Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen (1481 d.B.)

Status

656. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben: Erfüllungsvorbehalt, angenommen
176. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf besondere Kundmachung angenommen, Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, L, dagegen: GRÜNE (G tw.)

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen samt Anhängen und Erklärung