LETZTES UPDATE: 22.11.2016; 14:36
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Verhandlungsgegenstände im Nationalrat

Arten von Verhandlungsgegenständen

Das Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates steckt den Rahmen für die Arbeit im Nationalrat ab und legt sozusagen die Spielregeln fest. Dort wird genau aufgelistet, welche Arten von Verhandlungsgegenständen es im Nationalrat gibt. Dazu gehören neben Gesetzesvorschlägen unter anderem

  • Entschließungsanträge,
  • Staatsverträge,
  • Anfragen und Anfragebeantwortungen,
  • Berichte der Bundesregierung, des Rechnungshofes und der Volksanwaltschaft,
  • Petitionen und Bürgerinitiativen,
  • Erklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung,
  • die Erörterung von EU-Themen,
  • Stenographische Protokolle von Enqueten und
  • Einsprüche des Bundesrates.

Gesetzesvorschläge können die Abgeordneten selbst, die Regierung, der Bundesrat, die Ausschüsse des Nationalrates oder – in Form eines Volksbegehrens – die BürgerInnen vorlegen.

Mit nur wenigen Ausnahmen handelt es sich bei den Verhandlungsgegenständen um schriftliche Dokumente, die in der Regel an die Abgeordneten elektronisch verteilt und – als Beilagen zu den stenographischen Protokollen – veröffentlicht werden. Mit Ausnahmen von Petitionen und Bürgerinitiativen gelten die Verhandlungsgegenstände als Bestandteile der Verhandlungen. Das bedeutet, dass sie sachliche Immunität genießen, also von jeder, insbesondere strafrechtlicher Verantwortung, frei bleiben.

Die EU als Verhandlungsgegenstand

Darüber hinaus sieht die Geschäftsordnung des Nationalrates besondere Bestimmungen zur Erörterung von EU-Themen vor. So finden vier Mal jährlich Aktuelle Stunden zu europäischen Angelegenheiten statt. EU-Erklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung mit anschließender Debatte werden zweimal jährlich – in zeitlicher Nähe zu EU-Gipfeln – abgehalten.