Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung (309 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG

Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales

37. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Arbeit und Soziales: Bericht 356 d.B.

Auf der Tagesordnung der 40. Sitzung des Nationalrates

40. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend einkommens- und vermögensunabhängige Zuwendungen nach dem Bundespflegegeldgesetz (229/UEA)
abgelehnt
Dafür: G, F, B. Dagegen: S, V

40. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend soziale und rechtliche Absicherung der pflegenden Angehörigen (230/UEA)
abgelehnt
Dafür: G, F, B. Dagegen: S, V

40. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Vermögensgrenze für die Förderung der 24-Stunden-Betreuung (231/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B. Dagegen: S, V, G

40. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung der Amnestie in Zusammenhang mit der 24-Stundenbetreuung (232/UEA)
abgelehnt
Dafür: G. Dagegen: S, V, F, B

40. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Förderungen bei der 24-Stunden-Betreuung durch selbständige Betreuungskräfte (233/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B. Dagegen: S, V, G

40. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

40. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: S, V. Dagegen: G, F, B

Beschluss im Nationalrat 116/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 01.02.2008)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates

Ausschuss für Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: Bericht 7878/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 752. Sitzung

752. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Harald Reisenberger

752. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

752. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Ludwig Bieringer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beendigung der Verunsicherung rund um die Legalisierung von Kräften für die 24h Betreuung von pflege- bzw. betreuungsbedürftigen Personen (206/UEA-BR/2007)
abgelehnt
mehrstimmig

752. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesrätin Monika Mühlwerth betreffend soziale und rechtliche Absicherung der pflegenden Angehörigen (207/UEA-BR/2007)
abgelehnt
mehrstimmig

752. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung der Pflegeamnestie (208/UEA-BR/2007)
abgelehnt
mehrstimmig

752. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vermeidung von Härtefällen für Betroffene der Legalisierung der 24-Stunden-Betreuung (209/UEA-BR/2007)
angenommen (224/E-BR/2007)
mehrstimmig

752. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Peter Mitterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend zumutbare Regelung der Pflegeproblematik (210/UEA-BR/2007)
abgelehnt
mehrstimmig

752. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

752. Sitzung: Abstimmung über die dem Ausschussbericht beigedruckten Entschließung 209/UEA-BR/2007
angenommen (224/E-BR/2007)
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 116/BNR