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Die Institutionen der EU

Der europäische Integrationsprozess vereint Sieger und Besiegte des Zweiten Weltkriegs auf Grundlage des Gleichheitsprinzips in einem institutionellen Rahmen für eine europäische Friedensordnung. Auffassungsunterschiede werden in den Institutionen der EU im Dialog gelöst. Kompromissfähigkeit ist ein wesentlicher Bestandteil friedlicher Konfliktlösung, wobei Verständnis und auch Respekt für sensible Problembereiche anderer Staaten zum Ausdruck kommen und das Gemeinsame im Vordergrund steht.

Prinzip der Gleichrangigkeit der Staaten

Das Prinzip der Gleichrangigkeit aller Staaten manifestiert sich nicht nur in der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, wo kleinere Staaten im Vergleich zu ihrer Bevölkerungszahl proportional mehr Abgeordnete entsenden als große Staaten. Alle Mitglieder stellen einen Kommissar/eine Kommissarin und sind ebenso in den anderen EU-Institutionen vertreten. Auch die Stimmengewichtung im Rat der Europäischen Union gewährleistet, dass die kleineren Staaten bei Mehrheitsbeschlüssen nicht so leicht überstimmt werden können.

Das institutionelle System versetzt die EU in die Lage, die ihr gemäß der Verträge zufallenden Aufgaben zu erfüllen und vor allem in jenen Bereichen gemeinschaftliches Recht zu setzen, die in ihre Kompetenz fallen.

Am Gesetzgebungsverfahren sind folgende drei Institutionen beteiligt:

  • das Europäische Parlament als Vertretungsorgan der europäischen BürgerInnen,
  • der Rat der Europäischen Union, in dem die einzelnen Mitgliedstaaten vertreten sind, und
  • die Europäische Kommission, die die Interessen der EU insgesamt wahrt.

Die wichtigsten Institutionen (Organe) der EU

Unterpunkte anzeigen Das Europäische Parlament

Das Europäische Parlament (EP) ist die einzige direkt gewählte Institution und das politische Kontrollorgan der EU. Seit 1979 werden seine Abgeordneten direkt von den BürgerInnen der Mitgliedsländer auf fünf Jahre gewählt. Die wesentlichen Aufgaben des Parlaments sind:

  • Mitwirkung an der Gesetzgebung
  • demokratische Kontrollrechte
  • Genehmigung des EU-Budgets

Die Plenarsitzungen des EP werden in Straßburg abgehalten, die Ausschusssitzungen finden in Brüssel und Strassburg statt. Im Gegensatz zu nationalen Parlamenten kann das EP aber keine Gesetze vorschlagen, das Initiativrecht hat allein die Europäische Kommission.

Der Vertrag von Lissabon stärkt die Rolle des EP abermals, sodass es nunmehr weitgehend über volle Mitwirkungsrechte im Rahmen der europäischen Gesetzgebung verfügt.

Kontrollbefugnisse des Europäischen Parlaments

Auch die Kontrollbefugnisse des Europäischen Parlaments wurden im Laufe der Jahre erweitert. So muss etwa der Präsident/die Präsidentin des Europäischen Rats dem Parlament über jede Tagung des Europäischen Rats berichten. Der Präsident/die Präsidentin der Europäischen Kommission wird vom EP auf Vorschlag des Europäischen Rates gewählt. Vor der Ernennung des Kommissionskollegiums muss die Zustimmung des Europäischen Parlaments eingeholt werden.

Wahl der Abgeordneten

Die EU-Abgeordneten werden in allen EU-Ländern alle fünf Jahre direkt gewählt. Die Gesamtzahl der Abgeordneten wurde mit 751 festgelegt, mindestens sechs und maximal 96 Abgeordnete für ein Land. Österreich entsendet 18 Abgeordnete.

Zusammenarbeit mit nationalen Parlamenten

Großer Wert wird auch auf die Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten gelegt. Diese Zusammenarbeit hat sich seit dem Vertrag von Lissabon wesentlich verstärkt, da durch das "Subsidiaritätsprüfungsverfahren" den nationalen Parlamenten mehr Mitwirkungsrechte bei der EU-Gesetzgebung eingeräumt werden.

Unterpunkte anzeigen Der Europäische Rat

Der Europäische Rat ist das politische Leitorgan der Europäischen Union. Der Europäische Rat setzt sich zusammen aus den Staats- und RegierungschefInnen der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten/der Präsidentin des Europäischen Rats und dem Präsidenten/der Präsidentin der EU-Kommission. Der Hohe Vertreter/die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik nimmt ebenfalls an seinen Arbeiten teil. Die Aufgabe des Europäischen Rats ist es, die nötigen Impulse für die Entwicklung der Europäischen Union zu geben und allgemeine politische Zielvorstellungen festzulegen.

An seiner Spitze steht der Präsident/die Präsidentin. Er/Sie wird von den Mitgliedern des Europäischen Rats mit qualifizierter Mehrheit für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Der Europäische Rat ist nicht mit dem Rat der Europäischen Union zu verwechseln.

Unterpunkte anzeigen Der Rat der Europäischen Union

Der Rat der Europäischen Union ist das mächtigste Entscheidungsorgan der EU. In ihm sind alle Mitgliedstaaten durch je einen Minister/eine Ministerin vertreten. Die Zusammensetzung hängt von den jeweiligen Themenbereichen ab, das heißt, es gibt keine ständigen Ratsmitglieder (z. B. der Rat der FinanzministerInnen, genannt ECOFIN, der Rat der AußenministerInnen, jener der LandwirtschaftsministerInnen, der UmweltministerInnen etc.). Sie sind als Ratsmitglieder jeweils den nationalen Parlamenten verantwortlich.

Teamvorsitz aus drei Mitgliedsländern

Der Rat der Europäischen Union wird seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nicht mehr von einem einzigen Mitgliedstaat nach einem halbjährlichen Rotationsprinzip geleitet, sondern von einem Teamvorsitz. Jeweils drei Mitgliedstaaten übernehmen für eineinhalb Jahre diese Aufgabe, wobei jedes der drei Teammitglieder für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat übernimmt und dabei von den anderen Mitgliedern der Gruppe unterstützt wird. Derzeit hat Estland die Ratspräsidentschaft inne.

Zentrale Aufgaben des Rats sind:

  • Entscheidung über EU-Rechtsvorschriften, und zwar zum großen Teil gemeinsam mit dem Europäischen Parlament (EP) - im so genannten "ordentlichen Gesetzgebungsverfahren" werden Rat und EP nur auf Vorschlag der EU-Kommission tätig
  • Koordination der allgemeinen Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten
  • Festlegung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik auf Grund der Richtlinien des Europäischen Rats
  • Abschluss internationaler Abkommen
  • Festlegung des Haushaltsplans gemeinsam mit dem EP

Wesentliche Rechtsakte sind:

  • Verordnungen – sie gelten direkt in den einzelnen Mitgliedstaaten
  • Richtlinien – sie geben verbindliche Ziele vor, die Mitgliedstaaten müssen sie jedoch durch innerstaatliches Recht im vorgegebenen Rahmen umsetzen
  • Beschlüsse – sie sind verbindlich und können an alle oder an bestimmte Adressaten gerichtet sein
  • Stellungnahmen und Empfehlungen – sie sind nicht rechtsverbindlich

Die Rechtsakte werden im "Amtsblatt der Europäischen Union" veröffentlicht.

Erforderliche Stimmmehrheiten

Ob die Rechtsakte einstimmig oder mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden, ist in den Verträgen festgelegt. Die meisten Rechtsakte werden mit qualifizierter Mehrheit beschlossen. Für die qualifizierte Mehrheit ist seit 1. November 2014 grundsätzlich eine so genannte doppelte Mehrheit, nämlich 65 Prozent der Bevölkerung der EU und 55 Prozent der Mitgliedstaaten, vorgesehen.

(Bis 2014 galt das System der Stimmgewichtung: Die Verträge bestimmten, über wie viele Stimmen jedes Mitgliedsland im Rat verfügt, um die Balance zwischen kleinen und großen Staaten zu wahren. Österreich verfügte über zehn von 352 Stimmen, der kleinste Staat Malta über drei, große Staaten wie Deutschland oder Frankreich über 29 Stimmen).

Die Tagungen des Rats der Europäischen Union sind nunmehr öffentlich, wenn er als Gesetzgeber tätig wird.

Unterpunkte anzeigen Die Europäische Kommission

Die Europäische Kommission gilt als "Motor der Union", denn sie verfügt über das (Gesetzes-)Initiativrecht. Das heißt, sie unterbreitet dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament (EP) Vorschläge für das Unionsrecht sowie für politische Maßnahmen und Aktionsprogramme. Als "Hüterin der Verträge" ist sie für die Umsetzung der Beschlüsse des EP und des Rats verantwortlich.

Kommissare und Kommissarinnen als unabhängige VermittlerInnen zwischen den Mitgliedstaaten

Bei der Ausübung ihrer Aufgaben hat die Kommission allein im Interesse der Union tätig zu sein. Dementsprechend haben die KommissarInnen ihr Amt unabhängig auszuüben und sind somit keine VertreterInnen ihrer nationalen Regierungen. Das ermöglicht der Kommission, als Vermittlerin zwischen den Mitgliedstaaten aufzutreten. An der Spitze der Kommission steht der Kommissionspräsident/die Kommissionspräsidentin.

Er/Sie wird vom EP gewählt, der KandidatInnenvorschlag erfolgt durch den Europäischen Rat. Das EP muss auch jeweils einer neuen Kommission seine Zustimmung geben, womit sie demokratisch legitimiert wird. Die Kommission ist darüber hinaus dem EP verantwortlich, das sie im Wege eines Misstrauensantrags geschlossen zum Rücktritt zwingen kann.

Ein Kommissionsmitglied pro Mitgliedsland

Jedes Mitgliedsland stellt einen Kommissar/eine Kommissarin. Die Amtsperiode der Kommission beträgt jeweils fünf Jahre. Ihre Neubestellung erfolgt innerhalb von sechs Monaten nach der Wahl des EP. Die laufende Arbeit der Kommission wird von den "Generaldirektionen" und "Diensten" (z. B. Eurostat, Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung, gemeinsamer Dolmetsch- und Konferenzdienst, Übersetzungsdienst, Amt für Veröffentlichungen) erledigt.

Die Europäische Kommission hat im Wesentlichen folgende Aufgaben:

  • Ausarbeitung neuer europäischer Rechtsvorschriften, die sie dem Rat und dem EP vorlegt
  • Verwaltung des Haushalts der Union gemeinsam mit dem Rechnungshof
  • Durchführung der Unionspolitik auf der Grundlage des EU-Rechts
  • Überwachung der Einhaltung des europäischen Rechts gemeinsam mit dem Gerichtshof der Europäischen Union; bei Vertragsverletzungen ergreift die Kommission rechtliche Schritte (Vertragsverletzungsverfahren)
  • Vertretung der EU auf internationaler Ebene zum Teil gemeinsam mit den Mitgliedstaaten
  • Aushandlung von Abkommen und völkerrechtlichen Verträgen der EU mit Drittstaaten, einschließlich der Beitrittsabkommen mit neuen Mitgliedstaaten

Informationen zur Arbeit der EU-Kommission im Zusammenhang mit Österreich finden Sie hier.

Unterpunkte anzeigen Der Gerichtshof der Europäischen Union

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ist das Rechtsprechungsorgan der EU. Der Gerichtshof achtet darauf, dass das EU-Recht im gesamten EU-Raum einheitlich ausgelegt und angewendet wird. Er wacht darüber, dass die Mitgliedstaaten den Verpflichtungen nachkommen, die sich aus den Verträgen ergeben. Er legt auf Ersuchen nationaler Gerichte das Unionsrecht aus.

Sitz des Gerichtshofs ist Luxemburg. Er besteht aus drei Gerichten:

  • Gerichtshof
  • Gericht (EuG, errichtet 1988)
  • Gericht für den öffentlichen Dienst (errichtet 2004)

RichterInnen aus allen Mitgliedsländern

Der Gerichtshof setzt sich aus je einem Richter/einer Richterin der einzelnen Mitgliedstaaten zusammen, sodass alle nationalen Rechtsordnungen vertreten sind. Die RichterInnen werden in gegenseitigem Einvernehmen der Regierungen der Mitgliedstaaten für sechs Jahre ernannt. Durch seine Rechtsprechung gewährleistet der Gerichtshof die gleiche Auslegung und Anwendung des EU-Rechts in allen EU-Mitgliedstaaten. Er sorgt dafür, dass sich alle EU-Mitglieder und die Organe an die Rechtsvorschriften halten. Der Gerichtshof ist befugt, in Rechtsstreitigkeiten zwischen EU-Mitgliedstaaten, EU-Organen, Unternehmen und Privatpersonen zu entscheiden.

Das Gericht ist für Entscheidungen in bestimmten Arten von Rechtsstreitigkeiten zuständig, insbesondere für Klagen von Privatpersonen, Unternehmen und bestimmten Organisationen sowie für Rechtssachen im Zusammenhang mit dem Wettbewerbsrecht. Auch dieses Gericht besteht aus einem Richter/einer Richterin je Mitgliedstaat.

Unterpunkte anzeigen Die Europäische Zentralbank

Die Europäische Zentralbank (EZB) mit Sitz in Frankfurt am Main ist das zentrale Organ der Währungsunion, der Euro-Zone innerhalb der EU, die derzeit aus 18 Mitgliedern besteht. Sie ist für die Stabilität der europäischen Währung, des Euro, verantwortlich und bestimmt über die verfügbare Geldmenge. Die EZB soll für Preisstabilität in Europa (niedrige Inflation) sorgen und Leitzinsen so festlegen, dass dauerhaftes Wirtschaftswachstum und hohes Beschäftigungsniveau möglich sind. Ihre Unabhängigkeit von den Mitgliedstaaten wird durch zahlreiche Bestimmungen in den Verträgen garantiert.

Unterpunkte anzeigen Der Europäische Rechnungshof

Der Europäische Rechnungshof mit Sitz in Luxemburg wird auch das "finanzielle Gewissen der EU" genannt. Seine Kontrolltätigkeit übt er in völliger Unabhängigkeit aus, in der Wahl des Prüfungsgegenstands und der Prüfungsmethode ist er autonom.

Kontrolle der Ausgaben und Haushaltspläne der EU

Die Hauptaufgabe des Europäischen Rechnungshofs ist zu kontrollieren, ob das Budget der EU ordnungsgemäß umgesetzt wird im Sinne eines sparsamen, wirtschaftlichen und wirksamen Mitteleinsatzes. Seiner Prüfung können aber auch Privatpersonen unterworfen sein, die beispielsweise Subventionen von der EU erhalten haben. Darüber hinaus unterstützt er das Europäische Parlament und den Rat der EU bei der Überwachung der Ausführung des EU-Haushaltsplans.

Transparenz durch Jahres- und Sonderberichte

Der Rechnungshof kann selbst keine rechtlichen Schritte setzen, sondern teilt seine Prüfergebnisse den zuständigen EU-Organen mit, damit diese geeignete Maßnahmen ergreifen können. Durch die Veröffentlichung der Jahresberichte sowie der Sonderberichte im Amtsblatt der EU trägt der Rechnungshof wesentlich zur Transparenz bei.

Dem Rechnungshof gehört je ein Mitglied aus den EU-Staaten an, die vom Rat nach Anhörung durch das Parlament auf sechs Jahre ernannt werden. Sie wählen aus ihrer Mitte den Präsidenten/die Präsidentin für drei Jahre.

Unterpunkte anzeigen Beratende Organe

Beratende Funktion nehmen im europäischen Rechtsetzungsprozess der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) und der Ausschuss der Regionen (AdR) ein.

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) übt eine Brückenfunktion zwischen den EU-Organen und der so genannten organisierten Zivilgesellschaft aus. Durch seine Zusammensetzung deckt er ein breites Spektrum gesellschaftlicher Interessen ab, wie z. B. jene der ArbeitnehmerInnen, der ArbeitgeberInnen, der Landwirtschaft, der Kleinbetriebe, der HandwerkerInnen, der freien Berufe. In ihm sind aber auch Konsumentenschutz- und Umweltschutzorganisationen vertreten, genauso wie Fraueninteressen, Familienverbände und Interessen von Menschen mit Behinderungen.

Der WSA arbeitet Stellungnahmen zu EU-Legislativvorschlägen aus und kann auch für ihn wichtige Themen selbst aufgreifen.

Derzeit sind im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss elf ÖsterreicherInnen vertreten.

Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen (AdR) ist der Verfechter des Subsidiaritätsprinzips. Er setzt sich aus VertreterInnen der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften innerhalb der EU zusammen. Die Kommission, das Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR anzuhören, wenn Vorschläge in Bereichen erarbeitet werden, die für die lokale oder regionale Ebene relevant sind. Dem AdR gehören 344 Mitglieder aus allen 28 Mitgliedstaaten an. Wie der WSA kann er auch auf eigene Initiative Stellungnahmen zu den ihm wichtigen Fragen abgeben.

Die österreichischen Mitglieder finden Sie hier.

Unterpunkte anzeigen Andere EU-Institutionen

Der/Die Europäische Bürgerbeauftragte (Ombudsmann/Ombudsfrau)

Der/Die Europäische Bürgerbeauftragte ist so etwas wie die Volksanwaltschaft auf europäischer Ebene. Alle BürgerInnen eines Mitgliedstaats der EU können eine konkrete Beschwerde über Missstände bei den Organen und anderen Einrichtungen der EU vorbringen. Der/Die Bürgerbeauftragte kann auch von sich aus oder aufgrund von Beschwerden Untersuchungen durchführen, nicht jedoch bei einem laufenden oder abgeschlossenen Gerichtsverfahren.

Der/Die Bürgerbeauftragte informiert die entsprechenden Institutionen, die Gelegenheit zur Stellungnahme haben, und unterbreitet Empfehlungen. Anschließend legt er/sie dem EP und der betreffenden Institution einen Bericht vor.

Der/Die Bürgerbeauftragte übt sein/ihr Amt in völliger Unabhängigkeit und Überparteilichkeit aus und darf von keiner Regierung und keiner Stelle Anweisungen anfordern oder entgegennehmen. Er/Sie wird vom Europäischen Parlament für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt.

Der/Die Europäische Datenschutzbeauftragte

Der/Die Europäische Datenschutzbeauftragte hat dafür zu sorgen, dass die Organe und Einrichtungen der EU das Grundrecht auf Schutz der personenbezogenen Daten achten. Er/Sie nimmt auch zu Vorschlägen für neue Rechtsvorschriften, die sich auf den Schutz personenbezogener Daten auswirken, Stellung.

Europäische Investitionsbank

Die Europäische Investitionsbank gewährt Darlehen zur Finanzierung von Projekten, die im europäischen Interesse liegen. Darunter fallen z. B. die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen oder Investitionen in Umweltschutz, Verkehr, Energie, Forschung, Entwicklung und Innovationen.

Unterpunkte anzeigen Weitere Einrichtungen

EU-Agenturen, wie

  • EUROJUST zur besseren Koordination der zuständigen Justizbehörden der EU-Mitgliedstaaten bei der Verfolgung schwerer grenzüberschreitender und organisierter Kriminalität
  • EUROPOL, das Europäische Polizeiamt
  • OLAF, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung
  • FRONTEX, die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Einen Überblick über alle Agenturen finden sie hier.