Erklärung der Republik Österreich über die Rücknahme der österreichischen Erklärung zu Art. 21 Abs. 2 des Übereinkommens über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (959 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Justizausschuss

115. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Justizausschuss

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 11. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss: Bericht 1108 d.B.

Auf der Tagesordnung der 131. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

131. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 397/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 17.01.2022)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates

933. Sitzung: Mitteilung des Einlanges und der Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates

Justizausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss des Bundesrates: Bericht 10780/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 934. Sitzung

934. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Sebastian Kolland

934. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

934. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

Beschluss im Bundesrat 397/BNR