Beginn der Sitzung: 9.01 Uhr
Vorsitzende: Präsident Mag. Wolfgang Sobotka, Dritter Präsident Ing. Norbert Hofer.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die 95. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 Geschäftsordnungsgesetz einberufen wurde, eröffnen.
Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 91. Sitzung sowie das Amtliche Protokoll der 92. Sitzung vom 25. März 2021 sowie die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 93. Sitzung und das Amtliche Protokoll der 94. Sitzung vom 26. März 2021 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Martina Diesner-Wais, Gabriela Schwarz, Dr. Josef Smolle, Mag. Ruth Becher, Doris Bures, Cornelia Ecker, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Klaus Köchl, Mag. Verena Nussbaum, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Mag. Dr. Martin Graf, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Mag. Eva Blimlinger, Mag. Meri Disoski und Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober wird durch Vizekanzler Mag. Werner Kogler vertreten.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 6095/J bis 6179/J
Schriftliche Anfrage an die Obfrau des Kulturausschusses:
2. Anfragebeantwortungen: 5152/AB bis 5267/AB
3. Volksbegehren:
Volksbegehren "TIERSCHUTZVOLKSBEGEHREN" (771 d.B.)
Volksbegehren "Ethik für ALLE" (772 d.B.)
Volksbegehren "FÜR IMPF-FREIHEIT" (773 d.B.)
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