Zum Aufruf in der Fragestunde
am 10. Juli 2014, 9 Uhr
vorgesehene Anfragen
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1) |
Anfrage |
des Abgeordneten Dr. Josef Cap (SPÖ) |
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Nr. 44/M |
an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres |
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Planen Sie weitere Gespräche mit Russland und der Ukraine, um weiter im Rahmen einer aktiven Außenpolitik zu einer Perspektive, die Frieden und Stabilität gewährleistet, beizutragen?
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2) |
Anfrage |
der Abgeordneten Claudia Durchschlag (ÖVP) |
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Nr. 37/M |
an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres |
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Was halten Sie als Integrations- und Außenminister von Veranstaltungen eines Regierungschefs in unserem Land wie jene anlässlich des privaten Besuchs von PM Erdogan in Wien, der für große Unruhe gesorgt hat?
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3) |
Anfrage |
des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner (FPÖ) |
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Nr. 40/M |
an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres |
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Welche Initiativen werden Sie gegenüber der Republik Türkei setzen, um die Daten von österreichisch-türkischen Doppelstaatsbürgern zu erhalten?
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4) |
Anfrage |
der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill (GRÜNE) |
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Nr. 42/M |
an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres |
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Wann werden die versprochenen 15 Millionen Euro für die Aufstockung der Humanitären Hilfe endlich bereitgestellt?
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5) |
Anfrage |
der Abgeordneten Dr. Jessi Lintl (STRONACH) |
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Nr. 47/M |
an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres |
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Wie werden Sie sich in Zukunft angesichts der bevorstehenden Herausforderungen - wie z.B. aktuell der Einführung einer Autobahnmaut für Ausländer in Deutschland - für die Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in Europa und damit für ein „Zusammenwachsen Europas“ einsetzen?
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6) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Christoph Vavrik (NEOS) |
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Nr. 48/M |
an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres |
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Aufgrund der Kürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit ist eine stärkere Prioritätensetzung in der Entwicklungshilfe notwendig geworden: Wie würden Sie die Kriterien wirtschaftlicher Nutzen, Menschenrechte, geographische Nähe, Vermeidung unmittelbaren Leidens und Konfliktvermeidung bei der Vergabe von Entwicklungshilfemitteln gewichten?
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7) |
Anfrage |
der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen (SPÖ) |
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Nr. 45/M |
an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres |
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Welche Schritte wollen Sie innerhalb der EU setzen, um gemeinsam der gegenwärtigen Eskalationsspirale zwischen Israel und den Palästinensern entgegenwirken zu können?
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8) |
Anfrage |
der Abgeordneten Dr. Angelika Winzig (ÖVP) |
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Nr. 38/M |
an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres |
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Wie kann die EU, die betreffend der Ukraine Krise immer angesprochene Politik des „sowohl als auch“, anstatt eines „entweder oder“ umsetzen?
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9) |
Anfrage |
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ) |
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Nr. 41/M |
an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres |
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Welche Initiativen werden Sie anlässlich der positiven Entscheidung des EGMR zum Burkaverbot auf europäischer Ebene als logische Weiterführung der bisherigen Antidiskriminierungspolitik der Europäischen Union in Aussicht nehmen?
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10) |
Anfrage |
der Abgeordneten Mag. Alev Korun (GRÜNE) |
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Nr. 43/M |
an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres |
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Warum werden gut integrierte und teilweise seit Jahren hier lebende Familienangehörige von ÖsterreicherInnen gesetzlich schikaniert, nur weil diese (ÖsterreicherInnen) noch nicht im EU-Ausland gearbeitet haben?
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11) |
Anfrage |
der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm (SPÖ) |
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Nr. 46/M |
an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres |
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Was sind die von Ihnen geplanten Schwerpunkte der österreichischen Außenpolitik in Lateinamerika?
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12) |
Anfrage |
des Abgeordneten Gabriel Obernosterer (ÖVP) |
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Nr. 39/M |
an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres |
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Was konkret kann Österreich tun bzw. was haben Sie konkret in Umsetzung Ihrer außenpolitischen Priorisierung des Westbalkans unternommen?
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