Geschäftsbehandlung
Antrag des Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, dem Geschäftsordnungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 38/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Geschäftsordnungsgesetz geändert werden, gemäß § 43 der Geschäftsordnung eine Frist bis 12. Dezember 2000 zu setzen 42
Verlangen gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer kurzen Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 42
Zurückziehung des Fristsetzungsantrages 144
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorwürfe bezüglich der Weitergabe von Polizeidaten an Dritte und der systematischen Bespitzelung durch Angehörige des Sicherheitsapparates und zur Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit diesen Sachverhalten gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 258
Bekanntgabe 42
Verlangen gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer kurzen Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 42
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Verantwortlichkeit des Bundesministers für Inneres für die illegale Weitergabe von Daten aus seinem Ressortbereich, der Organisationsmängel im Bereich der Sicherheitsbehörden, die dazu geführt haben, dass jahrelang unbemerkt personenbezogene Daten an dazu nicht Berechtigte weitergegeben wurden, gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 259
Bekanntgabe 50
Verlangen gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer kurzen Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 50
Gemeinsame Debatte über diese beiden Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen 259
Redner:
Ablehnung der beiden Anträge 267
Redezeitbeschränkung nach Beratung in der Präsidialkonferenz gemäß § 57 Abs. 3 Z. 2 der Geschäftsordnung 43
Wortmeldung der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic betreffend Zwischenrufe in der Debatte über die Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen 263