschuss:
Antrag 334/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann, Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „besseren Schutz von Betroffenen vor sexistischen Onlineübergriffen (Cyberbelästigung)
Kulturausschuss:
Antrag 326/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Handlungspflicht der Bundesregierung gemäß Art 16 Abs 5 B-VG
Antrag 327/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ratifikation der Europäischen Landschaftskonvention
Antrag 328/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ratifikation der Granada-Konvention
Antrag 329/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Handlungspflicht der Bundesregierung gemäß Art 16 Abs 4 B-VG
Unterrichtsausschuss:
Antrag 336/A(E) der Abgeordneten Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend stärkere Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Schulen der Sekundarstufe I, um Angebote der Ferienbetreuung auszubauen und weiterzuentwickeln
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es liegt mir folgender Antrag der Abgeordneten Wöginger, Schieder, Rosenkranz, Strolz, Zinggl, Kolleginnen und Kollegen vor:
„Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 2017/2018 der XXVI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 9. Juli 2018 für beendet zu erklären.“
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Beschlusses auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2017/2018 der XXVI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates zu verlesen, damit dieser Teil mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt.
„Auf Antrag der Abgeordneten Wöginger, Mag. Schieder, Dr. Rosenkranz, Mag. Dr. Strolz, Mag. Dr. Zinggl, Kolleginnen und Kollegen (Beilage C) fasst der Nationalrat einstimmig nachstehenden Beschluss:
,Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 2017/2018 der XXVI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 9. Juli 2018 für beendet zu erklären.‘“
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Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt des verlesenen Teiles des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.
Dieser Teil des Amtlichen Protokolls gilt damit gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss der Sitzung als genehmigt.
Schlussansprache des Präsidenten
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, erlauben Sie mir kurz vor Ende der Sitzung ein paar Worte!
Ich möchte mich zuerst ganz herzlich bei allen Abgeordneten des Hohen Hauses, die in diesem Jahr enorm dazu beigetragen haben, dass es eine lebendige politische Debatte gegeben hat, bedanken. Ich denke, dass vor allem auch das Anwesenheitsquorum dem Hohen Haus ein sehr gutes Zeugnis ausstellt. Ich weiß, dass die politische Debatte oft sehr, sehr intensiv und emotional geführt wurde, und ich weiß – und das wissen wir alle –, dass manchmal vielleicht auch Linien überschritten wurden. Ich nehme aber an – und ich bin mir dessen sicher –, dass es im Interesse von uns allen und von jeder Fraktion ist, dass wir gemeinsam an der Würde des Hohen Hauses arbeiten, dass wir uns gemeinsam für die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger einsetzen.
Ich weiß, dass es Kritik gibt, Kritik an mir, an der Vorsitzführung da und dort, und ich weiß auch mit ihr umzugehen und werde mich, so wie mit allen anderen Möglichkeiten, damit immer wieder intensiv auseinandersetzen, um den Anforderungen dieses Amtes gerecht zu werden.
Ich denke aber, dass wir nur gemeinsam – wenn wir uns, auch in der Reflexion dessen, ansehen, wie wir einander begegnen – immer wieder dazu beitragen können, dem Anspruch gerecht zu werden, dass wir es nicht am Respekt gegenüber dem Andersdenkenden, dem Andersmeinenden oder auch der einer anderen Weltanschauung zuneigenden Person fehlen lassen sollen. Es waren hochkarätige Debatten, mit hochintellektuellen Auseinandersetzungen, es waren manche, die polemisch geführt wurden, oder auch manche, die vielleicht nicht mit diesem Einsatz geführt wurden.
Ich bedanke mich ganz besonders auch bei meinen beiden Kolleginnen für ihre Mitwirkung an der Vorsitzführung. Eine von ihnen, Frau Präsidentin Bures, kann diese Funktion derzeit gar nicht wahrnehmen, und wir schicken ihr noch einmal die besten Wünsche für ihre Genesung ins Krankenhaus. Im Zusammenwirken mit Frau Präsidentin Kitzmüller haben wir einander darin unterstützt, das Gemeinsame des Hohen Hauses bestmöglich auch der Öffentlichkeit – über das Fernsehen, aber auch den zahlreichen Gästen auf der Galerie – zu vermitteln.
Ich hoffe, dass wir im Herbst wieder gestärkt und auch etwas erholt durch die Ferientage beginnen können, dass wir in der Lage sind, aufeinander zuzugehen, dort, wo es gilt, einen Kompromiss zu finden. Es gibt dazu immer wieder Möglichkeiten, und seien wir uns dessen bewusst: Das Verhältnis zueinander, das wir hier pflegen, ist auch dafür verantwortlich, wie sich das Verhältnis der Menschen draußen zeigt. Und da dürfen wir in Österreich durchaus auch zufrieden sein. Setzen wir das nicht dadurch einer Gefahr aus, dass wir Gräben zu tief werden lassen! Setzen wir alle Zeichen, die auch trotz unterschiedlicher Meinungen immer wieder das Miteinander für dieses Österreich in den Vordergrund stellen!
Das wünsche ich uns: dass Sie dann, wenn Sie im Ausland sind, ebenso wie dann, wenn Sie im Inland sind, die Fahnen unserer Republik hochhalten mögen. In diesem Sinne: Schöne Ferientage!
Ich darf mich abschließend vor allem auch – das hätte ich jetzt fast vergessen – bei den Mitarbeitern der Parlamentsdirektion, die hervorragende Arbeit geleistet haben, herzlich bedanken (allgemeiner Beifall) und schlussendlich bei allen fünf Klubobleuten und den Klubs, die immer wieder – auch in der Präsidiale – einen Ton gefunden haben,
durch den wir das Gemeinsame vor das Trennende stellen konnten. In diesem Sinne: Schöne politische Ferien! (Allgemeiner Beifall.)
22.07
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Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 22.07 Uhr
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