Europol-Übereinkommen (894 d.B.)

Status

Kein Einspruch
129. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf besondere Kundmachung angenommen, Dafür: S, V. Dagegen: F, L, G

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Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Protokoll auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol