Missbrauch des Innenministeriums für parteipolitische Zwecke (3658/J)

Einlangen im Nationalrat (Frist: 03.05.2008)

Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Inneres

49. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

49. Sitzung des Nationalrates: Aufruf der dringlichen Anfrage

49. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Begründung der dringlichen Anfrage durch den Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen

49. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Beantwortung durch Günther Platter

Wortmeldungen in der Debatte

49. Sitzung des Nationalrates: Dringliche Anfrage

49. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuersenkung mit Wirkung ab dem 1. Jänner 2009 (310/UEA)

49. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Schüssel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufklärung von Vorwürfen im Bereich des Innenressorts und der Justiz (311/UEA)
abgelehnt
Dafür: V. Dagegen: S, G, F, B

49. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Teuerungsausgleich (312/UEA)

49. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendige finanzielle Unterstützung der Bevölkerung durch einen Heizkostenzuschuss des Bundes (313/UEA)