Die Parlamentswoche vom 17. bis 22. Oktober 2021

Wien (PK) – Dem Parlament steht eine rege Ausschuss- und Plenarwoche bevor. Zahlreiche Ausschüsse haben Sitzungen geplant. Der Bundesrat befasst sich mit den letzten Nationalratsbeschlüssen. Zudem gibt es eine Enquete zum Thema "Postcorona – Neue Wertschätzung für den ländlichen Raum". Neben dem parlamentarischen Betrieb finden einige Veranstaltungen und internationale Termine im In- und Ausland statt. In der neuen Folge von Politik am Ring geht es um Österreichs Strategie für künstliche Intelligenz.

Sonntag, 17. Oktober 2021

Im Rahmen des EU-Twinning-Projekts des österreichischen Parlaments reist Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nach Bosnien und Herzegowina. Dort trifft er unter anderem mit dem Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina Christian Schmidt, dem Vorsitzenden des Ministerrats Zoran Tegeltija sowie mit den PräsidentInnen des Abgeordnetenhauses und des Völkerhauses zusammen.

Montag, 18. Oktober 2021

08.00 Uhr: Bundesratspräsident Peter Raggl wird an der Konferenz der LandtagspräsidentInnen in Braz in Vorarlberg teilnehmen.

11.00 Uhr: Der Gleichbehandlungsausschuss startet seine Sitzung mit einer Aktuellen Aussprache. Danach stehen zahlreiche oppositionelle Anträge auf der Tagesordnung, die von Forderungen nach Akutmaßnahmen im Bereich Gewaltschutz, der personellen Aufstockung der Gleichbehandlungsanwaltschaft bis hin zur raschen Reform des Kinderunterhaltsrechts reichen. (Hofburg, Camineum)

21.00 Uhr: In der neuen Folge von Politik am Ring geht es um das Thema "Zurück aus der Zukunft? Ist Österreichs Strategie für künstliche Intelligenz ambitioniert genug?". Maria Theresia Niss (ÖVP), Petra Oberrauner (SPÖ), Gerhard Deimek (FPÖ), Süleyman Zorba (Grüne), Helmut Brandstätter (NEOS), Sabine Köszegi vom Österreichischen Rat für Robotik und Künstliche Intelligenz und KI-Experte Michael Katzlberger diskutieren darüber im Dachfoyer der Hofburg. Die Sendung wird moderiert von Gerald Groß und live ab 21 Uhr in der Mediathek auf der Parlamentswebsite übertragen. Sie ist nach der Aufzeichnung dauerhaft in der Mediathek auf der Parlamentswebsite abrufbar. Medienunternehmen können den Livestream unentgeltlich übernehmen und die gesamte Sendung oder auch Ausschnitte zu Informationszwecken zeigen.

Dienstag, 19. Oktober 2021

09.00 Uhr: Das Präsidium der Parlamentarischen Bundesheerkommission trifft mit der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags Eva Högl zusammen. (Pavillon Hof, Lokal 2)

09.00 Uhr: Neben einer Aktuellen Aussprache mit Justizministerin Alma Zadić haben sich die Abgeordneten im Justizausschuss unter anderem den jüngsten Bericht über die Entwicklung der internationalen Haftungsinstrumente bei Atomschäden, Anpassungen an EU-Recht in der Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und eine Bereinigung zu Erklärung Österreichs zu Geldwäsche-Übereinkommen vorgenommen. Zudem steht die Vernichtung von Beweismitteln bei Untersuchungsausschüssen zur Diskussion. Die NEOS fordern in einem entsprechenden Gesetzesantrag, dass das Vernichten, Beschädigen oder Unterdrücken von Beweismitteln im Rahmen von Untersuchungsausschüssen des Nationalrats genauso unter Strafe gestellt wird wie bei gerichtlichen Verfahren. (Hofburg, Lokal 7)

10.00 Uhr: Das Literaturfestival "Österreich liest. Treffpunkt Bibliothek" macht auf Einladung von Parlamentsdirektor Harald Dossi auch in diesem Jahr wieder Station in der Parlamentsbibliothek. In einem Gespräch zwischen dem Leiter der Abteilung Parlamentswissenschaftliche Grundsatzarbeit in der Parlamentsdirektion Christoph Konrath sowie dem Rechtsanwalt und ehemaligen Abgeordneten Alfred Noll geht es um Thomas Hobbes und die Bedeutung seines Denkens für Demokratie und Politik heute. Das Fachgespräch kann in der Mediathek des Parlaments mitverfolgt werden.

Anlässlich des 370. Jahrestages der Veröffentlichung des "Leviathan" von Thomas Hobbes liegt sein Werk "Überlegungen zur Reputation, zur Loyalität, zu den Umgangsformen und zur Religion" erstmals in deutscher Sprache vor. Es wurde von Alfred J. Noll herausgegeben, übersetzt und mit einer Einführung versehen.

10.00 Uhr: Im Parlament in der Hofburg findet auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka die 12. Ordentliche Vollversammlung des Österreichischen Seniorenrats statt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird begrüßen, Eröffnungsreden halten der Präsident des Pensionistenverbandes Peter Kostelka und die Präsidentin des Seniorenbundes Ingrid Korosec. Bundeskanzler Alexander Schallenberg und der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Wolfgang Mückstein halten Ansprachen. Die Festansprache erfolgt durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

11.00 Uhr: Mit einer aktuellen Aussprache beginnt der Außenpolitische Ausschuss, bei der erstmals der neue Bundesminister Michael Linhart den Abgeordneten Rede und Antwort stehen wird. Weiters stehen ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und Australie, Anträge von ÖVP und Grünen zur Situation in Äthiopien, der humanitären Krise in Syrien, der politischen Lage in Nicaragua  sowie diverse Initiativen der Opposition auf der Agenda. (Hofburg, Camineum)

12.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt zu einer Pressekonferenz zum neuen BesucherInnenzentrum im historischen Parlamentsgebäude. Der Nationalratspräsident und René Walkenhorst, Projektleiter des international tätigen Gestaltungsbüros Atelier Brückner aus Stuttgart, informieren in den zukünftigen Ausstellungsräumen über die inhaltlichen, inszenatorischen und technischen Planungen.

Aus organisatorischen Gründen ist für MedienvertreterInnen eine Anmeldung unter medienservice@parlament.gv.at erforderlich. Während des Termins ist eine Schutzausrüstung zu tragen, die wir für Sie bereit stellen – bitte tragen Sie festes Schuhwerk. Der Zutritt zur Baustelle ist nicht barrierefrei, es besteht kein Mobilfunkempfang und es ist kein WLAN vorhanden. Im Interesse und zum Schutz aller Anwesenden wird auf die "3-G-Regel" hingewiesen. (Schmerlingplatz, Eingang Tor 1)

15.00 Uhr: Auf der Tagesordnung des Wissenschaftsausschusses steht neben dem Monitoringbericht zur PädagogInnenbildung, dem Tätigkeitsbericht des Österreichischen Wissenschaftsrates und einem aktuellen Bericht des Bildungsministers über die jüngsten Erfahrungen mit dem Distance-Learning an den Universitäten und Hochschulen Entschließungsantrage etwa zur Weiterentwicklung des FH-Sektors und der Präsenzlehre an den Hochschulen oder zu einer möglichen Zusammenlegung von Kunstuniversitäten. (Hofburg, Camineum)

17.00 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats befasst sich mit Mitteilungen und Gesetzesvorschlägen der EU, die das EU-Klimaziel für 2030, die Förderung von erneuerbaren Energieformen, die digitalen Dienste sowie Verbraucherkredite zum Inhalt haben. (Bibliothekshof, Lokal 6)

17.00 Uhr: Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer lädt zur Jubiläumsveranstaltung "100 Jahre Burgenland". Historiker Herbert Brettl hält die Festrede, Dritter Nationalratspräsident Hofer teilt Gedanken zum festlichen Anlass und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil spricht Worte zum Jubiläum. Die Veranstaltung kann in der Mediathek des Parlaments mitverfolgt werden. (Palais Epstein)

Mittwoch, 20. Oktober 2021

09.15 Uhr: Bundesratspräsident Peter Raggl macht sich im Rahmen seiner halbjährigen Präsidentschaft in der Länderkammer unter dem Titel "Starke Regionen, starke Republik" schwerpunktmäßig für Chancengleichheit von Stadt und Land sowie für eine noch bessere Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Tourismus nach der Corona-Pandemie stark. Der Bundesrat veranstaltet dazu nun auch eine Enquete zum Thema "Postcorona – Neue Wertschätzung für den ländlichen Raum".

Nach der Begrüßung durch Bundesratspräsident Peter Raggl hält Matthias Horx ein Impulsreferat über "Stadt – Land: Die Partnerschaft neu austarieren". In zwei Panels diskutieren VertreterInnen der Bundesratsfraktionen, der Bundesregierung, Landesregierungen als auch der Landtage sowie ExpertInnen über "Paradigmenwechsel am Land: Chancen, Risiken und Schwerpunkte" und "Postcorona – Schlussfolgerungen für die ländlichen Regionen".

Die Enquete des Bundesrats wird in der Mediathek auf der Parlamentswebsite live gestreamt und ist danach als Video-on-Demand verfügbar. Außerdem wird sie live in ORF III übertragen. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

10.00 Uhr: Der Innenausschuss wird sich in seiner Sitzung mit Änderungen im Vereins-, Waffen- und Sprengmittelgesetz sowie dem Ersten EU-Informationssysteme-Anpassungsgesetz befassen. Außerdem soll ein Abkommen mit den USA über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten, vier Berichte über COVID-19-Ausgaben des Ressorts sowie eine Reihe von Entschließungsanträgen der Opposition erörtert werden.

14.00 Uhr: Im Vorfeld des Treffens des Europäischen Rats am 21. und 22. Oktober, in dem es um COVID-19, digitale Transformation, Energiepreise Migration und die EU-Außenpolitik gehen wird, hat der EU-Hauptausschuss des Nationalrats eine Sitzung angesetzt. Von Seiten der Regierung werden den Abgeordneten Bundeskanzler Alexander Schallenberg sowie die Bundesministerin für Europa und Verfassung Karoline Edtstadler für Fragen zur Verfügung stehen. Der Ausschuss ist öffentlich. (Hofburg, Camineum)

14.00 Uhr: Der Konsumentenschutzausschuss hat insgesamt 25 Anträge der Oppositionsparteien auf der Agenda. Darunter finden sich Initiativen betreffend Preismonitoring und Inflationsstopp, Schuldneratlas, Transparenz bei Pfandleihverträgen Begrenzung von Inkassokosten, Einrichtung einer Ombudsstelle für Beratung bei finanziellen Problemen oder Energiearmut.

Donnerstag, 21. Oktober 2021

09.00 Uhr: Der Bundesrat beschäftigt sich mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

12.00 Uhr: Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat eine Sitzung anberaumt. Die Tagesordnung wurde noch nicht fixiert.

12.00 Uhr: Der Umweltausschuss hat eine Sitzung angesetzt, eine Tagesordnung gibt es noch nicht.

16.00 Uhr: Mitglieder der Parlamentarischen Gruppe Österreich-Ukraine, Moldau, Belarus treffen mit der Präsidentin der Republik Moldau Maia Sandu zu einem Gedankenaustausch zusammen. (Pavillon Bibliothekshof)

Freitag, 22. Oktober 2021

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nimmt an der Konferenz der ParlamentspräsidentInnen der Mitgliedstaaten des Europarates in Athen teil.

Samstag, 23. Oktober 2021

Nationalratspräsident Sobotka reist bis 25. Oktober in die Vereinigten Arabischen Emirate, wo er unter anderem den Sprecher des Föderalen Nationalrats Saqr Ghobash trifft und die Weltausstellung in Dubai besucht.

(Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. MedienmitarbeiterInnen haben über den Haupteingang Josefsplatz gegen Vorlage eines Presseausweises bzw. Akkreditivs eines Medienunternehmens allgemein Zutritt zu den Gebäuden des Parlaments in der Hofburg und werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.