Aufgrund des Ausscheidens von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Bundesrates sind acht Mitglieder und fünf Ersatzmitglieder neu zu wählen, wobei drei Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder von der ÖVP, vier Mitglieder und drei Ersatzmitglieder von der SPÖ und ein Mitglied von der FPÖ für die entsprechende Wahl vorzuschlagen sind.
Nach der Geschäftsordnung dieses Ausschusses sind die Mitglieder und Ersatzmitglieder vom Bundesrat direkt zu wählen, wobei sowohl bei den Mitgliedern als auch bei den Ersatzmitgliedern jedes Bundesland vertreten sein muss.
Entsprechende Wahlvorschläge der Fraktionen liegen mir vor.
Die Wahlvorschläge lauten auf folgende Mitglieder:
Von der ÖVP vorgeschlagen: Dr. Andreas Köll (Tirol), Josef Saller (Salzburg), Sonja Zwazl (Niederösterreich).
Von der SPÖ vorgeschlagen: Michael Lampel (Burgenland), Günther Novak (Kärnten), Richard Wilhelm (Steiermark), Ingrid Winkler (Niederösterreich).
Von der FPÖ vorgeschlagen: Gerhard Dörfler (Kärnten).
Die Wahlvorschläge für die Ersatzmitglieder lauten wie folgt:
Von der ÖVP vorgeschlagen: Christian Poglitsch (Kärnten), Martin Preineder (Niederösterreich).
Von der SPÖ vorgeschlagen: Ing. Hans-Peter Bock (Tirol), Mag. Susanne Kurz (Salzburg), Inge Posch-Gruska (Burgenland).
Ich werde die Abstimmung über diese Wahlvorschläge, sofern sich kein Einwand erhebt, unter einem vornehmen.
Da jeweils nur ein Wahlvorschlag vorliegt, werde ich durch Handzeichen abstimmen lassen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die den von mir gegebenen Wahlvorschlägen ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Ich stelle die Stimmeneinhelligkeit fest.
Die genannten Mitglieder und Ersatzmitglieder sind somit mit Stimmeneinhelligkeit gewählt.
Wahl der beiden Vizepräsidenten/innen, der Schriftführer/innen und der Ordner/innen für das 1. Halbjahr 2014
Präsident Reinhard Todt: Wir gelangen nun zum 9. Punkt der Tagesordnung.
Da mit 1. Jänner 2014 der Vorsitz im Bundesrat auf das Bundesland Burgenland übergeht und gemäß Artikel 36 Abs. 2 B-VG der an erster Stelle entsendete Vertreter dieses Bundeslandes, Herr Bundesrat Michael Lampel, zum Vorsitz berufen ist, sind die übrigen Mitglieder des Präsidiums des Bundesrates gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates für das kommende Halbjahr neu zu wählen.
Wahl des Vizepräsidenten und der Vizepräsidentin
Präsident Reinhard Todt: Ich werde die Wahl des Vizepräsidenten beziehungsweise der Vizepräsidentin durch Erheben von den Sitzen vornehmen lassen.
Wir gehen nunmehr in den Wahlvorgang ein und kommen zur Wahl des ersten zu wählenden Vizepräsidenten des Bundesrates.
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