COFAG-Neuordnungs- und Abwicklungsgesetz - COFAG-NoAG, COFAG Sammelgesetz (4070/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Vorgesehen für den Finanzausschuss

264. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

265. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Finanzausschuss

Finanzausschuss: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"

Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (428/AUA)

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundeskanzleramt - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Finanzen - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Inneres - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Justiz - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Landesverteidigung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Burgenländischen Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Kärntner Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Oberösterreichischen Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Salzburger Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Steiermärkischen Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Tiroler Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Vorarlberger Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Wiener Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Austrian Standards - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Auto-, Motor- und Radfahrerbund Österreichs (ARBÖ) - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesarbeitskammer - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesfinanzgericht - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundeskammer Architekten und Ingenieurkonsulenten - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesverwaltungsgericht - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Datenschutzrat - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Die Freien Berufe Österreichs - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Fachbereich Rechtswissenschaften der TU Wien - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Finanzprokuratur - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Handelsverband Österreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Industriellenvereinigung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Institut der Rechtswissenschafte der Universität Klagenfurt - angenommen

Finanzausschuss: auf Tagesordnung in der 34. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 16. Mai 2024 vertagt.

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Institut für Höhere Studien - Institute for Advanced Studies (IHS) - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Institut für österreichisches und europäisches öffentliches Recht der WU Wien - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Institut für Rechtswissenschaften der BOKU Wien - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Kuratorium für Verkehrssicherheit - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von KWT - Kammer der Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Burgenland - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Kärnten - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Niederösterreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Oberösterreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Salzburg - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Steiermark - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Tirol - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Wien - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landwirtschaftskammer Österreich; Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von ÖAMTC; Österreichischer Automobil-, Motorrad und Touringclub - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Oberster Gerichtshof - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von ÖHV - Hoteliervereinigung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Forschungsgesellschaft Straße - Schiene - Verkehr - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Gesellschaft für Gesetzgebungslehre - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Präsidentschaftskanzlei - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Gemeindebund - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Landarbeiterkammertag - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Rechtsanwaltskammertag - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Städtebund - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechnungshof - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechtswissenschaftliche Fakultät der Uni. Graz - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Graz - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Innsbruck - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Linz - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Salzburg - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von VCÖ Verkehrsclub Österreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verbindungsstelle der Bundesländer - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verfassungsgerichtshof - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verwaltungsgerichtshof - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von VII - Verband der Institutionellen Immobilieninverstoren - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Volksanwaltschaft - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Wirtschaftskammer Österreich - angenommen

Finanzausschuss: auf Tagesordnung in der 36. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 16. Mai 2024 vertagten Verhandlungen

Finanzausschuss: Bericht 2679 d.B.

Finanzausschuss: Selbständiger Antrag betreffend Bundesgesetzes betreffend die Ermächtigung zur Übernahme von Garantien der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG (2680 d.B.)

Beschluss im Nationalrat 991/BNR

Auf der Tagesordnung der 270. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

270. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen (AA-402)
angenommen
Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

270. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

270. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 30.08.2024)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (11521/BR d.B.)

Zuweisung an den Finanzausschuss des Bundesrates

Finanzausschuss des Bundesrates: Bericht 11545/BR d.B.

Finanzausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 30. Sitzung des Ausschusses

Auf der Tagesordnung der 969. Sitzung

969. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Bernadette Geieregger, BA

969. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

969. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Dafür: V, G. Dagegen: S, F, A

Beschluss im Bundesrat 991/BNR