Präsidium, 214. Sitzung, XXVII. GP des NR, 19:40

*****

Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 214. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Martina Kaufmann, MMSc BA, Dr. Reinhold Lopatka, Dipl.-Ing. Georg Strasser, Petra Bayr, MA MLS, Cornelia Ecker, Julia Elisabeth Herr, Alois Kainz, Herbert Kickl, Mag. Philipp Schrangl, Dr. Elisabeth Götze und Dr. Nikolaus Scherak, MA.

Einlauf und Zuweisungen

Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 14126/AB bis 14138/AB

Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Weingesetz 2009 geändert wird (2047 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Zweckzuschüsse an Länder und Gemeinden für die Durchführung der Corona-Schutzimpfung (COVID-19-Impffinanzierungsgesetz) und ein Bundesgesetz, mit dem Übergangsbestimmungen für das COVID-19-Maßnahmengesetz getroffen werden, erlassen und das Epidemiegesetz 1950, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Apothekengesetz, das Arzneimittelgesetz, das Ärztegesetz 1998, das Psychotherapiegesetz, das Sanitätergesetz, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948 und das Bundesgesetz, mit dem zur Abdeckung des Bedarfes zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie Ermächtigungen zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt werden, geändert werden (COVID-19-Überführungsgesetz) (2048 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem nähere Regelungen zu einem Elektronischen Eltern-Kind-Pass getroffen werden (eEltern-Kind-Pass-Gesetz – EKPG) erlassen wird sowie das Gesundheitstelematikgesetz 2012, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Kinderbetreuungsgeldgesetz und das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert werden (Eltern-Kind-Pass-Gesetz) (2049 d.B.)

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bundesgesetz, mit dem ein Barrierefreiheitsgesetz erlassen sowie das Sozialministeriumservicegesetz geändert wird (2046 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zweiten Bildungsweg für Pflegekräfte auch finanziell absichern (3376/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Leistungsorientierte Lehrlingsentschädigung für Absolventen der Pflegelehre (3378/A(E))

Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (3382/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleiches Recht für alle statt Sonderpflanz Post-Betriebsverfassungsgesetz (3396/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mehr Mitteleffizienz bei Bildungskarenz (3397/A(E))

Ausschuss für Bauten und Wohnen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundes-Raumordnungsrahmengesetz schaffen (3402/A(E))

Budgetausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften (3404/A(E))

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abbau von Hürden im Zuge von Kinderbetreuungsgeldanträgen (3375/A(E))

Finanzausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Damit sich Sparen wieder lohnt: KESt-Befreiung für die kleinen Sparer (3405/A(E))

Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:

Antrag der Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc, Süleyman Zorba, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der digitalen Souveränität durch flexibleren und vermehrten Einsatz von Open-Source-Produkten (3407/A(E))

Gesundheitsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zweiten Bildungsweg für Pflegekräfte auch finanziell absichern (3377/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Leistungsorientierte Lehrlingsentschädigung für Absolventen der Pflegelehre (3379/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend MTD-Gesetz-Novelle 2023 (3380/A(E))

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Corona-Aufarbeitung: Wo bleiben die Frauen? (3391/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen Zwangsheirat (3399/A(E))

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung des internationalen Zentrums für die Verfolgung von Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine (ICPA) (3388/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinderrechte-Monitoring (3394/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine Ermittlungs- und Beschwerdestelle für Misshandlungsvorwürfe gegen Polizist:innen im Innenministerium! (3395/A(E))

Justizausschuss:

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Immunität der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (3383/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Begleitende Maßnahmen für die aus dem Maßnahmenvollzug zu Entlassenden (3401/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Genehmigungen im Zusammenhang mit Sanktionsmaßnahmen in Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens geändert wird (3406/A)

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Integration ab Tag 1 für Asylwerber:innen - Chancen bieten, Leistung fördern (3392/A(E))

Tourismusausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Julia Seidl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Betriebsübergabe erleichtern: Endlich Maßnahmenpaket vorlegen! (3389/A(E))

Unterrichtsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bedarfsorientierte Deutschförderung und altersgerechte Sprachstandsfeststellung (3398/A(E))

Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung Schulen autochthoner Volksgruppen (3400/A(E))

Verfassungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Endlich echte Entpolitisierung des ORF (3390/A(E))

Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ORF-Landesabgabe endlich abschaffen (3393/A(E))

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung von sogenannten "Balkon-PV-Anlagen" durch vollständige Umsatzsteuerbefreiung (3381/A(E))

Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Startup-Paket endlich abliefern statt leere Versprechen und Scheinmaßnahmen (3384/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer integrierten, länderübergreifenden Infrastrukturplanung (3385/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Endlich Erneuerbaren Beschleunigungsgesetz vorlegen (3386/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Flexibilisierung von Netzentgelten und Tarifstrukturen (3403/A(E))

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Unterrichtsausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für April 2023, vorgelegt vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung (III-950 d.B.)

*****

Präsidentin Doris Bures: Die nächste Sitzung des Nationalrates findet morgen um 9 Uhr statt. Die Tagesordnung ist auf schriftlichem Wege ergangen.

Jetzt wünsche ich Ihnen allen einen schönen Abend und schließe die Sitzung.