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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich eröffne die 77. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Klaus Fürlinger, Mag. Maria Smodics-Neumann und Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­ge­genstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäfts­ordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 3087/AB bis 3093/AB

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 816/A der Abgeordneten Norbert Sieber, Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz ge­ändert wird und ein Gesetz über die Errichtung eines Jungfamilienfonds (Jungfamilien­fondsgesetz) erlassen wird

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 815/A(E) der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbleiben des Außen- und Europapolitischen Berichts seit 2015

Gesundheitsausschuss:

Antrag 814/A(E) der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entzug der Zulassung von Transportunternehmen für Tiertransporte

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 823/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Carmen Schimanek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beratung bei sexueller Gewalt

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 822/A(E) der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Österreichische Korruptionsstatistik

Justizausschuss:

Antrag 820/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ausreichend Ressourcen für die WKStA zur Bewältigung großer Wirtschafts­korruptionsverfahren

Antrag 821/A(E) der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichische Korruptionsstatistik

Sportausschuss:

Antrag 817/A(E) der Abgeordneten Petra Steger, Tanja Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Digitaler Sportstättenplan"

Antrag 818/A(E) der Abgeordneten Petra Steger, Tanja Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Besondere Berücksichtigung des Mädchen- und Frauensports"

Verkehrsausschuss:

Antrag 819/A(E) der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bemautung von Wohnmobilen mittels Vignette

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag 824/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend AKW Chmelnyzkyj in der Ukraine

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Verkehrsausschuss:

Jahresbericht 2018 der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-287 d.B.)

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Weiters weise ich die Anträge 825/A(E) und 826/A(E) der Abgeordneten Stephanie Cox, Kolleginnen und Kollegen dem Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung zu.

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 12. Juni, um 9 Uhr in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Ich danke sehr.

Diese Sitzung ist geschlossen.