Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2021 (III-654 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Budgetausschuss

167. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Budgetausschuss

Budgetausschuss: auf Tagesordnung in der 36. Sitzung des Ausschusses

Budgetausschuss: Bericht 1671 d.B.

Auf der Tagesordnung der 171. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

171. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschiebung der Einführung der CO2-Steuer zur Bekämpfung der Inflation (872/UEA)
abgelehnt
Dafür: SPÖ, FPÖ, NEOS, dagegen: ÖVP, GRÜNE

171. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Hilfen für Gemeinden gegen steigende Energie- und Baukosten (873/UEA)
abgelehnt
Dafür: SPÖ, FPÖ, dagegen: ÖVP, GRÜNE, NEOS

171. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundesweite Volksbefragung über die sofortige Beendigung der Sanktionen gegen die Russische Föderation (874/UEA)
abgelehnt
Dafür: FPÖ, dagegen: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS

171. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ablehnung schikanöser politischer Justiz gegen den EU-Mitgliedstaat Ungarn (875/UEA)
abgelehnt
Dafür: FPÖ, dagegen: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS

171. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung des Budgets durch Preisregulierung statt Almosenpolitik (876/UEA)
abgelehnt
Dafür: SPÖ, FPÖ, dagegen: ÖVP, GRÜNE, NEOS

171. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend kein Klimabonus für Asylwerber und Häftlinge (877/UEA)
abgelehnt
Namentliche Abstimmung (abgegebene Stimmen: 165, davon Ja-Stimmen: 25, Nein-Stimmen: 140)

171. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehendes Aussetzen des "Merit-Order-Prinzips" zur Strompreisfestsetzung (878/UEA)
abgelehnt
Dafür: SPÖ, FPÖ, NEOS, dagegen: ÖVP, GRÜNE

171. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: ÖVP, GRÜNE, dagegen: SPÖ, FPÖ, NEOS

171. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: ÖVP, GRÜNE, dagegen: SPÖ, FPÖ, NEOS

Beschluss im Nationalrat 606/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat

kein Mitwirkungsrecht des Bundesrats

945. Sitzung: Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses