Stenographisches Protokoll, 265. Sitzung, XXVII. GP des NR

Stenographisches Protokoll

265. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXVII. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 16. Mai 2024

Dauer der Sitzung

Donnerstag, 16. Mai 2024: 18.21 – 18.23 Uhr

*****

Inhalt

Personalien

Verhinderungen ............................................................................................................. 3

Geschäftsbehandlung

Antrag der Abgeordneten Christoph Stark und Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über den Antrag 4073/A der Abgeordneten Christoph Stark, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend
„ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Abmilderung von Krisenfolgen und zur Verbesserung der Marktbedingungen im Falle von marktbeherrschenden Energieversorgern erlassen wird“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 11. Juni 2024 zu setzen – Annahme 7, 8

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................................. 3

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll265. Sitzung, 265. Sitzung des Nationalrats im Anschluss an die 264. NR-Sitzung / Seite 2

Eingebracht wurden

Anfragebeantwortungen

des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Rudolf Silvan, Kolleginnen und Kollegen (17550/AB zu 18128/J)

des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen (17551/AB zu 18170/J)

des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und
Kollegen (17552/AB zu 18150/J)

des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und
Kollegen (17553/AB zu 18152/J)

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll265. Sitzung, 265. Sitzung des Nationalrats im Anschluss an die 264. NR-Sitzung / Seite 3

18.21.32Beginn der Sitzung: 18.21 Uhr

Vorsitzende: Zweite Präsidentin Doris Bures.

18.21.33*****

Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 17550/AB bis 17553/AB

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Recht auf analoge Inanspruchnahme und Teilhabe an den Dienstleistungen der Verwaltung
und der Daseinsvorsorge (4057/A(E))

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll265. Sitzung, 265. Sitzung des Nationalrats im Anschluss an die 264. NR-Sitzung / Seite 4

Antrag der Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Mag. Eva Blimlinger, Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Opferfürsorgegesetz geändert wird (4065/A)

Budgetausschuss:

Antrag der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über eine Verbrauchsteuer auf Mineralöl, Kraftstoffe und Heizstoffe (Mineralölsteuergesetz 2022 – MinStG 2022) geändert wird (4068/A)

Antrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Neuordnung der Aufgaben der COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG-Neuordnungs- und Abwicklungsgesetz – COFAG-NoAG) erlassen wird sowie das ABBAG-Gesetz, das COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz, das Energiekostenausgleichsgesetz 2022, das Bundesgesetz, mit dem Förderungen des Bundes aufgrund der COVID-19-Pandemie an das steuerliche Wohlverhalten geknüpft werden, das Bundesgesetz über die Wirtschaftstreuhandberufe, das Bundesgesetz über die Bilanzbuchhaltungsberufe, das Garantiegesetz 1977 und
das KMU-Förderungsgesetz geändert werden (COFAG Sammelgesetz) (4070/A)

Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Petra Oberrauner, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Österreich muss die Rahmenbedingungen für die Innovations- und Technologietreiber, KI und Weltraumtechnik verbessern! (4060/A(E))

Antrag der Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc, Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2021 geändert wird (4066/A)

Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket für mehr Geschlechtergerechtigkeit in Entwicklung
und Anwendung von Künstlicher Intelligenz (4069/A(E))

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll265. Sitzung, 265. Sitzung des Nationalrats im Anschluss an die 264. NR-Sitzung / Seite 5

Gesundheitsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und
Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz – ASVG BGBI. Nr. 189/1955, das Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz BGBI. Nr. 560/1978; das Bauern-Sozialversicherungsgesetz
BGBI. Nr. 559/1978 und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz BGBI. Nr. 200/1967 geändert wird (4055/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Tierhaltungskennzeichnung jetzt" als wichtiger Baustein, um Österreich zu einem Tierwohlmusterland zu entwickeln (4064/A(E))

Justizausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz
über die Förderung von Gewaltambulanzen (Gewaltambulanzenförderungs-Gesetz – GewaltAFG) erlassen wird (4067/A)

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Recht auf analoge Inanspruchnahme und Teilhabe an den Dienstleistungen der Verwaltung und der Daseinsvorsorge (4056/A(E))

Landesverteidigungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung von 8 Monaten Grundwehrdienst im
Modell 6 + 2 Monate (4061/A(E))

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll265. Sitzung, 265. Sitzung des Nationalrats im Anschluss an die 264. NR-Sitzung / Seite 6

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag der Abgeordneten Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Tierhaltungskennzeichnung jetzt" als wichtiger Baustein, um
Österreich zu einem Tierwohlmusterland zu entwickeln (4063/A(E))

Sportausschuss:

Antrag der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinheitlichung und Vereinfachung der Sportförderabwicklung (4052/A(E))

Antrag der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung einer Bewerbungsstrategie für Sportgroßveranstaltungen (4058/A(E))

Umweltausschuss:

Antrag der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend wissenschaftliche Grundlage zur Beurteilung des Erhaltungszustandes des
Wolfes (4054/A(E))

Antrag der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des Klimabonus für Asylwerber (4072/A(E))

Unterrichtsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Rudolf Silvan, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Saubere Luft in unseren Bildungseinrichtungen" (4049/A(E))

Verfassungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Muna Duzdar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Das "Meine-Zeitung-Abo" als neues Förderinstrument für mehr Medienvielfalt (4059/A(E))

Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ORF-Wahlbeeinflussung in der Causa Ziegler offenlegen (4071/A(E))

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll265. Sitzung, 265. Sitzung des Nationalrats im Anschluss an die 264. NR-Sitzung / Seite 7

Verkehrsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Zielnetz für die Eisenbahninfrastruktur definiert
wird (Zielnetzgesetz) (4053/A)

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neue Jobs schaffen und sichern - durch eine echte Begleitung der Transformation der Wirtschaft (4050/A(E))

Antrag der Abgeordneten Maximilian Lercher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Baukulturförderprogramms inklusive Revitalisierungsbonus
zur Belebung von Stadt- und Ortskernen (4051/A(E))

Antrag der Abgeordneten Christoph Stark, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Abmilderung von Krisenfolgen und zur Verbesserung der Marktbedingungen im Falle von marktbeherrschenden Energieversorgern erlassen wird (4073/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Tanja Graf, Kolleginnen
und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gaswirtschaftsgesetz 2011, das Gasdiversifizierungsgesetz 2022 und das Energielenkungsgesetz 2012
geändert werden (4074/A)

*****

Fristsetzungsantrag