Schutz und Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe (7 d.B.)

Status

614. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben: Erfüllungsvorbehalt, angenommen
Antrag, den Staatsvertrag durch Erlass von Gesetzen zu erfüllen, angenommen, Dafür: SPÖ, ÖVP, L, GRÜNE, dagegen: FPÖ

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen samt Anlagen und Erklärung