Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll94. Sitzung / Seite 3

Antrag 1396/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung einer Erhöhung der zulässigen Höchstwerte für Nitrat in Lebensmitteln,

Antrag 1399/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anlaufstelle für CFS-PatientInnen in Österreich;

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 1405/A(E) der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostentragung von „schuldhaft verursachten“ Polizeieinsätzen;

Justizausschuss:

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über bestimmte Aspekte der grenzüber­schreitenden Mediation in Zivil- und Handelssachen in der Europäischen Union erlassen sowie die Zivilprozessordnung, das IPR-Gesetz und das Suchtmittelgesetz geändert werden (1055 d.B.),

Antrag 1400/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend die Rehabilitierung von Justizopfern des Austrofaschismus,

Antrag 1407/A der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird;

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 1402/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Gabriele Tamandl, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend Schwermetallgrenzwerte für Schmuck – insbesondere für Blei und Cadmium;

Landesverteidigungsausschuss:

Antrag 1403/A der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b wider den Bundesminister für Landes­verteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos;

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 1395/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen anlässlich des Dioxin-Skandals in Deutschland;

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 1404/A(E) der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Sanktionierung der Terroranschläge auf koptisch-orthodoxe Christen in Ägypten;

Umweltausschuss:

Antrag 1401/A(E) der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Plastiksackerl;

Unterrichtsausschuss:

Übereinkommen gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen (1061 d.B.),

Antrag 1397/A(E) der Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg, Ulrike Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesbehindertengleichstellungsgesetz;

Verfassungsausschuss:

Antrag 1398/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Briefwahl;