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Zivilverfahrens-Novelle 2021 – ZVN 2021 (1291 d.B.)

Übersicht

Status: Beschlossen im Bundesrat 493/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Sachverständigen- und Dolmetschergesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz, das E-Commerce-Gesetz, das Rechtspflegergesetz, das Strafvollzugsgesetz, das Kinderbetreuungsgeldgesetz und das Familienzeitbonusgesetz geändert werden (Zivilverfahrens-Novelle 2021 – ZVN 2021)

Gesetz geworden als:

Bundesgesetz, mit dem die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Sachverständigen- und Dolmetschergesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz, das E-Commerce-Gesetz, das Rechtspflegergesetz, das Strafvollzugsgesetz, das Kinderbetreuungsgeldgesetz und das Familienzeitbonusgesetz geändert werden (Zivilverfahrens-Novelle 2022 – ZVN 2022)

Kurzinformation

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Vorrangiges Ziel ist die Anpassung der Verfahrensgesetze an geänderte Rahmenbedingungen unter Berücksichtigung der fortschreitenden Digitalisierung der Justiz, insbesondere der digitalen Aktenführung. Angestrebt werden auch weiter Verbesserungen des Verfahrensrechts, die eine Erleichterung der Verfahrensführung und eine Verbesserung des Zugangs zum Recht bewirken sollen, ebenso wie eine Rechtsbereinigung in diesem Bereich, um eine leichtere Auffindbarkeit und einen besseren Überblick über die Rechtslage für die Rechtsanwender zu ermöglichen.
  • Weitere Ziele sind eine bürgerfreundliche und verwaltungsentlastende Neuregelung der Gebühren für die Akteneinsicht; die Förderung von Vergleichsabschlüssen und die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten bei der Einbringung von Gebühren, Geldstrafen und Kosten.
  • Erreicht werden sollen schließlich Verbesserungen im gerichtlichen Sachverständigenwesen unter Berücksichtigung der Aspekte der Verfahrensbeschleunigung, der Verfahrensökonomie und der Qualitätssicherung.

Stand: 15.12.2021


Mitglied der Bundesregierung: Dr. Alma Zadić, LL.M. Regierungsmitglied Bundesministerium für Justiz

bezieht sich auf: Zivilverfahrens-Novelle 2021 – ZVN 2021 (138/ME)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
15.12.2021 Einlangen im Nationalrat  
15.12.2021 Vorgesehen für den Justizausschuss  
15.12.2021 136. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 3-5
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
16.12.2021 137. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss S. 42-43
15.03.2022 Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 13. Sitzung des Ausschusses  
15.03.2022 Justizausschuss: Bericht 1400 d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
23.03.2022 Auf der Tagesordnung der 147. Sitzung des Nationalrates  
23.03.2022 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Mag. Agnes Sirkka Prammer (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 126-127 Video
Mag. Selma Yildirim (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 127-128 Video
Mag. Harald Stefan (F) WortmeldungsartPro ProtokollS. 128-129 Video
Mag. Klaus Fürlinger (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 129-130 Video
Dr. Johannes Margreiter (N) WortmeldungsartPro ProtokollS. 130-133 Video
BM Dr. Alma Zadić, LL.M. (G) WortmeldungsartRegierungsbank ProtokollS. 133-134 Video
Mag. Christian Drobits (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 134-135 Video
MMMag. Gertraud Salzmann (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 135-136 Video
Mag. Ruth Becher (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 136-137 Video
23.03.2022 147. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neukodifikation der Zivilprozessordnung (794/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, N. Dagegen: V, F, G
S. 130-133
23.03.2022 147. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -
S. 141-142
23.03.2022 147. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -
S. 141-142
23.03.2022 Beschluss im Nationalrat 493/BNR  
25.03.2022 Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat  
Schließen
  Einlangen BR  
25.03.2022 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 20.05.2022)  
25.03.2022 Mitwirkungsrecht des Bundesrates  
Schließen
  Ausschussberatungen BR  
25.03.2022 Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates  
05.04.2022 Justizausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses  
05.04.2022 Justizausschuss des Bundesrates: Bericht 10924/BR d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen BR  
07.04.2022 Auf der Tagesordnung der 939. Sitzung  
07.04.2022 939. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Sebastian Kolland S. 91
07.04.2022 939. Sitzung: Debatte S. 91-92, 94-95
07.04.2022 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Claudia Hauschildt-Buschberger (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 91-92 Video
Barbara Tausch (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 92-93 Video
Mag. Elisabeth Grossmann (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 93-94 Video
Markus Leinfellner (F) WortmeldungsartPro ProtokollS. 94 Video
BM Dr. Alma Zadić, LL.M. (G) WortmeldungsartRegierungsbank ProtokollS. 94-95 Video
07.04.2022 939. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig
S. 95
07.04.2022 Beschluss im Bundesrat 493/BNR  
Schließen
  Bundesgesetzblatt I Nr. 61/2022  
  Kunsttext  

Vorparlamentarisches Verfahren

Stellungnahmen

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Dokumente und Fassungen

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