Stenographisches Protokoll
52. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode
Freitag, 11. Dezember 2009
Stenographisches Protokoll
52. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode
Freitag, 11. Dezember 2009
52. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode Freitag, 11. Dezember 2009
Dauer der Sitzung
Freitag, 11. Dezember 2009: 22.24 – 22.26 Uhr
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Inhalt
Nationalrat
Schlussworte der Präsidentin Mag. Barbara Prammer ............................................. 5
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 4
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 4
Eingebracht wurden
Bürgerinitiative .............................................................................................................. 4
Bürgerinitiative betreffend „Solidarität mit der Region Niederösterreich Süd – Für ein weiteres Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs zur Entlastung von Traiskirchen“ (Ordnungsnummer 17)
Bericht ............................................................................................................................. 4
Vorlage 28 BA: Monatserfolg November 2009; BM f. Finanzen
Anfragebeantwortungen
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen (3226/AB zu 3196/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen (3227/AB zu 3199/J)
der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen (3228/AB zu 3203/J)
der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen (3229/AB zu 3207/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Gerhard Steier, Kolleginnen und Kollegen (3230/AB zu 3211/J)
der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen (3231/AB zu 3242/J)
des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen (3232/AB zu 3260/J)
der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Abgeordneten Peter Stauber, Kolleginnen und Kollegen (3233/AB zu 3271/J)
des Bundesministers für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen (3234/AB zu 3287/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen (3235/AB zu 3304/J)
der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen (3236/AB zu 3306/J)
des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen (3237/AB zu 3368/J)
der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Abgeordneten Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen (3238/AB zu 3376/J)
der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Abgeordneten Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen (3239/AB zu 3386/J)
der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen (3240/AB zu 3426/J)
der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen (3241/AB zu 3448/J)
der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen (3242/AB zu 3472/J)
der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur auf die Anfrage der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen (3243/AB zu 3495/J)
der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen (3244/AB zu 3496/J)
der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler, Kolleginnen und Kollegen (3245/AB zu 3500/J)
der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Abgeordneten Gerhard Köfer, Kolleginnen und Kollegen (3246/AB zu 3501/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen (3247/AB zu 3522/J)
der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur auf die Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen (3248/AB zu 3563/J)
des Bundesministers für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen (3249/AB zu 3572/J)
des Bundesministers für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen (3250/AB zu 3735/J)
Beginn der Sitzung: 22.24 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich eröffne die 52. Sitzung.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Gaßner, Mag. Molterer, Ing. Hackl, Ing. Hofer, Abgeordneter Jannach, Mag. Unterreiner und Abgeordneter Themessl.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 3226/AB bis 3250/AB.
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Monatserfolg November 2009, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 28 BA);
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Bürgerinitiative Nr. 17 betreffend „Solidarität mit der Region Niederösterreich Süd – Für ein weiteres Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs zur Entlastung von Traiskirchen“;
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 926/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Erstellung eines Gesamtkonzeptes im Pflegebereich;
Finanzausschuss:
Antrag 929/A(E) der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Insolvenzrechts für Bundesländer;
Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:
Antrag 923/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend K2-Zentrum für Luftfahrttechnik in der Region Aichfeld/Murboden,
Antrag 931/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend automatische Kostenkontrolle und Kosteninformation bei Jugend-Handytarifen;
Gesundheitsausschuss:
Antrag 924/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Erstellung eines Gesamtkonzeptes im Pflegebereich,
Antrag 927/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung eines klimaschonenden Ernährungsstils;
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 934/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Aufstockung des Personals der Autobahninspektion Seewalchen;
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 932/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Gabriele Tamandl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grenzwert für polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK),
Antrag 933/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Gabriele Tamandl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die „Deklaration von Duftstoffen in Lufterfrischern oder Ähnlichem“;
Unterrichtsausschuss:
Antrag 925/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übernahme der Städtischen HLW Wiener Neustadt, Burgplatz 1, durch den Bund;
Verfassungsausschuss:
Antrag 928/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend „6 aus 45“ ist zu wenig – alle Kinderrechte in die Verfassung,
Antrag 930/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streikverbot für den öffentlichen Dienst,
Antrag 935/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Dr. Peter Sonnberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weiters weise ich den Entschließungsantrag 936/A(E) der Abgeordneten Dr. Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Ergebnisse aus dem Untersuchungsausschuss dem Justizausschuss zu.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Freitag, den 29. Jänner 2010, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Weg einberufen werden.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, ich weiche jetzt von einer jahrzehntelangen Tradition ab (Beifall bei SPÖ und ÖVP) – und werde jetzt keine Weihnachtsansprache halten. Wir haben zwei lange Tage hinter uns, ich mache es daher sehr, sehr kurz. Ich glaube, in Ihrer aller Namen sprechen zu dürfen, dass wir uns bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich bedanken. (Allgemeiner Beifall.)
Darin waren jetzt alle mit eingeschlossen: von der Parlamentsdirektion über die Klubs bis zu den parlamentarischen Mitarbeitern. Ich bedanke mich bei meinen Kollegen im Präsidium und in der Präsidiale für die gute Zusammenarbeit, und ich hoffe auch auf gute Zusammenarbeit im neuen Jahr.
Ich wünsche Ihnen allen schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Auf ein konstruktives gemeinsames Arbeiten für 2010! (Allgemeiner Beifall.)
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Ich schließe die Sitzung.
Schluss der Sitzung: 22.26 Uhr
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Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |