Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegen­stände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 11573/J bis 11691/J

Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates:

53/JPR

2. Anfragebeantwortungen: 10664/AB bis 10669/AB

3. Regierungsvorlage:

Bundesgesetz, mit dem das Zahnärztegesetz und das Zahnärztekammergesetz geändert werden (1657 d.B.)

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausgestaltung des Schulstartpakets (2691/A(E))

Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung des Behindertenbereichs in der Pflegereform (2698/A(E))

Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenanalyse Pflege (2700/A(E))

Gesundheitsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundesweite freiwillige und kostenlose Antikörpertests zur Schaffung einer umfassenden Datenlage zu Covid-19 (2685/A(E))

Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des Primärversorgungsgesetzes (2697/A(E))

Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung des Behindertenbereichs in der Pflegereform (2699/A(E))

Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Maßnahmen zur Erhöhung der Impfbereitschaft (2705/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend sexuelle Gesundheit leistbar machen – STI-Tests kostenfrei ermöglichen (2706/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung einer dauerhaften finanziellen Absicherung von Hepatitis-C-Opfern, welche sich durch Plasmaspenden infiziert haben (2709/A(E))

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abbau der Altersdiskriminierung in Österreich (2688/A(E))

Antrag der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend öster­reichweiter Ausbau der Ambulanzen für peripartal-Psychiatrie (2689/A(E))

Antrag der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nen­nung der Nationalität von Tätern bei Sexualdelikten (2690/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Integrationsvereinbarung um individuelle Fördermaßnahmen ergänzen (2694/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Staatsbürgerschaftshürden für Adoptiveltern aufheben (2695/A(E))

Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Gewaltschutzlandkarte (2701/A(E))

Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einheitliche Richtlinien bei Sexualdelikten (2702/A(E))

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 – AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005, sowie das Bundesgesetz über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die Erteilung von Einreisetitel (Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG), BGBl. I Nr. 100/2005, geändert werden (2687/A)

Justizausschuss:

Antrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend not­wendige Reform des Straftatbestandes des Amtsmissbrauchs (2684/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch – StGB), BGBl. Nr. 60/1974, geändert wird (2686/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Staatsbürgerschaftshürden für Adoptiveltern aufheben (2696/A(E))

Unterrichtsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine (2692/A(E))

Verfassungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kollegin­nen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 und das ÖIAG-Gesetz 2000 geändert werden (Bundesministeriengesetz-Novelle 2022) (2683/A)

Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Selbstverwaltung von Volksgruppen (2693/A(E))

Verkehrsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Barrierefreie Züge und Bahnhöfe (2703/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reisen mit Kinderwagen (2704/A(E))

Antrag der Abgeordneten Maximilian Lercher, Kolleginnen und Kollegen betreffend "LKW-Mautflucht beenden und § 43 StVO reformieren!" (2708/A(E))

Wissenschaftsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Eva Blimlinger, Kira Grünberg, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung des Ausbildungsangebots zur:zum ÖGS-Dolmetscher:in (2707/A(E))

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Justizausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Juni 2022, vorgelegt von der Bundesministerin für Justiz (III-694 d.B.)

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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die Abgeordneten Amesbauer, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung einge­brachte schriftliche Anfrage 11691/J der Abgeordneten Amesbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend „ÖVP-Asyl-Propaganda statt Maßnahmen gegen Zuwanderungswahnsinn und Migrationskostenexplosion“ dringlich zu behandeln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr aufgerufen.

Behandlung der Tagesordnung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 1 bis 7, 8 und 9, 12 bis 14, 15 bis 21, 22 und 23, 24 und 25, 26 und 27 sowie 29 und 30 der Tagesordnung zusammenzufassen.

Sind alle damit einverstanden? Gibt es einen Einwand? – Das ist nicht der Fall.

Redezeitbeschränkung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es wurde in der Präsidialkonferenz Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Gemäß der Tagesblockzeit von 9,5 „Wiener Stunden“ entfallen auf die ÖVP 185, auf die SPÖ 128, auf die FPÖ 105, auf die Grünen - - (Rufe bei der ÖVP: Mikro!) – Ich wiederhole: auf die ÖVP 185, auf die SPÖ 128, auf die FPÖ 105, auf die Grünen 95 sowie auf die NEOS 76 Minuten.

Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von den Abgeordneten, die keinem Klub angehören, 38 Minuten. Die Redezeit pro Debattenbeitrag wird auf 5 Minuten begrenzt.

Ich darf die Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen bitten. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir gehen sogleich in die Tagesordnung ein.