PRINZHORN Thomas, Dipl.-Ing., Geschäftsführer, Hinterbrühl
Partei: Freiheitliche Partei Österreichs
Bundeswahlvorschlag
(Ersatz für Dr. Klaus Lukas)
Eintritt in den Nationalrat und
Angelobung 2 6
Neuerliche Berufung in den Nationalrat aufgrund des Ergebnisses der teilweisen Wiederholung der Nationalratswahl am 30.10.1996 43 14
Mandatsverzicht am 04.11.1998 146 14
(Ersatz Harald Fischl)
Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:
Ausschuß für Arbeit und Soziales (Ersatzmitglied) am 15.01.1996
Ausscheiden am 19.09.1997
Außenpolitischer Ausschuß (Ersatzmitglied) am 22.03.1996
Ausscheiden am 04.11.1998
Budgetausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996
Ausscheiden am 04.11.1998
Finanzausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996
Ausscheiden am 04.11.1998
Unterausschuß des Industrieausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:
Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend Behandlung des Technologiepolitischen Konzeptes der Bundesregierung (38/A(E))
(Mitglied) am 03.07.1996
Dem Unterausschuß wurde am 16.10.1996 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:
Bericht betreffend Expertenentwurf für ein Technologiepolitisches Konzept 1996 der Bundesregierung, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst und vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten (III-54 d.B.)
Dem Unterausschuß wurde am 19.02.1997 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend die Schaffung eines Industriestandortsicherungsgesetzes (202/A(E))
Ausscheiden am 04.11.1998
Industrieausschuß (Mitglied) am 15.01.1996
Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Ausschußsitzung am 15.01.1996 (Innehabung der Funktion bis 04.11.1998)
Ausscheiden am 04.11.1998
Verkehrsausschuß (Mitglied) am 22.03.1996
Ausscheiden am 23.04.1998
Ersatzmitglied am 04.05.1998
Ausscheiden am 04.11.1998
Unterausschuß des Wirtschaftsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:
Antrag der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Einspeisung von elektrischer Energie aus erneuerbaren Energien und kleinen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen in das öffentliche Netz geregelt wird (Einspeisungsgesetz 1996) (215/A)
Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Regelungen zur Strompreisgestaltung, welche den europäischen Markterfordernissen entsprechen (386/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Neuorganisation der österreichischen Elektrizitätswirtschaft (543/A(E))
(Mitglied) am 29.01.1998
Dem Unterausschuß wurde am 17.04.1998 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:
Bundesgesetz, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz - ElWOG), das Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Eigentumsverhältnisse an den Unternehmen der österreichischen Elektrizitätswirtschaft geregelt werden, erlassen wird und das Kartellgesetz 1988 und das Preisgesetz 1992 geändert werden (1108 d.B.)
Unterausschuß des Wirtschaftsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:
Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz 1969 (BGBl. Nr. 142/1969) idgF geändert wird (465/A)
Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz 1969 (BGBl. Nr. 142/1969) idgF geändert wird (466/A)
Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz 1969 (BGBl. Nr. 142/1969) idgF geändert wird (467/A)
Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Strukturreform des dualen Berufsbildungssystems (485/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Erweiterung des regionalen Entscheidungsfreiraumes in der Zusammenarbeit der Ausbildungspartner (575/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Verlagerung der Verantwortung für die innere Organisation und die Unterrichtsorganisation in die Autonomie der Ausbildungspartner (Lehrling, Berufsschule und Betrieb) (576/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch eine Reform der Ausbildung für Berufsschullehrer/innen (577/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Schaffung von Möglichkeiten zur individuellen Regelung der Berufsschulzeit zwischen Lehrling, Berufsschule und Betrieb bei lehrgangsmäßigen Berufsschulen (578/A)
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Organisation des Berufsschulstoffes in Form von Modulen und durch Definition verschiedener Bildungsziele bzw. Bildungsabschlüsse (579/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Abschaffung der Polytechnischen Schule bei gleichzeitiger Einführung eines Berufsorientierungsjahres als Überleitung zur Ausbildung im dualen System und als erstes Jahr aller berufsbildenden Schulen (580/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Anpassung des Kinder- und Jugendschutzgesetzes an eine flexibler werdende Arbeitswelt für bestimmte Branchen bei voller Aufrechterhaltung des Kinder- und Jugendschutzes (581/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Abschaffung der viermonatigen Behaltefrist nach Ende der Berufsschule (§ 18 Abs. 1 BAG [Berufsausbildungsgesetz]) bei Nichterreichung des Berufszieles (582/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Abschaffung der vom Lehrherrn zu übernehmenden Prüfungstaxen (§ 9 Abs. 7 BAG [Berufsausbildungsgesetz]) (583/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Erleichterung der Kündigung des Lehrverhältnisses durch den Lehrherren bei mehrfachem negativen Abschluß des Berufsschuljahres, mangelnder Bereitschaft oder Qualifikation des Lehrlings in einem außerstreitigen Verfahren (584/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Ausweitung der Probezeit bei Lehrverhältnissen auf drei Monate (585/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Kommunalsteuerbefreiung der Lehrlingsentschädigung (586/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch völlige sozialrechtliche Gleichstellung der Lehrlinge während der Berufsschulzeit (Karenz während der Berufsschulzeit) mit den Schülern (587/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Entlastung der österreichischen Ausbildungsbetriebe und Attraktivierung der Lehre (589/A(E))
(Mitglied) am 04.12.1997
Ausscheiden am 04.11.1998
Wirtschaftsausschuß (Mitglied) am 15.01.1996
Ausscheiden am 04.11.1998
Ausschuß für Wissenschaft und Forschung (Ersatzmitglied) am 23.05.1996
Ausscheiden am 04.11.1998
Unterausschuß des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:
Forschungsbericht 1996 (III-24 d.B.)
Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Einrichtung einer tierversuchsfreien Forschungsstätte an der Karl-Franzens-Universität Graz (40/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Maßnahmen zur Vereinheitlichung und Verbesserung der Technologie- und Forschungsförderung (90/A(E))
(Mitglied) am 20.06.1996
Redner in der Verhandlung über:
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Rekordarbeitslosigkeit (14/J) 4 89–92
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (70 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1996 samt Anlagen (Beratungsgruppe Wirtschaftliche Angelegenheiten) (96 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (71 d.B. und Zu 71 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1997 samt Anlagen (Beratungsgruppe Wirtschaftliche Angelegenheiten) (97 d.B.) 17 300–305
Erklärungen des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johannes Ditz sowie des Bundesministers für Arbeit und Soziales Franz Hums betreffend wirtschafts- und beschäftigungspolitische Maßnahmen der Bundesregierung (4/RGER) 20 66–69
Aktuelle Stunde zum Thema "Gewerbeordnung: Wirtschaftshemmnis für Österreich im gemeinsamen Markt" (4/AS) 27 30–31
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Semperit - Ende eines traditionsreichen österreichischen Unternehmens (990/J) 35 204–206
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (198 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992 geändert wird (221 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (199 d.B.): Rebenverkehrsgesetz 1996 (222 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (200 d.B.): Bundesgesetz über forstliches Vermehrungsgut (Forstliches Vermehrungsgutgesetz) sowie Bundesgesetz, mit dem das Forstgesetz 1975 geändert wird (223 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (156 d.B.): Änderungsprotokoll zu dem Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen (224 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 114/A(E) der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend Importverbot für Rinder und Rindfleisch aus EU-Mitgliedstaaten, in denen Rinderwahnsinn grassiert (226 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 169/A der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend das Lebensmittel-Bewirtschaftungsgesetz 1996 (227 d.B.) 36 110–113
Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (51 d.B.): Halbleiterschutzgesetz-Novelle 1996 (237 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (56 d.B.): Vertrag über die Energiecharta samt Anlagen und Beschlüssen (238 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (57 d.B.): Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte samt Anlage (239 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (90 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Außenhandelsgesetz 1995 geändert wird (240 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (100 d.B.): Internationales Kaffee-Übereinkommen von 1994 (241 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (106 d.B.): Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1995 (242 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (107 d.B.): Kündigung von Handelsabkommen mit Ecuador, El Salvador und Guatemala sowie eines Abkommens über die Gewährung begünstigter Zollsätze mit Ungarn (243 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 185/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Puttinger, Dr. Kurt Heindl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Akkreditierungsgesetz (AkkG) geändert wird (244 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 251/A der Abgeordneten Mag. Cordula Frieser, Dr. Kurt Heindl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung, die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnungs-Novelle 1982 und das Wirtschaftstreuhänder-Kammergesetz geändert werden, sowie über den Antrag 89/A der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnungs-Novelle 1982 geändert wird (247 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 184/A der Abgeordneten Ingrid Tichy-Schreder, Dr. Kurt Heindl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz) (248 d.B.) und Bericht des Industrieausschusses über den Antrag 16/A(E) der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch und Genossen betreffend finanzielle Förderung von Ausbildungsbetrieben, die durch Lehrwerkstätten außerordentliche Leistungen in der Berufsausbildung erbringen, über den Antrag 203/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Entlastung der österreichischen Ausbildungsbetriebe und Attraktivierung der Lehre, über den Antrag 240/A(E) der Abgeordneten Ing. Leopold Maderthaner und Genossen betreffend Förderung von betrieblicher Ausbildung (250 d.B.) 36 199–201
Erklärungen des Bundeskanzlers Dipl.-Kfm. Dr. Franz Vranitzky und des Vizekanzlers Dr. Wolfgang Schüssel zu Wirtschafts- und Integrationsfragen (7/RGER) 37 100–104
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Geldgeschenke versus Sparpaket (1306/J) 41 124–126
Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (47 d.B.): Gewerberechtsnovelle 1996 (529 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (335 d.B.): Schutzzertifikatsgesetz 1996 (528 d.B.) und Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 198/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, Sicherung der internationalen Konkurrenzfähigkeit Österreichs und Reduktion der Arbeitslosigkeit (535 d.B.) 52 56–58
Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 312/A(E) der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Georg Oberhaidinger und Genossen betreffend Nachfolgeregelung zur Förderung erneuerbarer Energieträger zur Stromerzeugung (530 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 317/A(E) der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Durchführung einer wissenschaftlichen Untersuchung über Optionen für die Neuorganisation der österreichischen Energiewirtschaft unter besonderer Berücksichtigung der Elektrizitätswirtschaft (531 d.B.) und Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 318/A(E) der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Angebote der Verbundgesellschaft über kostengünstige Stromlieferungen an die Landesversorger OKA (Oberösterreichische Kraftwerke AG) und EVN (Energieversorgung Niederösterreich) als Ersatz für den Bau der Kraftwerke Lambach und Theiß (532 d.B.) 52 78–79
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend "harter Schilling - weicher Euro" (1652/J) 53 138–139
Erklärungen des Bundeskanzlers Dipl.-Kfm. Dr. Franz Vranitzky im Zusammenhang mit der Veräußerung der Anteilsrechte des Bundes an der Creditanstalt-Bankverein und des Vizekanzlers Dr. Wolfgang Schüssel zum Thema Privatisierung, Kapitalmarktreform sowie zum Verkauf der CA-Bundesanteile (9/RGER) 55 103–105
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Finanzierbarkeit der Beseitigung des Reformstaus (als Vorbereitung zur Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion) (1830/J) 57 112–114
Erklärung des Bundeskanzlers Mag. Viktor Klima anläßlich des Amtsantrittes der am 28.01.1997 ernannten Mitglieder der Bundesregierung (10/RGER) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 380/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (579 d.B.) 60 82–84
Erklärungen des Bundeskanzlers Mag. Viktor Klima zum Thema "Arbeit für Österreich" und des Vizekanzlers Dr. Wolfgang Schüssel zum Thema "Beschäftigungssituation in Österreich" (11/RGER) 62 64–67
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Verrat von Arbeitnehmerinteressen (Vorschlag einer Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich) (2303/J) 71 114–117
Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 14/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten (Gewerbegesetz - GewG) 1996 und über den Antrag 291/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996, geändert wird und über den Antrag 295/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996, geändert wird und über die Regierungsvorlage (575 d.B.): Gewerberechtsnovelle 1997 sowie über die Regierungsvorlage (644 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Arbeitsverfassungsgesetz geändert werden (761 d.B.) 78 95–96
Erklärungen des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner und des Bundesministers für Finanzen Rudolf Edlinger zur wirtschaftlichen Lage (12/RGER) 80 55–58
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 486/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Dr. Ewald Nowotny und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Veräußerung von Aktien der Bank Austria Aktiengesellschaft (814 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 487/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Nullkuponfondsgesetz geändert wird (815 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (736 d.B.): Privatisierungsgesetz (818 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 204/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Novellierung des Bundesgesetzes vom 26. März 1947 (2. Verstaatlichungsgesetz), BGBl. Nr. 81/1947 (816 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 293/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend die rasche Privatisierung von noch in Staatsbesitz befindlichen Unternehmen und Unternehmensteilen (817 d.B.) 80 142–144
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (759 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen wird, das Telegraphenwegegesetz und das Fernmeldegebührengesetz geändert werden sowie ergänzende Bestimmungen zum Rundfunkgesetz und zur Rundfunkverordnung getroffen werden (824 d.B.) und Bericht und Antrag des Verkehrsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 und das Gehaltsgesetz 1956 geändert werden (825 d.B.) 81 206–207
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Proporzpolitik statt Wirtschaftspolitik (2738/J) 82 120–123
Anfragebeantwortung betreffend gesonderten Verkauf der PSK-Anteile an der Österreichische Lotterien GesmbH (2702/AB) 84 158–159
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Gefährdung der Arbeitsplätze und der Pensionen durch die Politik der Bundesregierung (3006/J) 87 45–46
Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1998 (Bundesfinanzgesetz 1998 - BFG 1998) (841 d.B. und Zu 841 d.B.) 89 36–39
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen
Beratungsgruppe IX
Kapitel 63 Handel, Gewerbe, Industrie, Fremdenverkehr
Kapitel 64 Bauten und Technik (einschließlich
Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 841 d.B.) 97
53–55
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Mag. Erich L. Schreiner und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Euro und Arbeitslosigkeit (3347/J) 101 36–38
Aktuelle Stunde zum Thema "Das Versagen der Bundesregierung erhöht die Arbeitslosigkeit" (23/AS) 106 32–33
Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Reparatur der Sozialversicherungspflicht für "Freie Dienstverträge" und "Neue Selbständige" (686/A(E)) 109 117–119
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht (III-100 d.B.) des Rechnungshofes über die Bank Austria AG (1069 d.B.) 110 158–159
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen an den Bundeskanzler betreffend atompolitisches Versagen des Bundeskanzlers bezüglich grenznaher Atomanlagen, EU-Atompolitik und Atomwaffenfreiheit Österreichs (3835/J) 111 69–71
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Rudolf Schwarzböck und Genossen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betreffend Agenda 2000 - Absicherung einer bäuerlichen Landwirtschaft (4023/J) 115 136–138
Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1999 (Bundesfinanzgesetz 1999 - BFG 1999) (1100 d.B. und Zu 1100 d.B.) 115 197–198
Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1108 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz - ElWOG), das Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Eigentumsverhältnisse an den Unternehmen der österreichischen Elektrizitätswirtschaft geregelt werden, erlassen wird und das Kartellgesetz 1988 und das Preisgesetz 1992 geändert werden, über den Antrag 215/A der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend das Einspeisungsgesetz 1996,und über den Antrag 386/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Regelungen zur Strompreisgestaltung, welche den europäischen Markterfordernissen entsprechen (1305 d.B.), Bericht und Antrag des Wirtschaftsausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Starkstromwegegesetz 1968 und das Bundesgesetz über elektrische Leitungsanlagen, die sich nicht auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken, geändert werden (1306 d.B.) und Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 543/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Neuorganisation der österreichischen Elektrizitätswirtschaft (1307 d.B.) 133 130–132
Erklärungen des Bundesministers für Finanzen Rudolf Edlinger und des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner zur wirtschaftlichen Lage (20/RGER) 135 48–50
(Mündliche Begründung schriftlicher Anfragen, s. unter Dringliche Anfragen)
Tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Semperit - Ende eines traditionsreichen österreichischen Unternehmens (990/J) 35 188
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Proporzpolitik statt Wirtschaftspolitik (2738/J) 82 137
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Steuerrekord und rot-schwarze Steuergeschenke (4556/J) 130 130
Selbständige Anträge betreffend
Maßnahmen zur Vereinheitlichung und Verbesserung der Technologie- und Forschungsförderung (90/A(E))
Nationalrat
Einbringung 5 7
Zuweisung an den Ausschuß für Wissenschaft und Forschung 6 5
Bericht 571 d.B. (Mag. Walter Posch)
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 57 143
Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, Sicherung der internationalen Konkurrenzfähigkeit Österreichs und Reduktion der Arbeitslosigkeit (198/A(E))
Nationalrat
Einbringung 23 8
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 24 4
Bericht 535 d.B. (Karlheinz Kopf)
Verhandlung 52 56–68
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 52 68
Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, Sicherung der internationalen Konkurrenzfähigkeit Österreichs und Reduktion der Arbeitslosigkeit (199/A(E))
Nationalrat
Einbringung 23 8
Zuweisung an den Finanzausschuß 24 2–3
Bericht 1870 d.B. (Marianne Hagenhofer)
Verhandlung 175 44–107
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 107
Verwirklichung eines Maßnahmenpaketes zur Stützung der krisengeschüttelten Bauwirtschaft (201/A(E))
Nationalrat
Einbringung 23 8
Zuweisung an den Bautenausschuß 24 2
Bericht 598 d.B. (Helmut Dietachmayr)
Verhandlung 63 129–155
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 63 154–155
die Schaffung eines Industriestandortsicherungsgesetzes (202/A(E))
Nationalrat
Einbringung 23 8
Zuweisung an den Industrieausschuß 24 3
Erledigt durch 1710 d.B. 165 127–150
Entlastung der österreichischen Ausbildungsbetriebe und Attraktivierung der Lehre (203/A(E))
Nationalrat
Einbringung 23 8
Zuweisung an den Industrieausschuß 24 3
Erledigt durch 250 d.B. 36 194–237
Novellierung des Bundesgesetzes vom 26. März 1947 (2. Verstaatlichungsgesetz), BGBl. Nr. 81/1947 (204/A(E))
Nationalrat
Einbringung 23 9
Zuweisung an den Finanzausschuß 24 2–3
Bericht 816 d.B. (Ernst Fink)
Verhandlung 80 128–145
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 80 145
Auflösung der beiden noch bestehenden Straßenbausondergesellschaften (227/A(E))
Nationalrat
Einbringung 27 12
Zuweisung an den Bautenausschuß 28 4
Bericht 829 d.B. (Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann)
Verhandlung 80 99–127
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 80 127
ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996, geändert wird (291/A)
Nationalrat
Einbringung 38 5
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 39 4
Erledigt durch 761 d.B. 78 35–102
die rasche Privatisierung von noch in Staatsbesitz befindlichen Unternehmen und Unternehmensteilen (293/A(E))
Nationalrat
Einbringung 38 5
Zuweisung an den Finanzausschuß 39 3
Bericht 817 d.B. (Ernst Fink)
Verhandlung 80 128–145
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 80 145
Privatisierung der Österreichischen Bundesforste (294/A(E))
Nationalrat
Einbringung 38 5
Zuweisung an den Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft 39 3
Bericht 509 d.B. (Willi Sauer)
Verhandlung 52 230–255
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 52 254–255
ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996, geändert wird (295/A)
Nationalrat
Einbringung 38 5
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 39 4
Erledigt durch 761 d.B. 78 35–102
Stopp der Gesetzesflut (443/A(E))
Nationalrat
Einbringung 71 6
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 72 16
Neuorganisation der österreichischen Elektrizitätswirtschaft (543/A(E))
Nationalrat
Einbringung 83 10
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 84 56
Bericht 1307 d.B. (Dipl.-Ing. Leopold Schöggl)
Verhandlung 133 129–152
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 133 152
Entlastung der österreichischen Ausbildungsbetriebe und Attraktivierung der Lehre (589/A(E))
Nationalrat
Einbringung 85 7
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 86 3–4
Antrag der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 139 38
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 139 39
Debatte 139 139–147
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 139 147
Antrag der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 178 17
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 178 17
Debatte 178 90–99
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 178 99
steuerliche Entlastung der privaten Pensionsvorsorge (642/A(E))
Nationalrat
Einbringung 99 6
Zuweisung an den Finanzausschuß 100 4
Bericht 1880 d.B. (Marianne Hagenhofer)
Verhandlung 175 45–108
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 108
kostenlosen und uneingeschränkten Zugang zum Rechtsinformationssystem RIS (760/A(E))
Nationalrat
Einbringung 116 10
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 117 3
Unselbständige Entschließungsanträge betreffend
Maßnahmen zur Vereinheitlichung und Verbesserung der Technologie- und Forschungsförderung (1/UEA) 4 92
Ablehnung des Entschließungsantrages 4 111
Ermöglichung weiterer Privatisierungen durch die Novellierung des Bundesgesetzes vom 26. März 1947 (2. Verstaatlichungsgesetz), BGBl. Nr. 81/1947 (80/UEA) 17 304
Ablehnung des Entschließungsantrages 17 598
Verwirklichung eines Maßnahmenpaketes zur Stützung der Bauwirtschaft, insbesondere im Bereich des Wohnbaus (98/UEA) 20 42–43
Ablehnung des Entschließungsantrages 20 136
Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, Sicherung der internationalen Konkurrenzfähigkeit Österreichs und Reduktion der Arbeitslosigkeit (95/UEA) 20 45
Ablehnung des Entschließungsantrages 20 135–136
steuerliche Entlastungsmaßnahmen für die österreichische Wirtschaft (106/UEA) 20 98
Ablehnung des Entschließungsantrages 20 137
Maßnahmen zur Rettung der Semperit Reifen AG und der übrigen österreichischen Kfz-Zulieferindustrie (144/UEA) 35 197
Ablehnung des Entschließungsantrages 35 231
Maßnahmen zur umfassenden Liberalisierung der österreichischen Elektrizitätswirtschaft, u. a. durch Privatisierung der Verbundgesellschaft (152/UEA) 36 221
Ablehnung des Entschließungsantrages 36 235
Maßnahmen zur Information über und volle Ausschöpfung von EU-Förderungen (169/UEA) 37 102–103
Ablehnung des Entschließungsantrages 37 210
Maßnahmen zur Rettung der Semperit Reifen AG und der übrigen österreichischen KFZ-Zulieferindustrie (170/UEA) 37 103
Ablehnung des Entschließungsantrages 37 210
eine materiell-rechtliche Grundlage für internationale Hilfsmaßnahmen Österreichs (182/UEA) 41 125
Ablehnung des Entschließungsantrages 41 140
die Zukunft des Statistischen Zentralamtes (183/UEA) 41 126
Ablehnung des Entschließungsantrages 41 140
Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Tourismus- und Fremdenverkehrswirtschaft (durch steuerliche Maßnahmen) (220/UEA) 52 142
Ablehnung des Entschließungsantrages 52 147
Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Tourismus- und Fremdenverkehrswirtschaft (durch Koordinierung der Ferientermine, Entbürokratisierung, etc.) (221/UEA) 52 145
Ablehnung des Entschließungsantrages 52 147
echte (d.h. vollständige) Privatisierung der Bank Austria und der Creditanstalt (229/UEA) 53 111
Ablehnung des Entschließungsantrages 53 141
die rasche Privatisierung von noch im Staatsbesitz befindlichen Unternehmen und Unternehmensteilen (248/UEA) 55 106–107
Ablehnung des Entschließungsantrages 55 110–112
steuerliche Befreiung nichtentnommener Gewinne (268/UEA) 62 66
Ablehnung des Entschließungsantrages 62 127
Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Übertragung der von der Oesterreichischen Kontrollbank zu erfüllenden Aufgaben unter anderem an eine neu zu gründende Börsen AG (361/UEA) 82 122
Ablehnung des Entschließungsantrages 82 140
steuerliche Befreiung nicht entnommener Gewinne zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Sicherung der Arbeitsplätze (381/UEA) 87 46
Ablehnung des Entschließungsantrages 87 50
Maßnahmen zur Anhebung der Forschungs- und Entwicklungs-Quote, um die Arbeitslosenzahlen zumindest auf OECD-Durchschnitt zu senken (422/UEA) 101 44–45
Ablehnung des Entschließungsantrages 101 54
Offenlegung und Kalkulation der Treibstoffpreise (462/UEA) 111 70–71
Ablehnung des Entschließungsantrages 111 73
Vorgaben für die EU-Beitrittsverhandlungen mit mittel- und osteuropäischen Staaten auf dem Gebiet sozial- und arbeitsrechtlicher Standards sowie Umweltstandards, weiters in den Bereichen der Senkung der Arbeitslosigkeit, Förderung der Grenzregionen, Agrarpolitik, Harmonisierung der Steuersysteme und Bürokratieabbau (474/UEA) 115 137
Ablehnung des Entschließungsantrages 115 140–142
Neuorganisation der österreichischen Elektrizitätswirtschaft (531/UEA) 133 131–132
Ablehnung des Entschließungsantrages 133 151
Dringliche Anfragen betreffend
Semperit - Ende eines traditionsreichen österreichischen Unternehmens (990/J 10.07.1996) 35 166–170
Begründung 35 170–175
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner 35 175–179
Debatte 35 179–231
Steuern senken - Arbeit schaffen (1554/J 29.11.1996) 49 104–112
Begründung 49 112–117
Stellungnahme von Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky zum Gegenstand 49 117–122
Debatte 49 122–149
Ergänzend schriftlich beantwortet von Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky (1579/AB 29.01.1997)
Postenschacher zu Lasten der Steuerzahler (Verkauf der Bundesanteile an der Creditanstalt-Bankverein an die Bank Austria; Besetzung von Führungsfunktionen im Bereich staatsnaher Unternehmungen) (2506/J 05.06.1997) 76 18–26
Begründung 76 26–30
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima 76 30–36
Debatte 76 36–74
Steuerrekord und rot-schwarze Steuergeschenke (4556/J 18.06.1998) 130 94–98
Begründung 130 99–102
Beantwortet von Staatssekretär Dr. Wolfgang Ruttenstorfer (in Vertretung von Bundesminister Rudolf Edlinger) 130 102–106
Debatte 130 107–132
Schriftliche Anfragen betreffend
Auswirkungen des jüngst beschlossenen Belastungspaketes auf die österreichische Wirtschaft (599/J 10.05.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Ditz (484/AB 20.06.1996)
überhöhte Buchpreise in Österreich (806/J 14.06.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (632/AB 17.07.1996)
Neubau der Veterinärmedizinischen Universität (VMU) (728/J 13.06.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (852/AB 13.08.1996)
Aktivitäten der Austrian Business Agency (staatliche Betriebsansiedlungs-Agentur) (801/J 14.06.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (855/AB 14.08.1996)
die Situation der österreichischen KFZ-Zulieferindustrie (795/J 14.06.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (857/AB 16.08.1996)
Frachtnachlässe der ÖBB für den Import ausländischen Zements (850/J 19.06.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (874/AB 20.08.1996)
Ausbau der Drautal Straße (B 100) (1012/J 10.07.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (994/AB 05.09.1996)
Errichtung des Autobahnteilstückes Wels - Sattledt (1013/J 10.07.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (995/AB 05.09.1996)
Privatisierung der Creditanstalt (1224/J 20.09.1996)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (1174/AB 22.10.1996)
Brüsseler "Förderfalle" (1225/J 20.09.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (1202/AB 18.11.1996)
Folgekosten von Gesetzen (Berechnung gemäß § 14 Bundeshaushaltsgesetz) (1226/J 20.09.1996)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (1203/AB 18.11.1996)
Flughafen Wien AG (1318/J 03.10.1996)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (1212/AB 18.11.1996)
3. GSM (Global System for Mobile Communication) -Lizenz (1227/J 20.09.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (1252/AB 20.11.1996)
ÖBB-Personalleasing (1319/J 03.10.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (1272/AB 25.11.1996)
die Zukunft der Österreichischen Staatsdruckerei (1320/J 03.10.1996)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (1293/AB 29.11.1996)
Reformpläne für das Statistische Zentralamt (ÖSTAT) (1317/J 03.10.1996)
Beantwortet von Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky (1336/AB 06.12.1996)
Glücksspielmonopolverwaltung (1373/J 22.10.1996)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (1392/AB 23.12.1996)
Glücksspielgesetz (1374/J 22.10.1996)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (1393/AB 23.12.1996)
Krise in Bauwirtschaft und Baugewerbe (1414/J 31.10.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (1410/AB 27.12.1996)
Lücken im österreichischen Autobahnnetz (1400/J 30.10.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (1413/AB 27.12.1996)
die Zukunft der Pensionen in Österreich (1394/J 30.10.1996)
Beantwortet von Bundesminister Franz Hums (1414/AB 27.12.1996)
Vorkommnisse bei der DDSG (1589/J 29.11.1996)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (1473/AB 22.01.1997)
Anstieg der Heizkosten (Energiesteuern) (1839/J 22.01.1997)
Zurückziehung am 23.01.1997
Mitteilung der Zurückziehung (Zu 1839/J) 59 2
den Brand der Wiener Hofburg und die Vergabe von Reparatur- und Wiederherstellungsarbeiten (Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes 1995) (1671/J 13.12.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (1534/AB 27.01.1997)
Werbesteuern (1593/J 29.11.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (1536/AB 27.01.1997)
EU-"Leader-Projekte" (zur Entwicklung ländlicher Regionen) (1683/J 13.12.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (1658/AB 12.02.1997)
Insolvenzen in Österreich (1637/J 12.12.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (1676/AB 12.02.1997)
Insolvenzen in Österreich (1835/J 22.01.1997)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (1747/AB 12.03.1997)
Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigungen (EWIV) (1834/J 22.01.1997)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (1785/AB 13.03.1997)
Novellierungsbedürftigkeit des Kriegsmaterialgesetzes (1833/J 22.01.1997)
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (1843/AB 21.03.1997)
Vergabe einer zusätzlichen Technologiemilliarde (1836/J 22.01.1997)
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (1844/AB 21.03.1997)
Insolvenzrechtsänderungsgesetz 1997 (1837/J 22.01.1997)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (1850/AB 21.03.1997)
Anstieg der Heizkosten (Energiesteuern) (1866/J 23.01.1997)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (1860/AB 21.03.1997)
rückwirkende Erhöhung der Mindest-Körperschaftsteuer (2210/J 20.03.1997)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (2133/AB 14.05.1997)
Termin der nächsten Steuerreform (2211/J 20.03.1997)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (2134/AB 14.05.1997)
Anstieg der Schwarzarbeit (2212/J 20.03.1997)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (2138/AB 14.05.1997)
Rechtsbereinigung (2313/J 17.04.1997)
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (2275/AB 13.06.1997)
Richtlinien für die Auswahl von Führungskräften in Unternehmen mit bestimmendem Einfluß von Bund, Ländern und Gemeinden (2436/J 15.05.1997)
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (2442/AB 17.07.1997)
Controlling in der öffentlichen Verwaltung (2438/J 15.05.1997)
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (2443/AB 17.07.1997)
Verkauf der Bundesanteile der Bank Austria an ein Konsortium (3122/J 10.10.1997)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (3076/AB 10.12.1997)
AMA-Gesetz-Novelle 1997 (3261/J 07.11.1997)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (3202/AB 30.12.1997)
außerbudgetäre Finanzierung und verdeckte Staatsverschuldung (3264/J 07.11.1997)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (3246/AB 05.01.1998)
Berücksichtigung der Umstellungskosten auf Euro im Rechnungs- und Finanzwesen (3441/J 12.12.1997)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (3367/AB 10.02.1998)
schleppende Umsetzung der Technologieoffensive (3440/J 12.12.1997)
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (3424/AB 16.02.1998)
Anfragebeantwortung 3076/AB (zu 3122/J) über den Verkauf der Bundesanteile an der Bank Austria an ein Konsortium (3584/J 22.01.1998)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (3475/AB 12.03.1998)
Ergebnisse des Umweltgipfels von Kyoto (3585/J 22.01.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3513/AB 19.03.1998)
Auflösung der in Aktien veranlagten Pensionsrückstellungen der AMA (Agrarmarkt Austria) (3586/J 22.01.1998)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (3546/AB 20.03.1998)
Stand der Technologieoffensive (3794/J 27.02.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (3649/AB 21.04.1998)
"Stranded Investments" der E-Wirtschaft (3717/J 25.02.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (3662/AB 23.04.1998)
Stand der Technologieoffensive (3795/J 27.02.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (3732/AB 27.04.1998)
Prüfung der "Stranded Investments" in der E-Wirtschaft (4566/J 18.06.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (4254/AB 06.08.1998)
Durchführung der Steuerreform in zwei Etappen (4567/J 18.06.1998)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (4281/AB 14.08.1998)
künftige Ausgliederungen (einzelner Dienstleistungsaufgaben aus der unmittelbaren Staatsverwaltung) (4686/J 09.07.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (4327/AB 26.08.1998)
Mündliche Anfragen betreffend
Forderung nach einer Rückabwicklung des CA-Verkaufs für den Fall, daß die Westfälische Länderbank auf ihr Vorkaufsrecht nicht verzichtet (133/M) 78 13
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner 78 13–16
Mündliche Anfrage des Abgeordneten
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (F)
an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner
Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die gegenwärtig in
mehrheitlichem Besitz der öffentlichen Hände befindliche
österreichische Elektrizitätswirtschaft auf die bevorstehende
Liberalisierung des europäischen Energiemarktes vorzubereiten? (27/M)
Beantwortet 36
Aufruf unterblieben, da Abgeordneter nicht anwesend
Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten
Dr. Kurt Heindl betreffend Auswirkungen der Übernahme des EU-Außenhandelsregimes auf den österreichischen Außenhandel (25/M) 36 29
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner
Ordnungsrufe
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