Stenographisches Protokoll
163. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode
Mittwoch, 1. Februar 2017
Stenographisches Protokoll
163. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode
Mittwoch, 1. Februar 2017
163. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 1. Februar 2017
Dauer der Sitzung
Mittwoch, 1. Februar 2017: 17.24 – 17.25 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 3
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 3
Eingebracht wurden
Petition ............................................................................................................................ 3
Petition betreffend „Vorschlag für ein Bundesverfassungsgesetz betreffend den Schutz der Rechte künftiger Generationen“ (Ordnungsnummer 98) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)
Bürgerinitiative ............................................................................................................... 3
Bürgerinitiative betreffend „Keine Reduzierung bei Polizeiinspektionen & Kein Stellenabbau von Polizeibeamten im Bezirk Gänserndorf!“ (Ordnungsnummer 112)
Bericht ............................................................................................................................. 4
III-352: Bericht über das EU-Arbeitsprogramm 2017; BM f. Europa, Integration und Äußeres
Regierungsvorlagen ...................................................................................................... 3
1474: Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2017 – SVÄG 2017
1475: Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird
Anfragebeantwortungen
des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport auf die Anfrage der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen (10588/AB zu 11050/J)
des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen (10589/AB zu 11053/J)
des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen (10590/AB zu 11045/J)
des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen (10591/AB zu 11051/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen (10592/AB zu 11061/J)
der Bundesministerin für Bildung auf die Anfrage der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen (10593/AB zu 11055/J)
des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen (10594/AB zu 11052/J)
des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Ing. Wolfgang Klinger, Kolleginnen und Kollegen (10595/AB zu 11042/J)
des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen (10596/AB zu 11044/J)
des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen (10597/AB zu 11049/J)
des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen (10598/AB zu 11059/J)
der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen (10599/AB zu 11060/J)
der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen (10600/AB zu 11039/J)
des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen (10601/AB zu 11046/J)
Beginn der Sitzung: 17.24 Uhr
Vorsitzender: Zweiter Präsident Karlheinz Kopf.
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Präsident Karlheinz Kopf: Ich eröffne die 163. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Feichtinger, Krainer, Mag. Groiß, Johann Höfinger, Dipl.-Kffr. (FH) Pfurtscheller, Dr. Karlsböck, Ing. Schellenbacher, Mag. Schrangl, Strache, Themessl, Mag. Rossmann und Dr. Winter.
Präsident Karlheinz Kopf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 10588/AB bis 10601/AB
2. Regierungsvorlagen:
Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2017 – SVÄG 2017 (1474 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (1475 d.B.)
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 98 betreffend „Vorschlag für
ein Bundesverfassungsgesetz betreffend
den Schutz der Rechte künftiger Generationen“, überreicht vom
Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber
Bürgerinitiative Nr. 112 betreffend „Keine Reduzierung bei Polizeiinspektionen & Kein Stellenabbau von Polizeibeamten im Bezirk Gänserndorf!“
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 1996/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abschaffung des EU-Beamten-Pensionssystems und Überführung in nationale Systeme auf ASVG Niveau“
Antrag 1997/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abschaffung der Ausgleichszulage für ausländische Pensionisten“
Antrag 1998/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Imagekampagne zur Aufwertung der Lehrausbildung“
Gesundheitsausschuss:
Antrag 1993/A(E) der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Definition des Embryonen-Begriffs in Österreich gemäß Gutachten des EuGH“
Antrag 1994/A(E) der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Gesamtreform des öffentlichen Gesundheitssystems“
Antrag 2000/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Turnusausbildung für Jungmediziner
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 1992/A(E) der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „verpflichtende Altersüberprüfungen bei Asylwerbern“
Antrag 1999/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Beendigung des Asylverfahrens bei Heimaturlaub“
Ausschuss für Sportangelegenheiten:
Antrag 2001A(E) der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung und Koordinierung einer Ehrungsstätte für Sportler
Verkehrsausschuss:
Antrag 1995/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zur Umwandlung der A1 Telekom Austria in eine GmbH
Wissenschaftsausschuss:
Antrag 1991/A(E) der Abgeordneten Sigrid Maurer, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine öffentliche Finanzierung für Privatuniversitäten
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Außenpolitischer Ausschuss:
Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres über das EU-Arbeitsprogramm 2017 (III-352 d.B.)
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Präsident Karlheinz Kopf: Weiters weise ich den Antrag 2002/A(E) der Abgeordneten Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen dem Gesundheitsausschuss und
den Antrag 2003/A der Abgeordneten Muchitsch, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 17.25 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 17.25 Uhr
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Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |