Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 12. Sitzung / Seite 5

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vorrangig beziehungsweise ausschließlich Umweltinteressen wahrnimmt – Ablehnung 78, 137

Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Erhaltung einer eigenständigen Sozial-, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik bei der Organisation der Bundesministerien – Ablehnung 79, 137

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend Neuerlassung des Bundesministeriengesetzes – Ablehnung 82, 137

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Maßnahmen, die der fortschreitenden Zersplitterung der Kompetenzverteilung im Bereich "KonsumentInnenpolitik und -schutz" entgegenwirken – Ablehnung 93, 138

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald und Genossen betreffend Bericht zum internationalen Boykott der österreichischen Forschung – Ablehnung 93, 138

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald und Genossen betreffend Maßnahmen, die der fortschreitenden Zersplitterung der Kompetenzverteilung im Bereich "Wissenschaft und Forschung" entgegenwirken – Ablehnung 94, 138

Annahme der Gesetzentwürfe in 42 (namentliche Abstimmungen) und 43 d. B. 130

3. Punkt: Bericht des Verfassungsausschusses über den Entschließungsantrag 50/A (E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Anerkennung der Massaker an der armenischen Bevölkerung 1915 bis 1917 im Osmanischen Reich als Völkermord (44 d. B.) 139

Redner:

Inge Jäger 139

Dr. Martin Graf 140

MMag. Dr. Madeleine Petrovic 141

Mag. Walter Posch 143

Matthias Ellmauer 144

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 44 d. B. 144

Zuweisung des Entschließungsantrages 50/A (E) an den Ausschuss für Menschenrechte 144

Gemeinsame Beratung über

4. Punkt: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (40 d. B.): Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2000 getroffen wird (Gesetzliches Budgetprovisorium 2000) (45 d. B.) 144

5. Punkt: Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 64/A der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2000 getroffen wird (Gesetzliches Budgetprovisorium 2000) (46 d. B.) 145

Redner:

Ing. Kurt Gartlehner 145

Hermann Böhacker 147

Ing. Kurt Gartlehner (tatsächliche Berichtigung) 150


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