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Geschäftsordnung des Bundesrates (GO-BR)

BGBl. Nr. 361/1988 idF BGBl. Nr. 191/1989, BGBl. Nr. 837/1993, BGBl. Nr. 50/1996, BGBl. I Nr. 65/1997, BGBl. I Nr. 84/1999, BGBl. I Nr. 192/1999, BGBl. I Nr. 154/2009, BGBl. I Nr. 27/2010, BGBl. I Nr. 41/2010, BGBl. I Nr. 141/2011 und BGBl. I Nr. 53/2015

 

GO-BR in ihrer geltenden Fassung

I. Allgemeine Bestimmungen über die Mitglieder des Bundesrates

§ 1
Sitz und Stimme im Bundesrat
§ 2
Angelobung der Bundesräte
§ 3
Erlöschen des Mandates der Bundesräte
§ 4
Anwesenheitspflicht der Bundesräte
§ 5
Immunität der Bundesräte

II. Allgemeine Bestimmungen über Organe, die Fraktionen und die Administration des Bundesrates

§ 6
Präsidium
§ 7
Präsident
§ 8
Vizepräsidenten
§ 9
Interimistische Vorsitzende
§ 10
Präsidialkonferenz
§ 11
Schriftführer
§ 12
Ordner
§ 13
Ausschüsse
§ 13a
EU-Ausschuss
§ 13b
EU-Ausschuss
§ 14
Fraktionen
§ 15
Administration

III. Allgemeine Bestimmungen über den Bundesrat

§ 16
Gegenstände der Verhandlungen
§ 17
Sachliche Immunität
§ 18
Vervielfältigung und Verteilung von Geschäftsstücken
§ 19
Zuweisung von Verhandlungsgegenständen an Ausschüsse
§ 20
Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates
§ 21
Selbständige Anträge von Bundesräten
§ 21a
Selbständige Anträge von Bundesräten auf Erhebung einer Klage wegen Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip
§ 22
Änderung oder Zurückziehung von Vorlagen der Bundesregierung und ihrer Mitglieder
§ 23
Selbständige Anträge von Ausschüssen
§ 24
Interpellations- und Resolutionsrecht des Bundesrates
§ 25
Eingaben an den Bundesrat
§ 26
Volksabstimmung, Anfechtung eines Bundesgesetzes
§ 27
Verhandlungssprache

IV. Sitzungen der Ausschüsse

§ 28
Konstituierung (Organe) der Ausschüsse
§ 29
Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an Ausschussverhandlungen
§ 29a
Teilnahme der Mitglieder der Volksanwaltschaft an den Verhandlungen ihres Tätigkeitsberichtes im Ausschuss
§ 30
Teilnahme von Nichtmitgliedern an Ausschussverhandlungen
§ 31
Vertraulichkeit und Geheimhaltung der Ausschussverhandlungen
§ 32
Geschäftsbehandlung in den Ausschüssen
§ 33
Erhebungen und Beiziehung von Sachverständigen oder anderen Auskunftspersonen
§ 34
Amtliche Protokolle, Verhandlungsschriften der Ausschüsse

V. Sitzungen des Bundesrates

§ 35
Tagungsort
§ 36
Öffentliche und nicht öffentliche Verhandlungen
§ 37
Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an den Verhandlungen im Bundesrat
§ 37a
Teilnahme der Mitglieder der Volksanwaltschaft an den Verhandlungen ihres Tätigkeitsberichtes im Bundesrat
§ 38
Teilnahme von Landeshauptmännern an den Verhandlungen im Bundesrat
§ 38a
Teilnahme von Persönlichkeiten der europäischen und internationalen Politik an den Verhandlungen im Bundesrat
§ 38b
Teilnahme von in Österreich gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments an den Verhandlungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse
§ 39
Einberufung des Bundesrates, Erstellung der Tagesordnung
§ 40
Sofortige Einberufung des Bundesrates
§ 41
Eröffnung der Sitzung, Änderung der Tagesordnung
§ 42
Fragestunde und Aktuelle Stunde
§ 43
Anträge zum Verhandlungsgegenstand
§ 43a
Anträge zu einem Vorhaben gemäß Art. 23e B-VG
§ 44
Verhandlung der Gegenstände
§ 45
Berichterstattung
§ 46
Gliederung der Debatte
§ 47
Debatte, Redeordnung
§ 48
Tatsächliche Berichtigung
§ 49
Anträge und Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung
§ 50
Antrag auf Schluss der Debatte
§ 51
Anträge auf Aufschub der Entscheidung über den Verhandlungsgegenstand
§ 52
Rednerplätze
§ 53
Ausübung des Stimmrechtes
§ 54
Abstimmungen
§ 55
Abstimmungsverfahren
§ 56
Wahlen
§ 57
Wahlverfahren
§ 58
Beschlusserfordernisse
§ 59
Schriftliche Anfragen
§ 59a
Dokumentenanfrage
§ 60
Besprechung einer schriftlichen Anfragebeantwortung
§ 61
Dringliche Anfragen
§ 62
Mündliche Anfragen
§ 63
Beantwortung von Anfragen in der Fragestunde
§ 64
Amtliches Protokoll
§ 65
Stenographisches Protokoll und Veröffentlichungen

VI. Enqueten

§ 66
Beschluss auf Abhaltung einer Enquete
§ 67
Durchführung der Enquete

VII. Ordnungsbestimmungen

§ 68
Unterbrechung von Ausführungen durch den Präsidenten
§ 69
Ruf "zur Sache"
§ 70
Ruf "zur Ordnung"
§ 71
Ersuchen nach dem Ruf "zur Sache" oder "zur Ordnung"

VIII. Schlussbestimmungen

§ 72
Inkrafttreten und Aufhebung bisheriger Vorschriften