Schulorganisationsgesetz, Schulunterrichtsgesetz u.a., Änderung (862 d.B.)

Status

Fristablauf im Bundesrat
Beschlossen im Nationalrat 305/BNR, Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulpflichtgesetz 1985, das Schulzeitgesetz 1985, das Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten und das Bundesgesetz BGBl. Nr. 420/1990 geändert werden

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Überführung des Schulversuches „Schüler-Schüler-Gespräch“ im Rahmen der mündlichen Prüfung in „Lebenden Fremdsprachen“ im Rahmen der Reifeprüfung in das Regelschulwesen
  • Übernahme eines Schulversuches zu Schulen für wirtschaftliche Berufe in das Minderheitenschulgesetz für Kärnten
  • Entfall der gesonderten Ausweisung Deutsch Lesen im Minderheitenschulgesetz für Kärnten
  • Übernahme des Aufbaulehrganges für Absolventen der Fachschule für Assistenzberufe in das Regelschulwesen
  • Erstreckung der Frist für das Auslaufen von Schulversuchen
  • Modernisierung von Lehrplanbestimmungen
  • Änderung von Fristen zur Schulpflichtmatrik
  • Einführung von Qualitätsmanagement und Ressourcencontrolling im land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulwesen
  • Verlängerung der COVID-Regelungen
  • gesamthafte Betrachtung bei abschließenden Prüfungen mündlich
Stand: 19.05.2021

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
GRÜNE
Dagegen:
SPÖ
FPÖ
NEOS

Einbringendes Ressort

BMBWF (Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung)