Plenarsitzung
des Nationalrates
106. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
Mittwoch, 19. Mai 2021
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Großer Redoutensaal
Plenarsitzung
des Nationalrates
106. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
Mittwoch, 19. Mai 2021
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Großer Redoutensaal
Stenographisches Protokoll
106. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVII. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 19. Mai 2021
Dauer der Sitzung
Mittwoch, 19. Mai 2021: 19.48 – 19.48 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 3
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 3
Eingebracht wurden
Petition ............................................................................................................................ 3
Petition betreffend „mehr Lärmschutz für Wels-Nord“ (Ordnungsnummer 58) (überreicht von der Abgeordneten Petra Wimmer)
Regierungsvorlagen ...................................................................................................... 3
860: Passgesetz-Novelle 2021
861: Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz geändert wird
862: Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulpflichtgesetz 1985, das Schulzeitgesetz 1985, das Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten und das Bundesgesetz BGBl. Nr. 420/1990 geändert werden
Anfragebeantwortungen
der Bundesministerin für Landesverteidigung auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen (5835/AB zu 5893/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer, Kolleginnen und Kollegen (5836/AB zu 5905/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen (5837/AB zu 5894/J)
der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen (5838/AB zu 6118/J)
der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen (5839/AB zu 6142/J)
des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung auf die Anfrage der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen (5840/AB zu 5875/J)
des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen (5841/AB zu 5881/J)
der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen (5842/AB zu 6360/J)
der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen (5843/AB zu 5880/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen (5844/AB zu 5876/J)
der Bundesministerin für Landesverteidigung auf die Anfrage der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen (5845/AB zu 5890/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen (5846/AB zu 5895/J)
der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen (5847/AB zu 5879/J)
der Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration im Bundeskanzleramt auf die Anfrage der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen (5848/AB zu 5877/J)
des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen (5849/AB zu 5892/J)
des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen (5850/AB zu 5891/J)
Beginn der Sitzung: 19.48 Uhr
Vorsitzende: Zweite Präsidentin Doris Bures.
Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 106. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Claudia Plakolm, Dr. Christian Stocker, Mag. Karin Greiner, Julia Elisabeth Herr, Ing. Norbert Hofer und Michel Reimon, MBA.
Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 5835/AB bis 5850/AB
2. Regierungsvorlagen:
Passgesetz-Novelle 2021 (860 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz geändert wird (861 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulpflichtgesetz 1985, das Schulzeitgesetz 1985, das Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten und das Bundesgesetz BGBl. Nr. 420/1990 geändert werden (862 d.B.)
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs.4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 58 betreffend "mehr Lärmschutz für Wels-Nord", überreicht von der Abgeordneten Petra Wimmer
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 1595/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend individueller Anspruch auf Karenz für jeden Elternteil
Antrag 1601/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Job Offensive Neustart: Eingliederungsbeihilfe
Antrag 1602/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Joboffensive Neustart: Weiterbildung neu denken
Antrag 1629/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung entsprechender One-Stop-Shops für Menschen mit Behinderungen
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 1596/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neukonzeption EZA-Mittel Äthiopien
Ausschuss für Bauten und Wohnen:
Antrag 1588/A(E) der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufbrechen der Oligopolstellung globaler Ablesekonzerne bei der Bereitstellung von Wärme, Kälte und Warmwasser
Antrag 1589/A(E) der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten- und Abfallvermeidung bei der Wassermengenerfassung
Finanzausschuss:
Antrag 1606/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlustkompensation: einfach, einheitlich und transparent
Antrag 1616/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reformpaket Eigenkapital: mehr Spielraum und Resilienz für österreichische Unternehmen
Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:
Antrag 1608/A(E) der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Overhead-Finanzierung von Forschungsprojekten
Antrag 1615/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mittelverwendung Digitalisierungsfonds
Gesundheitsausschuss:
Antrag 1590/A(E) der Abgeordneten Rudolf Silvan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übernahme des nationalen Impfplans in das Leistungsportfolio der gesetzlichen Krankenversicherung
Antrag 1591/A(E) der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung von Rehabilitations-Kapazitäten für die Behandlung von Long-Covid-Patienten
Antrag 1592/A(E) der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Impfaktion für Jugendliche vorbereiten
Antrag 1593/A(E) der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekämpfung des Personalmangels im Gesundheitswesen
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 1594/A(E) der Abgeordneten Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Nico Marchetti, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen vor medizinisch nicht notwendigen Behandlungen an den Geschlechtsmerkmalen
Antrag 1597/A(E) der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hotlines und Beratungsstellen für LGBTIQ-Jugendliche
Antrag 1598/A(E) der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung queerer Jugendzentren in Österreich
Antrag 1599/A(E) der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sensibilisierungsmaßnahmen und interministerielle Kampagne gegen Homophobie
Antrag 1600/A(E) der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konversionstherapien stoppen – einstimmigen Entschließungsantrag aus 2019 endlich umsetzen
Antrag 1610/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Informationskampagne und Sensibilisierungsmaßnahmen gegen Gewalt an Frauen
Antrag 1611/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung von Gewaltambulanzen in allen Bundesländern
Antrag 1613/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufbrechen von Geschlechterstereotypen zur Gewaltprävention bei Männern
Antrag 1619/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Erhebung über Geldmittel, die der Bund für Maßnahmen in Bezug auf den Abbau von Gewalt gegen Frauen und Kinder, sowie für die Präventionsarbeit, inklusive Täterarbeit in den einzelnen Ministerien aufwendet
Justizausschuss:
Antrag 1609/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewalt gegen Frauen
Antrag 1618/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neustart: rasches Gründen ohne Stolpersteine
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 1626/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reparieren statt Wegwerfen: Österreichweite Förderung von Reparaturen-Umsetzung bis zum 31.12.2021
Antrag 1627/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesreparaturbonus
Kulturausschuss:
Antrag 1622/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen Altersarmut von Künstler*innen und Kulturarbeiter*innen
Antrag 1623/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fair Pay in der Kulturbranche
Unterrichtsausschuss:
Antrag 1603/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Geschlechtersensible Evaluierung von Lern- und Lehrmaterialien
Antrag 1612/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Geschlechtersensible Bildung als präventive Maßnahme gegen Gewalt an Frauen
Antrag 1614/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Coronafolgen-Hilfsfonds für Kindergärten
Antrag 1630/A(E) der Abgeordneten Petra Vorderwinkler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schlüsselrolle von Schulen beim Thema Gewaltschutz
Antrag 1631/A(E) der Abgeordneten Petra Vorderwinkler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenersatz des Merhaufwandes durch Homeschooling
Antrag 1632/A(E) der Abgeordneten Petra Vorderwinkler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulpaket für den Herbst: was Kinder im nächsten Schuljahr brauchen
Antrag 1633/A(E) der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend flächendeckende und niederschwellige Kurse für digitale Kompetenz
Verfassungsausschuss:
Antrag 1604/A(E) der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zukunftskonvent Österreich
Antrag 1621/A(E) der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der digitalen Medientransformation
Antrag 1624/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundeskanzler
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Antrag 1607/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewerbeordnung NEU: moderne Rahmenbedingungen statt altem Korsett
Antrag 1617/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neustart: rasches Gründen ohne Stolpersteine
Antrag 1620/A(E) der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rettung der österreichischen Veranstaltungswirtschaft
Antrag 1628/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreich zuerst! Vorrang für unsere Betriebe bei Versorgung mit Werk-, Bau- und Rohstoffen Qualifizierungsoffensive für unsere Jugend Entlastungsoffensive für unsere Betriebe
Wissenschaftsausschuss:
Antrag 1605/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strukturierte Doktoratsprogramme und Transferable Skills in Doktorand_innenausbildung
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Präsidentin Doris Bures: Ich weise darüber hinaus den Antrag 1634/A(E) dem Unterrichtsausschuss zu.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für morgen, den 20. Mai, um 10 Uhr ein. Die Tagesordnung ist auf schriftlichem Wege ergangen.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 19.48 Uhr
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Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien
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