Stenographisches Protokoll, 114. Sitzung, XXVII. GP des NR

Stenographisches Protokoll

114. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXVII. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 17. Juni 2021

Dauer der Sitzung

Donnerstag, 17. Juni 2021: 20.57 – 20.57 Uhr

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Personalien

Verhinderungen ................................................................................................................ 2

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................................... 2

Eingebracht wurden

Bericht ............................................................................................................................. 5

III-350: Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Mai 2021; BM f. Justiz

Anfrage der Abgeordneten

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen an den Präsidenten des Nationalrates betreffend Reisen des Nationalratspräsidenten, der Mandatare sowie der Mitarbeiter der Parlamentsdirektion während der COVID-Krise (36/JPR)

Anfragebeantwortungen

des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen (6273/AB zu 6396/J)

des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen (6274/AB zu 6394/J)

des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen (6275/AB zu 6374/J)

des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen (6276/AB zu 6397/J)

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll114. Sitzung, 17. Juni 2021 / Seite 2

20.57.04Beginn der Sitzung: 20.57 Uhr

Vorsitzender: Dritter Präsident Ing. Norbert Hofer.

20.57.05*****

Präsident Ing. Norbert Hofer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen:

Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates:

36/JPR

2. Anfragebeantwortungen: 6273/AB bis 6276/AB

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 1749/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung des Arbeitsministers für sein arbeitsmarktpolitisches Ziel, den Bestand der Langzeitbeschäftigungslosen bis Ende 2022 um mindestens 50.000 Personen zu verringern

Antrag 1754/A(E) der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum Grünem Pass und einer Kinderimpfpflicht

Antrag 1759/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine Impfpflicht für Kinder und Jugendliche

Antrag 1763/A(E) der Abgeordneten Christian Ries, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzieller Besserstellung von Bürgerinnen und Bürgern in Pflegeberufen

Antrag 1773/A der Abgeordneten August Wöginger, Josef Muchitsch, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz geändert wird

Antrag 1775/A der Abgeordneten Mag. Andreas Hanger, David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Freiwilligengesetz geändert wird

Antrag 1776/A der Abgeordneten Tanja Graf, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Sonderunterstützungsgesetz geändert werden

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll114. Sitzung, 17. Juni 2021 / Seite 3

Antrag 1777/A der Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Bedrana Ribo, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird

Antrag 1779/A(E) der Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Ausbau und Verlängerung des Fachkräftestipendiums"

Antrag 1780/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden

Antrag 1781/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird

Finanzausschuss:

Antrag 1778/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz genehmigt wird, erlassen wird und das Bundesgesetz, mit dem zur Abdeckung des Bedarfes zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie Ermächtigungen zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt werden, geändert wird

Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:

Antrag 1764/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Teilnahme am ESA-Wahlprogramm "BOOST!"

Gesundheitsausschuss:

Antrag 1748/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überarbeitung der COVID-19-Impfungen-Anwendungsempfehlungen des Nationalen Impfgremiums im Hinblick auf die Zunahme der Reisetätigkeit

Antrag 1753/A(E) der Abgeordneten Christian Ries, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzieller Besserstellung von Bürgerinnen und Bürgern in Pflegeberufen

Antrag 1756/A(E) der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum Grünem Pass und einer Kinderimpfpflicht

Antrag 1758/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine Impfpflicht für Kinder und Jugendliche

Antrag 1774/A(E) der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ende der dauernden Anbindehaltung bei Rindern

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 1755/A(E) der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum Grünem Pass und einer Kinderimpfpflicht

Antrag 1757/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine Impfpflicht für Kinder und Jugendliche

Antrag 1760/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährleistungsrecht NEU

Kulturausschuss:

Antrag 1766/A(E) der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Cancel Culture" in Österreich verhindern

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll114. Sitzung, 17. Juni 2021 / Seite 4

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 1761/A(E) der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung von Blühstreifen

Antrag 1768/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bevölkerungsschutz in wolfsnahen Siedlungsgebieten durch Anpassung der FFH-Richtlinie

Antrag 1772/A(E) der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit dem Verstecken der Herkunftskennzeichnung

Antrag 1782/A(E) der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Agrarfördermitteleinsatz zur Erreichung des Endes der Vollspaltenböden-Haltung von Schweinen in Österreich

Tourismusausschuss:

Antrag 1752/A der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz) geändert wird

Umweltausschuss:

Antrag 1762/A(E) der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung von Blühstreifen

Antrag 1770/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klimaschutz ohne Bevormundung

Unterrichtsausschuss:

Antrag 1746/A(E) der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesunde und biologisch hergestellte Lebensmittel an Schulen

Verfassungsausschuss:

Antrag 1771/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vetovolksabstimmung gegen Klima-Bevormundung

Verkehrsausschuss:

Antrag 1765/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zulassung von E10-Treibstoff

Antrag 1767/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer

Antrag 1769/A(E) der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend qualitativer Lärmschutz im Bereich des ÖBB-Netzes für die Landeshauptstadt St. Pölten

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag 1747/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sperrstunde abschaffen und Nachtgastronomie ermöglichen

Antrag 1750/A der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 geändert wird

Antrag 1751/A der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 geändert wird

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll114. Sitzung, 17. Juni 2021 / Seite 5

Wissenschaftsausschuss:

Antrag 1745/A(E) der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Impfmöglichkeit für alle Studierenden

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Justizausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Mai 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Justiz (III-350 d.B.)

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