Außenpolitischer Ausschuss (1/A-AU XXVIII. GP) seit 26.02.2025

Datum

Sitzungsüberblick

16.06.2026

7. Sitzung

14.04.2026

6. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
14.04.2026	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Außenpolitischer Ausschuss befasst sich mit der Lage im Nahen Osten, den Wahlen in Ungarn sowie mit der Situation in der Ukraine Nr. 317/2026
14.04.2026	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Außenpolitischer Ausschuss einstimmig für Eintreten für weltweite Abschaffung der Todesstrafe Nr. 318/2026
TOP 1	Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend EU-Arbeitsprogramm 2026 (III-294 d.B.)
TOP 2	Amnestie für die letzten noch lebenden Südtiroler Freiheitskämpfer sowie späte Gerechtigkeit für bereits verstorbene Freiheitskämpfer (779/A(E)) In der Sitzung vom 14. April 2026 vertagt
TOP 3	Klares Bekenntnis Österreichs zum Schutz und Erhalt der Deutschen Schule in Südtirol (780/A(E)) In der Sitzung vom 14. April 2026 vertagt
TOP 4	Klare außenpolitische Positionierung Österreichs zum fortbestehenden Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler Volksgruppe (781/A(E)) In der Sitzung vom 14. April 2026 vertagt
TOP 5	Sicherung der heimischen Energieversorgung und des Wirtschaftsstandorts – Schluss mit den kontraproduktiven Russland-Sanktionen (773/A(E))
TOP 6	Aufrechterhaltung des Völkerrechts und der regelbasierten Weltordnung (681/A(E)) In der Sitzung vom 14. April 2026 vertagt
TOP 7	Sanktionen gegen Mojtaba Khamenei auf europäischer und nationaler Ebene (811/A(E)) In der Sitzung vom 14. April 2026 vertagt
TOP 8	Ablehnung der Einführung bzw. Ausweitung der Todesstrafe im israelischen Recht im Lichte internationaler Menschenrechtsstandards (813/A(E))

16.02.2026

5. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
16.02.2026	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Meinl-Reisinger: Europa muss seine Interessen international stärker wahrnehmen Nr. 103/2026
16.02.2026	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Außenpolitischer Ausschuss: Einhellige Verurteilung der Massaker an der iranischen Bevölkerung Nr. 104/2026
TOP 1	Außen- und Europapolitischer Bericht 2024 (III-265 d.B.)
TOP 2	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG zum Thema Südtirol, insbesondere zum Stand der Autonomiereform
TOP 3	Förderung von Stabilität und Partnerschaft in einer aktiven, österreichischen Außenpolitik (690/A(E))
TOP 4	Grundlegende Reform der Entwicklungshilfe (31/A(E)) Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2025 vertagten Verhandlungen
TOP 5	Verurteilung der durch die Islamische Republik Iran an der iranischen Bevölkerung begangenen Massaker (691/A(E))
TOP 6	Zusammenarbeit mit dem iranischen Regime auf allen Ebenen sofort stoppen (669/A(E))
TOP 7	Syrien braucht einen inklusiven politischen Übergang unter Einbindung aller ethnischen und religiösen Gruppen und Minderheiten (157/A(E)) In der Sitzung vom 16. Februar 2026 vertagt
TOP 8	Einsatz Österreichs für die Einhaltung der EU-Grundrechtecharta und Minderheitenrechte (643/A(E)) In der Sitzung vom 16. Februar 2026 vertagt

07.10.2025

4. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
07.10.2025	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Meinl-Reisinger sieht Chance für Frieden im Nahen Osten Nr. 855/2025
07.10.2025	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Schwerpunkte der österreichischen Entwicklungspolitik im Fokus des Außenpolitischen Ausschusses Nr. 859/2025
TOP 1	Wahl einer 1. Obfraustellvertreterin/eines 1. Obfraustellvertreters
TOP 2	Wahl einer 1. Schriftführerin/eines 1. Schriftführers
TOP 3	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 4	Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2025 bis 2027 (III-200 d.B.)
TOP 5	Grundlegende Reform der Entwicklungshilfe (31/A(E)) In der Sitzung vom 7. Oktober 2025 vertagt
TOP 6	Intensivierung der Beziehungen und Einrichtung einer Strategischen Partnerschaft mit Brasilien (390/A(E)) In der Sitzung vom 7. Oktober 2025 vertagt
TOP 7	Österreich muss sich für einheitliche EU Position zur Verbesserung der Situation in Gaza und den Nahost-Friedensprozess einsetzen (448/A(E)) In der Sitzung vom 7. Oktober 2025 vertagt
TOP 8	Serbiens Protestbewegung braucht und verdient die Unterstützung Österreichs und der EU (477/A(E)) In der Sitzung vom 7. Oktober 2025 vertagt
TOP 9	wechselseitige Solidarität und Unterstützung im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Was bedeutet ein Übergriff auf EU-Hoheitsgebiet für Österreich? (447/A(E)) In der Sitzung vom 7. Oktober 2025 vertagt

11.06.2025

3. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
11.06.2025	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Außenpolitischer Ausschuss: Breite Mehrheit für Einbindung des Parlaments bei der österreichischen UNO-Sicherheitsratskandidatur Nr. 520/2025
11.06.2025	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Außenpolitischer Ausschuss: Einstimmigkeit für ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfsleistungen nach Gaza Nr. 521/2025
TOP 1	Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend EU-Arbeitsprogramm 2025 (III-154 d.B.)
TOP 2	VN-Sicherheitsratskandidatur unter Einbindung des Parlaments (278/A(E))
TOP 3	Fehlende Transparenz bei der Finanzierung internationaler Organisationen (231/A(E))
TOP 4	Autonomiereform in Südtirol (277/A(E))
TOP 5	Wahrung der Schutzfunktion Österreichs gegenüber Südtirol im Zuge der laufenden Autonomiereform (225/A(E))
TOP 6	Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler (226/A(E))
TOP 7	humanitäre Hilfsleistungen nach Gaza (320/A(E))
TOP 8	Österreichs Bemühen um Freilassung der israelischen Geiseln, dringend notwendige humanitäre Hilfe sowie Einhaltung des humanitären Völkerrechts in Gaza (306/A(E)) In der Sitzung vom 11. Juni 2025 vertagt
TOP 9	Syrien braucht einen inklusiven politischen Übergang unter Einbindung aller ethnischen und religiösen Gruppen und Minderheiten (157/A(E)) In der Sitzung vom 11. Juni 2025 vertagt
TOP 10	Unterstützung für Serbiens Demokratiebewegung (192/A(E)) In der Sitzung vom 11. Juni 2025 vertagt

02.04.2025

2. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
02.04.2025	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Ukraine: Außenministerin Meinl-Reisinger sieht "Ball" bei Russland Nr. 247/2025
02.04.2025	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Außenpolitischer Ausschuss spricht sich einstimmig für Schutz ukrainischer Kinder sowie für Einsatz Österreichs gegen Atomwaffen aus Nr. 248/2025
TOP 1	Wahlen
TOP 2	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 3	Einspruch der Republik Österreich gegen den Beitritt der Volksrepublik Bangladesch zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (21 d.B.)
TOP 4	Schutz und Unterstützung ukrainischer Kinder (24/A(E))
TOP 5	Grundlegende Reform der Entwicklungshilfe (31/A(E)) In der Sitzung vom 2. April 2025 vertagt
TOP 6	Vorhandenes Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2025-2027 soll schnell beschlossen werden (120/A(E)) In der Sitzung vom 2. April 2025 vertagt
TOP 7	Österreichischer Einsatz gegen Atomwaffen (121/A(E))
TOP 8	Unterstützung für Serbiens Demokratiebewegung (192/A(E)) In der Sitzung vom 2. April 2025 vertagt
TOP 9	Syrien braucht einen inklusiven politischen Übergang unter Einbindung aller ethnischen und religiösen Gruppen und Minderheiten (157/A(E)) In der Sitzung vom 2. April 2025 vertagt
TOP 10	das konsequente Einsetzen für die Menschenrechte der LGBTIQ+ Community auf europäischer und internationaler Ebene (158/A(E))

26.02.2025

1. Sitzung

Tagesordnung
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(Konstituierung)
nach Schluss der Plenarberatungen

26.02.2025

Festsetzung der Mitgliederzahl

Im Außenpolitischen Ausschuss werden Staatsverträge, Gesetzesvorlagen und Anträge behandelt, die sich auf Themen der österreichischen Außenpolitik beziehen. Das umfasst die Beziehungen zu den Nachbarländern genauso wie europäische und internationale Verträge z.B. UN-Konventionen. Auch der Bereich der Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit fällt in die Zuständigkeit des Außenpolitischen Ausschusses. Der Außenpolitische Ausschuss kann Unterausschüsse einsetzen, in denen Abgeordnete über spezielle Themen wie z.B. die Entwicklung der Autonomie in Südtirol diskutieren.

Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände

Letzte Veröffentlichungen/Berichte

Parlamentskorrespondenz

14.04.2026 - Außenpolitischer Ausschuss einstimmig für Eintreten für weltweite Abschaffung der Todesstrafe

14.04.2026 - Außenpolitischer Ausschuss befasst sich mit der Lage im Nahen Osten, den Wahlen in Ungarn sowie mit der Situation in der Ukraine

Sitzungen des Ausschusses

Datum

Sitzungsüberblick

16.06.2026

7. Sitzung

14.04.2026

6. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
14.04.2026	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Außenpolitischer Ausschuss befasst sich mit der Lage im Nahen Osten, den Wahlen in Ungarn sowie mit der Situation in der Ukraine Nr. 317/2026
14.04.2026	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Außenpolitischer Ausschuss einstimmig für Eintreten für weltweite Abschaffung der Todesstrafe Nr. 318/2026
TOP 1	Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend EU-Arbeitsprogramm 2026 (III-294 d.B.)
TOP 2	Amnestie für die letzten noch lebenden Südtiroler Freiheitskämpfer sowie späte Gerechtigkeit für bereits verstorbene Freiheitskämpfer (779/A(E)) In der Sitzung vom 14. April 2026 vertagt
TOP 3	Klares Bekenntnis Österreichs zum Schutz und Erhalt der Deutschen Schule in Südtirol (780/A(E)) In der Sitzung vom 14. April 2026 vertagt
TOP 4	Klare außenpolitische Positionierung Österreichs zum fortbestehenden Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler Volksgruppe (781/A(E)) In der Sitzung vom 14. April 2026 vertagt
TOP 5	Sicherung der heimischen Energieversorgung und des Wirtschaftsstandorts – Schluss mit den kontraproduktiven Russland-Sanktionen (773/A(E))
TOP 6	Aufrechterhaltung des Völkerrechts und der regelbasierten Weltordnung (681/A(E)) In der Sitzung vom 14. April 2026 vertagt
TOP 7	Sanktionen gegen Mojtaba Khamenei auf europäischer und nationaler Ebene (811/A(E)) In der Sitzung vom 14. April 2026 vertagt
TOP 8	Ablehnung der Einführung bzw. Ausweitung der Todesstrafe im israelischen Recht im Lichte internationaler Menschenrechtsstandards (813/A(E))

16.02.2026

5. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
16.02.2026	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Meinl-Reisinger: Europa muss seine Interessen international stärker wahrnehmen Nr. 103/2026
16.02.2026	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Außenpolitischer Ausschuss: Einhellige Verurteilung der Massaker an der iranischen Bevölkerung Nr. 104/2026
TOP 1	Außen- und Europapolitischer Bericht 2024 (III-265 d.B.)
TOP 2	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG zum Thema Südtirol, insbesondere zum Stand der Autonomiereform
TOP 3	Förderung von Stabilität und Partnerschaft in einer aktiven, österreichischen Außenpolitik (690/A(E))
TOP 4	Grundlegende Reform der Entwicklungshilfe (31/A(E)) Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2025 vertagten Verhandlungen
TOP 5	Verurteilung der durch die Islamische Republik Iran an der iranischen Bevölkerung begangenen Massaker (691/A(E))
TOP 6	Zusammenarbeit mit dem iranischen Regime auf allen Ebenen sofort stoppen (669/A(E))
TOP 7	Syrien braucht einen inklusiven politischen Übergang unter Einbindung aller ethnischen und religiösen Gruppen und Minderheiten (157/A(E)) In der Sitzung vom 16. Februar 2026 vertagt
TOP 8	Einsatz Österreichs für die Einhaltung der EU-Grundrechtecharta und Minderheitenrechte (643/A(E)) In der Sitzung vom 16. Februar 2026 vertagt

07.10.2025

4. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
07.10.2025	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Meinl-Reisinger sieht Chance für Frieden im Nahen Osten Nr. 855/2025
07.10.2025	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Schwerpunkte der österreichischen Entwicklungspolitik im Fokus des Außenpolitischen Ausschusses Nr. 859/2025
TOP 1	Wahl einer 1. Obfraustellvertreterin/eines 1. Obfraustellvertreters
TOP 2	Wahl einer 1. Schriftführerin/eines 1. Schriftführers
TOP 3	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 4	Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2025 bis 2027 (III-200 d.B.)
TOP 5	Grundlegende Reform der Entwicklungshilfe (31/A(E)) In der Sitzung vom 7. Oktober 2025 vertagt
TOP 6	Intensivierung der Beziehungen und Einrichtung einer Strategischen Partnerschaft mit Brasilien (390/A(E)) In der Sitzung vom 7. Oktober 2025 vertagt
TOP 7	Österreich muss sich für einheitliche EU Position zur Verbesserung der Situation in Gaza und den Nahost-Friedensprozess einsetzen (448/A(E)) In der Sitzung vom 7. Oktober 2025 vertagt
TOP 8	Serbiens Protestbewegung braucht und verdient die Unterstützung Österreichs und der EU (477/A(E)) In der Sitzung vom 7. Oktober 2025 vertagt
TOP 9	wechselseitige Solidarität und Unterstützung im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Was bedeutet ein Übergriff auf EU-Hoheitsgebiet für Österreich? (447/A(E)) In der Sitzung vom 7. Oktober 2025 vertagt

11.06.2025

3. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
11.06.2025	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Außenpolitischer Ausschuss: Breite Mehrheit für Einbindung des Parlaments bei der österreichischen UNO-Sicherheitsratskandidatur Nr. 520/2025
11.06.2025	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Außenpolitischer Ausschuss: Einstimmigkeit für ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfsleistungen nach Gaza Nr. 521/2025
TOP 1	Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend EU-Arbeitsprogramm 2025 (III-154 d.B.)
TOP 2	VN-Sicherheitsratskandidatur unter Einbindung des Parlaments (278/A(E))
TOP 3	Fehlende Transparenz bei der Finanzierung internationaler Organisationen (231/A(E))
TOP 4	Autonomiereform in Südtirol (277/A(E))
TOP 5	Wahrung der Schutzfunktion Österreichs gegenüber Südtirol im Zuge der laufenden Autonomiereform (225/A(E))
TOP 6	Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler (226/A(E))
TOP 7	humanitäre Hilfsleistungen nach Gaza (320/A(E))
TOP 8	Österreichs Bemühen um Freilassung der israelischen Geiseln, dringend notwendige humanitäre Hilfe sowie Einhaltung des humanitären Völkerrechts in Gaza (306/A(E)) In der Sitzung vom 11. Juni 2025 vertagt
TOP 9	Syrien braucht einen inklusiven politischen Übergang unter Einbindung aller ethnischen und religiösen Gruppen und Minderheiten (157/A(E)) In der Sitzung vom 11. Juni 2025 vertagt
TOP 10	Unterstützung für Serbiens Demokratiebewegung (192/A(E)) In der Sitzung vom 11. Juni 2025 vertagt

02.04.2025

2. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
02.04.2025	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Ukraine: Außenministerin Meinl-Reisinger sieht "Ball" bei Russland Nr. 247/2025
02.04.2025	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Außenpolitischer Ausschuss spricht sich einstimmig für Schutz ukrainischer Kinder sowie für Einsatz Österreichs gegen Atomwaffen aus Nr. 248/2025
TOP 1	Wahlen
TOP 2	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 3	Einspruch der Republik Österreich gegen den Beitritt der Volksrepublik Bangladesch zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (21 d.B.)
TOP 4	Schutz und Unterstützung ukrainischer Kinder (24/A(E))
TOP 5	Grundlegende Reform der Entwicklungshilfe (31/A(E)) In der Sitzung vom 2. April 2025 vertagt
TOP 6	Vorhandenes Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2025-2027 soll schnell beschlossen werden (120/A(E)) In der Sitzung vom 2. April 2025 vertagt
TOP 7	Österreichischer Einsatz gegen Atomwaffen (121/A(E))
TOP 8	Unterstützung für Serbiens Demokratiebewegung (192/A(E)) In der Sitzung vom 2. April 2025 vertagt
TOP 9	Syrien braucht einen inklusiven politischen Übergang unter Einbindung aller ethnischen und religiösen Gruppen und Minderheiten (157/A(E)) In der Sitzung vom 2. April 2025 vertagt
TOP 10	das konsequente Einsetzen für die Menschenrechte der LGBTIQ+ Community auf europäischer und internationaler Ebene (158/A(E))

26.02.2025

1. Sitzung

Tagesordnung
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(Konstituierung)
nach Schluss der Plenarberatungen

26.02.2025

Festsetzung der Mitgliederzahl

Beschlüsse

Tagesordnung
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Nr

Tagesordnungspunkt

TOP 4

Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2025 bis 2027 (III-200 d.B.)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2025 bis 2027 (III-200 d.B.)
07.10.2025	Außenpolitischer Ausschuss: Enderledigt durch Kenntnisnahme Dafür: ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: FPÖ
07.10.2025	Kommuniqué 76/KOMM Dafür: FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: -

Tagesordnung
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Nr

Tagesordnungspunkt

TOP 1

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend EU-Arbeitsprogramm 2025 (III-154 d.B.)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend EU-Arbeitsprogramm 2025 (III-154 d.B.)
11.06.2025	Außenpolitischer Ausschuss: Enderledigt durch Kenntnisnahme Dafür: ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: FPÖ
11.06.2025	Kommuniqué 44/KOMM Dafür: FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: -

Veröffentlichungen und Berichte

Keine Dokumente vorhanden.

Verhandlungsgegenstände

Keine unerledigten Verhandlungsgegenstände.

Außenpolitischer Ausschuss (1/A-AU XXVIII. GP) seit 26.02.2025

Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände

Letzte Veröffentlichungen/Berichte

Parlamentskorrespondenz

Sitzungen des Ausschusses

Beschlüsse

Veröffentlichungen und Berichte

Verhandlungsgegenstände

Obfrau

Obfraustellvertreter

Obfraustellvertreterin

Dokumente

Letzte/Nächste Tagesordnung