Bericht des Rechnungshofes betreffend Reform der Sozialversicherungsträger – Reihe BUND 2022/41 (Fusion) und Reihe BUND 2022/42 (Finanzielle Lage) (III-822 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Rechnungshofausschuss

193. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss

Ende der Sechswochenfrist: 08.03.2023

Rechnungshofausschuss: auf Tagesordnung in der 28. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 15. März 2023 vertagt.

Rechnungshofausschuss: auf Tagesordnung in der 35. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 15. März 2023 vertagten Verhandlungen

Rechnungshofausschuss: Bericht 2423 d.B.

Auf der Tagesordnung der 249. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

249. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Versprechen der Patientenmilliarde für die Verbesserung der Gesundheitsversorgung durch Umsetzung der Termingarantie endlich einlösen (1187/UEA)
abgelehnt
Dafür: S. Dagegen: V, F, G, N

249. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen die illegale Zuwanderung in das Sozialsystem (1188/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: V, S, G, N

249. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: V, S, G, N. Dagegen: F

Sonstiger Beschluss (254/BS)