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Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 82. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Martina Kaufmann, MMSc BA, Gabriela Schwarz, Rainer Wimmer, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Christian Lausch, Wolfgang Zanger, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer und Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.

Einlauf und Zuweisungen

Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortungen: 4409/AB bis 4415/AB

Anfragebeantwortung (Präsident des Nationalrates): 27/ABPR

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 1265/A(E) der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend menschenrechtswidrige Zustände in Europa beenden, Aufnahme von Kindern und unbegleiteten Minderjährigen aus den Flüchtlingslagern in Moria und in Lipa als humanitäre Notmaßnahme endlich ermöglichen

Ausschuss für Bauten und Wohnen:

Antrag 1262/A(E) der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen be­tref­fend Vorlage zur Abwendung allfälliger gesetzlicher Mietpreiserhöhungen ab 1. April 2021

Finanzausschuss:

Antrag 1264/A der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kol­legen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über eine COVID-19 För­derung für betriebliche Testungen (Betriebliches Testungs-Gesetz – BTG) erlassen wird

Gesundheitsausschuss:

Antrag 1263/A der Abgeordneten Dr. Josef Smolle, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitstelematikgesetz 2012 geändert wird

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 1266/A der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Frem­denwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufent­haltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von öster­reichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG) geändert wird

Antrag 1267/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbindung der Länder und Gemeinden bei der Entscheidung über huma­nitäres Bleiberecht

Tourismusausschuss:

Antrag 1269/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen be­treffend finanzielle Unterstützungen für touristische Privatvermieter ermöglichen – kulante Lösungen für Privatvermieter ohne Hauptwohnsitz am Standort der Privatver­mietung sicherstellen

Antrag 1270/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend bestehende Beherbergungsbetriebe erhalten, Förderung von Hotelneubauten durch Bettengrenzen limitieren

Verfassungsausschuss:

Antrag 1268/A der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b B-VG wider den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober

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Präsidentin Doris Bures: Weiters weise ich

den Antrag 1271/A(E) dem Ausschuss für Menschenrechte,

den Antrag 1272/A(E) dem Außenpolitischen Ausschuss und

den Antrag 1273/A(E) dem Tourismusausschuss zu.

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Präsidentin Doris Bures: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 24. Februar, um 9 Uhr in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Ich gebe noch bekannt, dass um 18 Uhr der Hauptausschuss zusammentritt.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.